Freitag, 15. Februar 2019

Problemmanagement im Neoliberalismus à la Macron: höher zielen, fester zuschlagen, für dumm verkaufen

Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau.


Für ihren gewaltsamen Tod wurde niemand bestraft: Zineb Romdhane, eine in Marseille lebende Achtzigjährige, starb an den Folgen der Verletzungen, die sie durch eine Granate erlitten hatte (1). Macrons Truppen schleuderten die mit einem Sprengsatz sowie Tränengas bestückte Granate Anfang Dezember 2018 in ihre Wohnung im vierten Stock, als sie das Fenster schließen wollte, um sich vor den Ausschreitungen auf der Straße zu schützen. Offenbar schafften die Polizeitruppen es „gerade noch rechtzeitig“, die alte Dame vor dem Schließen des Fensters am Kopf zu treffen.

Macron „bedauerte“ am 28. Januar 2019 in Kairo bei seinem Staatsbesuch in Ägypten, dass „11 Personen ihr Leben während der sozialen Krise der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich verloren haben“, zitiert FranceInfo den französischen Präsidenten (2). Diese Personen waren keine Polizisten oder sonstige Macron-Kämpfer, sondern Gelbwesten – Gilets Jaunes – oder von den Macron-Truppen bearbeitete Passanten.

Wie es in dem FranceInfo-Bericht weiter heißt, behauptete Emmanuel Macron, dass keine einzige dieser Personen Opfer seiner Ordnungskräfte wurde und zollte seinen Truppen ausdrücklich Tribut. Dies alles ausgerechnet bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, der für sein brutales Regime bekannt ist.

Wie einfach Macron und die Medien die Toten wegdefinieren, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können, zeigt das Beispiel der getöteten alten Frau aus Marseille. Die Frau sei nicht von den Polizisten getötet worden, sie sei doch bei der Operation im Krankenhaus gestorben, heißt es in den Verlautbarungen der Regierung und der Presse (3). Deutlicher kann man seine Bevölkerung wohl kaum für dumm verkaufen.

Elf Tote bei den Gelbwesten-Protesten, aber niemand wird dafür verurteilt. Auch für die vielen Schwerverletzten scheint es keinen Schuldigen zu geben.

Die Botschaft an die Gelbwesten ist klar: Wenn ihr demonstriert, seid ihr vogelfrei und müsst damit rechnen, eine Hand, ein Auge oder euer Leben zu verlieren und natürlich werfen wir euch sofort in den Knast, wenn ihr euch dagegen wehrt (4, 5).
Emmanuel Macron ging in der Vergangenheit brutal gegen die Gelbwesten-Demonstranten, ihre Sympathisanten sowie Passanten vor. Zahlreiche Videos und Fotos von den Demonstrationen belegen die massive und gezielte Brutalität der Polizei sowie die gezielte Demütigung von Demonstranten – darunter ganze Schulklassen – durch die Sicherheitskräfte (6, 7, 8, 9, 10).

Unter den Kämpfern auf Macron-Seite befinden sich dabei nicht nur reguläre Polizisten, sondern auch ungekennzeichnete Personen in Zivilkleidung mit roten Armbinden sowie teilweise auch Personen ohne Armbinden, wie beispielsweise ein Macron-Kämpfer, der sich in den Reihen der Polizei aufhielt und einen Handwerkerhammer als Schlagwaffe mit sich führte (11). Insbesondere die Rotbinden greifen immer wieder friedliche Demonstranten an und verschleppen diese.

mehr:
Der Schlägerpräsident (Jens Bernert, Rubikon, 15.02.2019)
siehe auch: 
Der wütende Rebell unter den „Gelbwesten“ (EpochTimes, 15.02.2019)  
Erfolgsrezept gegen die Gelbwesten? Halbzeit beim „Grand débat national“ (Jürgen König, Deutschlandfunk, 15.02.2019)  
«Gelbwesten"-Liste für Europawahl verliert prominente Führungsfigur (AZ Zeitungen, 14.02.2019)  
Frankreich unter Emmanuel Macron – Sich retten vor der Revolution (Ulrich Wickert im Gespräch mit Anke Schaefer, Deutschlandfunk Kultur, 14.02.2019)  
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)  
Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019) 
Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019) 
Die Demokratie-Illusion (Post, 11.12.2018) 
„Auf die Knie!“: Französische Polizei behandelt protestierende Schüler wie Schwerverbrecher (Andreas Lilge, EpochTimes, 07.12.2018)
„Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“ (Post, 31.05.2017)

mein Kommentar:
Seine Bevölkerung für dumm verkaufen? 
Zum Für-dumm-Verkaufen gehören immer zwei!
Macron hat Hunderte von Beratern, die sich für teures Geld Gedanken machen. Wenn die befürchten würden, daß seine Worte bei signifikanten Teilen der Bevölkerung unangenehme Konsequenzen haben, würde er das nicht sagen! 
Wie sagte Osho so schön:
Realität ist, was funktioniert.
Und das Für-dumm-Verkaufen funktioniert!
Auch das Die-Bürgerrechte-nicht-so-genau-Nehmen funktioniert (siehe die verlinkten Posts oben)
Spannend würde es erst werden, wenn’s nicht mehr funktioniert…

zur Verachtung des Volkes siehe:
"Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Paul Schreyer interviewt Rainer Mausfeld, 02.10.2018)
Prof. Mausfeld: Die »verwirrte Herde« auf Kurs halten… (28. Pleisweiler Gespräch) (Post, 03.11.2017)

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