Weimar reloaded

Krise Die Austeritätspolitik Wolfgang Schäubles wird immer wieder mit der Ära Heinrich Brüning in den 1930er Jahren verglichen. Zu Recht?
Das Land befindet sich schon mitten in der Depression und schuld daran sind hohe Lohnkosten und üppige Sozialpolitik. Helfen können dagegen nur Lohn-, Preis- und Budgetkürzungen. Was sich liest wie eine Mainstream-Diagnose des heutigen Europas, ist tatsächlich der Inhalt eines Artikels aus dem März 1929. Er erschien im Deutschen Volkswirt, einem damaligen Fachblatt der liberalen Ökonomie. Der Autor war kein Geringerer als Joseph Schumpeter. Was er vorschlug, ist später als die berüchtigte Deflationspolitik des bis Mai 1932 amtierenden Reichskanzlers Heinrich Brüning bekannt geworden. Brünings Politik ist jüngst des Öfteren mit dem heutigen Agieren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Europa verglichen worden, etwa von Werner Vontobel im Freitag vom 18. Juni. Wie stichhaltig ist dieser Vergleich?

Als der konservative Katholik Brüning im März 1930 sein Amt als zwölfter Kanzler der Weimarer Republik antrat, war die Lage desolat. Seine Amtszeit sollte mit dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise und Arbeitslosenzahlen zusammenfallen, die historische Rekorde setzten. Zudem musste ein Staatshaushalt mit einem Defizit von 330 Millionen Reichsmark verabschiedet werden. Und die Schuldenkrise sollte sich bis zum Höhepunkt der Banken- und Währungskrise im Juli 1931 noch weiter verschärfen. Umso bedrohlicher war die Lage des Reiches, als diesem aufgrund des Wahlerfolgs der Nationalsozialisten am 14. September 1930 ausländische Kredite abgezogen wurden. Nun waren Reichsbank und Reichsfinanzministerium auf einen 125-Millionen-Dollar-Überbrückungskredit von einem ausländischen Bankenkonsortium unter Führung des US-Bankhauses Lee, Higginson & Co. angewiesen. Doch das Darlehen wurde dem Reich nur unter hochpolitischen Bedingungen gewährt: unter anderem die Einbringung und Verabschiedung eines Schuldentilgungsgesetzes im Reichstag sowie die Auflage eines drastischen Haushaltssanierungsplanes.

Die Auflagen des Konsortiums kamen Brüning nicht ungelegen. Sein Ziel war es ohnehin, die Defizite durch die Aufnahme eines Kredits und eine rigorose Sparpolitik zu beseitigen. So mussten Länder und Gemeindeverbände mit gekürzten Reichsüberweisungen und die Kommunen mit den Belastungen der Wohlfahrtsfürsorge rechnen, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sollten erhöht und diese vom Reichshaushalt abgekoppelt, zudem der öffentliche Wohnungsbau eingeschränkt sowie Löhne und Gehälter gekürzt werden.

Neoklassische Agenda

Solch eine neoklassische Agenda genießt gegenwärtig wieder die Deutungshoheit: Demnach krankten die Volkswirtschaften Südeuropas an einem Lohnniveau, das über der gesamtwirtschaftlichen Produktivität liege, und besäßen deshalb eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit. Erhöht werden könne diese nur durch eine Absenkung des Lohn- und Preisniveaus. Das entspricht der wirtschaftstheoretischen Grundannahme der Industrieverbände in der Weimarer Zeit: überhöhte Produktionskosten als Hauptursache der Wirtschaftskrise.

Da für die Regierung Brüning die höchste Priorität auf dem Finanzausgleich lag, kombinierte sie Steuererhöhungen mit Ausgaben- und Gehaltssenkungen. Im Zuge von insgesamt vier „Notverordnungen zur Sicherung der Steuern und Finanzen“ erhöhte sie unter anderem die Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer. Dagegen wurden im öffentlichen Dienst mehrfach Gehaltssenkungen und die Herabsetzung der Pensionen und Renten, der Kriegsopfer-, Kranken- und Arbeitslosenunterstützung angeordnet. Unschwer ist zu erkennen, wie all dies den seit 2010 Griechenland auferlegten Maßnahmen gleicht.
mehr:

- Weimar reloaded (Sebastian Müller, Freitag-Community, 30.08.2015)

Experiment Weimar: Die Weimarer Republik (1919-1933) [28:47]

Hochgeladen am 06.09.2011


WEIMARER REPUBLIK [5 Fakten] ABITUR Geschichte [9:09]

Veröffentlicht am 27.05.2014

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Heute mit 5 Fakten zur Weimarer Republik ab 1918.
Unter anderem zum Versailler Vertrag, Wirtschaftskrise, Inflation, Parteien, Aufstieg der NSDAP und weiteren Faktoren. (Völkerbund, Verfassung der Weimarer Republik Stellung des Reichspräsidenten, Artikel 25 und Artikel 48, Notstandsverordnung usw.)

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