TTIP: Diese Vereinbarung darf nicht in Kraft treten

Solange Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz so missachtet werden wie im derzeitigen Entwurf, darf diese Vereinbarung nicht in Kraft treten In Berlin gibt es einen 35-Quadratmeter großen Raum, in dem sich Bundestagsabgeordnete über das TTIP-Abkommen informieren können. Zwei Abgeordnete dürfen an einem Tag diesen Raum betreten und sich über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU über acht Flachbildschirme und acht Aktenordner informieren. Wer hier lesen und recherchieren darf, muss vorher per Unterschrift zur Kenntnis nehmen, dass er oder sie im Zweifelsfall wegen Geheimnisverrat strafrechtlich belangt werden kann. Einen ähnlichen "Lese-Raum unter Gefängnisbedingungen" (so der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen) gibt es in Brüssel. TTIP aber betrifft 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. Viele von ihnen fragen sich seit etwa zwei Jahren, warum vor allem die USA so ein Geheimnis um dieses Abkommen macht. Was haben die Amis zu verbergen? Und warum reden Politiker der Großen Koalition in Berlin bei diesem Thema so oft um den heißen Brei? Politiker misstrauen ihren Bürgern und die Folge ist: Bürger misstrauen ihren Politikern.
mehr:
- TTIP: Ein Geheimdienst-Abkommen? (Franz Alt, Telepolis, 08.05.2016)
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Gefährliche Geheimnisse - Dokumentation zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP [43:59]

Veröffentlicht am 21.03.2014

Siehe auch die anschließende Diskussion bei 3Sat "Scobel"  http://youtu.be/YTrM3mt_lBQ

Wie die USA und der Bürokratenbetrieb der EU momentan in geheimen Verhandlungen die Grundrechte der Bürger und Verbraucher zu Grabe tragen.

Mit allem Nachdruck von Präsident Obama verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein die Zulassung von Pestiziden, gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln und kompletter Umgehung des Verbraucherschutzes in bestimmten Ländern.

Unter der recht umspektakulären Bezeichnung "Freihandelsabkommen" sollen die Zulassungsverfahren für Medikamente, Lebensmittel und alle anderen Industriewaren ausgehebelt werden. Zusätzlich sollen den internationalen Konzernen das Recht eingeräumt werden, wenn durch Verbraucherschutzbestimmungen und gültige Gesetze sich ein Unternehmen benachteiligt fühlt, das Unternehmen die dadurch eventuellen Verluste von diesem Land einklagen kann.

Die Verhandlungen finden unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit und ohne Information der Politiker, Abgeordneten und der Rechtsgewalten der einzelnen Länder und der EU statt.

Es ist bereits jetzt vorgesehen, dass die geheimen Ergebnisse der Verhandlungen sowie das Abkommen selbst in ihrer rechtlichen Stellung unangreifbar sind und nicht von einzelnen Ländern abgelehnt werden können, egal ob die Punkte des Abkommens gegen die Gesetze in einzelnen Ländern oder deren demokratische Grundordnung verstoßen oder nicht.

Ein Bericht von 3Sat vom 20.03.2014

Siehe auch Artikel von N24:  http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus...



Nachtrag am 09.12.2015:
Vorsicht, dieser dicke Mann will Kanzler werden
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ...
Originalzitat aus dem Video: "Die Deutschen sind reich und hysterisch!"

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