Verkehrte Welt: Im Axel-Springer-Verlag regt sich Widerstand gegen Aushöhlung des Datenschutzes

Nach den Brüsseler Terroranschlägen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue Debatte über den Wert von Grundrechten entfacht. Widerspruch kommt von unerwarteter Seite.
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang", konstatierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwochabend in den Tagesthemen der ARD. Gemeinsam mit anderen Innenpolitikern und Polizeigewerkschaftlern sprach er sich nach den Brüsseler Bombenexplosionen für einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa aus. "An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken", meinte der Christdemokrat. "Wir brauchen ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum." Bislang getrennte "Datentöpfe" der verschiedenen Sicherheitsbehörden müssten in Europa verknüpft, also auch mehr Informationen zwischen Geheimdiensten und Polizeien transferiert werden.

"Supergrundrecht" Sicherheit
Wieso deswegen der Datenschutz prinzipiell zurückstehen müsste, erläuterte de Maizière nicht. Innenminister neigen aber oft dazu, mit der Brille der Sicherheitsbehörden auf die Welt zu blicken, obwohl eigentlich der Schutz des Grundgesetzes insgesamt in ihr Aufgabengebiet fällt. So erhob de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich 2013 bereits die Sicherheit zum "Supergrundrecht". Der CSU-Politiker berief sich dabei auf seinen Vorvorgänger Otto Schily (SPD), der zu seiner Amtszeit eine juristische Debatte von 1997 aufgegriffen hatte. 1983 hatte der konservative Rechtsexperte Josef Isensee dagegen zunächst einmal dafür plädiert, überhaupt ein "Grundrecht auf Sicherheit" zu formulieren.
mehr:
- Bundesinnenminister: Datenschutz ist "schön", Sicherheit ist besser (Stefan Krempl, heise Online, 24.03.2016)

mein Kommentar: 
Nie hat jemand nachgewiesen, daß die Ausspähung des Mail-Verkehrs Anschläge verhindern kann. Nie!
Ich würde mir wünschen, daß unsere Politiker und Behörden genauso eifrig, wie jetzt die Aushöhlung des Datenschutzes angezielt wird (und dies innerhalb weniger Stunden nach dem Brüsseler Anschlag!), gegen Institutionen und Personen vorgehen, die planmäßig Steuerhinterziehung betreiben.
siehe: 
- Kapitalismus: Eine Firma mit null Angestellten vergibt Milliardenkredite (Post, 09.11.2014)

- Korruption in der EU: Beamte lassen EU-Parlament auflaufen (Post, 05.11.2014)

- Maschmeyer: Schmarotzer mit Heiligenschein (Post, 04.03.2016)
siehe auch:
- Editorial: Das Supergrundrecht [Update] (Detlef Borchers, heise ix, Heft 8/13)
- NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah (Martin Holland, heise ct-Magazin, 24.07.2015)
- Bandbreite: Was ist los in diesem Land? (Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer, 28.03.2016)
- Erstaunliches in Folge eines Beitrages von Evelyn Hecht-Galinski (Hans Springstein, Freitag-Community, 25.03.2012)
- Protest gegen Zensur der NRhZ (Die Trommlerin, 25.03.2012)
- Kommentar vom Hochblauen: Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision! (Evelyn Hecht-Galinski, Antifa-Kommittee, 25.03.2012)

ABC's Boston Legal [Speech on America by Alan Shore] [6:48]

Hochgeladen am 09.03.2011

Character Alan Shore, an Attorney, gives an interesting speech on the status quo of the American throng. It is a thought provoking video. The some clips are from the show, some are apparently from unidentified other youtube users, to whom some credit goes, but until I can dig up the names.....

- Warum Medien wichtig sind: Funktionen in der Demokratie (Udo Branahl, Patrick Donges, Bundeszentrale für politische Bildung, 08.06.2011)

Suffragette Official Trailer #1 (2015) - Carey Mulligan, Meryl Streep Drama HD [2:31]

Veröffentlicht am 03.06.2015

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Suffragette Official Trailer #1 (2015) - Carey Mulligan, Meryl Streep Drama HD

SUFFRAGETTE is the first ever feature film to tell the inspirational story of the foot soldiers of the early feminist movement who risked everything in the fight for equality.

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