Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April die Antwort, was viele Fragen offenlässt
Als nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Salisbury die Fäden in den Nato-Staaten gezogen wurden, um in einer gemeinsamen Aktion Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, gab es keine Beweise dafür, dass das Nervengift aus Russland stammte und dass die russische Regierung dafür verantwortlich war. Es lag lediglich die Analyse des britischen Militärlabors vor, dass es sich um Nowitschok gehandelt hat. Dort wurde gegen die britische Regierung auch betont, dass man die Herkunft nicht kenne.
Auch im Nachhinein gab es für britische Schuldzuweisung, der sich in Absprache neben anderen Staaten die amerikanische, französische und deutsche Regierung anschlossen, zur damaligen Zeit nur Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten. Auch nach der OPCW-Untersuchung gab es hier keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigte lediglich, dass es sich um dieselbe, sehr reine toxische Substanz wie die vom britischen Militärlabor identifizierte handelte. Ob die Substanz aus Russland stammt, wurde im Bericht nicht gesagt. In Korrektur zu einer Äußerung des OPCW-Direktors gab die Organisation bekannt, die Substanz sei im Bereich von maximal einigen Mikrogramm vorhanden gewesen, woher es komme, könne nicht bestimmt werden.
Es ist zu vermuten, dass die deutsche Regierung ohne näheres Wissen und wahrscheinlich mit "Informationen", wie sie aus Großbritannien über ein "Handout" bekannt wurden ("Eine neue Phase der russischen Aggression"), Russland für die weiterhin unaufgeklärte Tat verantwortlich machte und ebenfalls russische Diplomaten auswies, um dadurch im angespannten Verhältnis mit den USA sowie mit innereuropäischen Konflikten und der angeschlagenen britischen Regierung wenigstens Einheit gegen den gemeinsamen Feind inszenieren zu können.
mehr:- Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab? (Florian Rötzer, Telepolis, 29.05.2018)
siehe auch:
- Fragen zum Fall Skripal – Bundesregierung und Medien gehen auf Tauchstation(Jens Berger, NachDenkSeiten, 30.05.2018)
- Die Skripals und das Giftgas: für unsere Qualitätsmedien nicht mehr interessant? (Post, 24.05.2018)
- Kleine Anfragen aus dem Bundestag Opposition nervt, Regierung bummelt (SPON, 24.10.2016)
- BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen in Geheimschutzangelegenheiten (Presserecht.de, Copyright © 2009 BVerfG )
aktualisiert am 31.05.2018
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