Sonntag, 6. Dezember 2015

Polen: Streit um das Verfassungsgericht

Regierung versucht mit der blitzartigen Neubesetzung des Verfassungsgerichts die nationalpatriotische Umgestaltung der Gesellschaft zu sichern
Der polnische Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. In der Nacht auf den Donnerstag hat Staatspräsident Andrzej Duda in einem obskuren Eilverfahren vier von fünf Richtern, die durch die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Sejm am Mittwoch für das Verfassungsgericht gewählt wurden, vereidigt. Diese fünf sollten fünf andere Richter ersetzen, die die alte Sejm-Besetzung am 9. Oktober, kurz vor der Parlamentswahl Ende Oktober, bestimmt hatte. Ihnen hatte der Präsident, der der PiS entstammt, die Vereidigung verweigert. Damals regierte noch die konservativ-liberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO).

Nun hat das Verfassungsgericht die Wahl von drei der im Oktober gewählten Richter als rechtmäßig erklärt, die von zwei aus Termingründen jedoch nicht. Der Präsident wurde zudem von dem Gericht aufgefordert, die besagten drei zu vereidigen. Das Urteil sei nicht anzufechten, so das Gericht.

Die nationalkonservative PiS sieht das Verfassungsgericht jedoch als nicht zuständig an, da es in eigener Sache urteile. Dabei war es zu tumultartigen Szenen im und vor dem Sejm gekommen. Oppositionelle Abgeordnete wedelten mit der Verfassung herum. Das liberale Polen fürchtet, dass die PiS mit einem von ihren Richtern dominierten Verfassungsgericht die Verfassung missachten kann und eine Art Diktatur errichtet. Seit Mitte November regiert Beata Szydlo als Premierministerin, als wahrer Chef wird allerdings PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski angesehen, der sich eine nationalkonservative Umerziehung der polnischen Bevölkerung vorgenommen hat.

mehr:
- Polen: Streit um das Verfassungsgericht (Jens Mattern, Telepolis, 05.12.2015)

ZDF - Polen: Streit um Verfassungsrichter [1:46]

Veröffentlicht am 09.12.2015
Die Vereidigung neuer Verfassungsrichter hat in Polen für Streit gesorgt. Die Opposition wirft Präsident Duda und der Regierungspartei PiS vor, die Demokratie zu untergraben.
mein Kommentar:
In Osteuropa scheint ein zunehmend autoritärerer Wind zu wehen… Es gibt zwischen zwei Blöcken nicht so viel Platz…

siehe auch:
- Proteste in mehr als 20 Städten: Tausende Polen demonstrieren gegen ihre Regierung (SPON, 19.12.2015)

EuroNews - DE - Interview: Jaroslaw Kaczynski [5:19]

Hochgeladen am 18.06.2007
Jaroslaw Kaczynski, Polnischer Ministerpräsident
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