Großbritannien: Erneut parlamentarische Rüge für Überwachungsgesetz

Für das geplante Überwachungsgesetz IPB läuft es auf seiner ersten Runde durchs britische Parlament nicht gut. Nun hat der zweite Ausschuss nach einer intensiven Prüfung massive Kritik geäußert. An mehreren Stellen müsse dringend nachgearbeitet werden.
Nach dem Ausschuss für Wissenschaft und Technologie hat nun auch der Ausschuss für Geheimdienste und Sicherheit des britischen Parlaments unerwartet scharf das geplante Überwachungsgesetz der Regierung kritisiert. Insgesamt liefere das sogenannte Investigatory Powers Bill nicht die Klarheit, die im Bereich der Geheimdienstarbeit so dringend nötig sei, beklagen der Abgeordneten: "Der Entwurf scheint unter Zeitmangel und nach ungenügender Vorbereitung entstanden zu sein." Zwar sei man sich des Zeitdrucks bewusst, der auf der Regierung laste, trotzdem dränge man auf eine vollständige und klare juristische Grundlage für die Geheimdienstarbeit.

Datenschutz nur stiefmütterlich behandelt

Das Gremium hat sich auf jene Bereiche des Gesetzentwurfs konzentriert, die sich auf die Kompetenzen der Geheimdienste beziehen und fordert wesentliche Änderungen in gleich mehreren Bereichen. So schreiben die Parlamentarier, dass sie allgemeingültige Regeln zum Datenschutz erwartet hatten. Stattdessen behandle der Entwurf dieses wichtig Thema eher stückweise, was die Schutzmaßnahmen untergrabe. Deswegen müsse ein ganzer Teil ergänzt werden, der sich übergeordnet dem Datenschutz widme. Dieser Teil solle das Rückgrat des Gesetzes bilden, um den herum die außergewöhnlichen Kompetenzen der Geheimdienste begründet werden.

In Bezug auf die Regeln zur sogenannten Gerätemanipulation ("Equipment Interference") kritisiert der Ausschuss, dass nur der Zugriff auf Geräte zur Informationsgewinnung (Computer Network Exploitation) geregelt werde. Eingriffe aus einem anderen Zweck müssten weiter unter Rückgriff auf mehr als 20 Jahre alte Regeln erfolgen, sollten aber eigentlich auch erfasst werden. Außerdem habe man nicht genug Argumente für massenhafte Gerätemanipulationen ("‘Bulk’ Equipment Interference") – die "gezielte" sollte ausreichen.
mehr:
- Großbritannien: Erneut parlamentarische Rüge für Überwachungsgesetz (Martin Holland, heise News, 09.02.2016)
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