So heißt es in der New York Times:
Ein Beispiel: Webseiten, die offenbar für zwei deutsche antifaschistische Gruppen, Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost, werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das National Committee der Demokraten während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten schließt eine anonymisierte E-Mail-Adresse mit ein, die auch für die Einrichtung russischer spearphishing-Seiten verwendet wurde.New York Times
Von den deutschen "Qualitätsmedien" ungeprüft übernommen
Diese Behauptungen wurden ungeprüft und ohne mit den Antifagruppen auch nur in Kontakt getreten zu sein, von sogenannten deutschen Qualititätsmedien wie etwa dem Deutschlandfunk, Spiegel Online, FAZ übernommen.
An dem Spiegelbericht kann deutlich gezeigt werden, wie die hegemonialen Behauptungen von der allgegenwärtigen russischen Unterwanderungsstrategie kritische Berichterstattung verhindert. Schon in der Überschrift zum Bericht, wo es heißt, dass "der Kreml nicht nur die AfD - sondern auch lokale Antifa-Gruppen" unterstütze, wird etwas behauptet, was des Beweises bedarf. Der aber wurde nicht geliefert.
Was Deutschland betrifft, zeigt sich laut "New York Times" ein ungewöhnlicher Zusammenhang: Einerseits ist die Verbindung zwischen AfD und Russland bekannt. Andererseits unterstützt Russland offenbar auch linke Kräfte, wie die amerikanischen Journalisten recherchiert haben. So würden zwei lokale Gruppen, die "Antifa West Berlin" und die "Antifa Nord Ost", denselben Server nutzen, den auch die Hacker der russischen Regierung gebrauchen. Eine E-Mail-Adresse, mit der eine der Websites der Lokalgruppen registriert wurde, sei von russischer Seite ebenfalls eingesetzt worden, um an vertrauliche Daten zu gelangen. Bemerkenswert: Erst kürzlich riefen beide Seiten zu einer Anti-AfD-Demonstration auf.Spiegel-Online
Nun hätte der Widerspruch, dass Russland neben der AfD und deren schärfste Gegner unterstützt, ja Anlass für eine Recherche sein können. Dann hätte natürlich die betroffene Gruppe selber mit den Vorwürfen konfrontiert werden müssen. Doch das wurde nicht gemacht. Die unbelegten Behauptungen wurden zu Tatsachen erklärt und noch mit dem Verweis auf die New York Times veredelt.
mehr:- Wie schnell man zum russischen Agenten wird (Peter Nowak, Telepolis, 18.05.2019)
siehe auch:
- Syrien-Nachrichten: Wem kann man noch glauben? (Post, 13.05.2019)
- Fake News – Stern vs. Blauer Bote (Post, 21.03.2017)
- Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)
Mein Kommentar:
Ich werde ja die Vorstellung nicht los, daß sich die Mainstream-Medien-Journalisten, bevor sie sich morgens an den Schreibtisch setzen, erstmal ihre Scheuklappen anlegen…
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:02:59}
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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