Wollen Ukrainer Russen und Russen Ukrainer werden?

Putins Vorstoß, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsbürgerschaft erlangen zu können, setzt den künftigen Präsidenten unter Druck

Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen "aus humanitären Gründen" die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf "universell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts". Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch hätten.

Der Schritt kam prompt nach der Stichwahl in der Ukraine, die der Komiker Wolodymyr Selenskyj gewonnen hatte und dürfte den Zweck haben, noch schnell vor dem Amtsantritt des neuen, politisch weitgehend unbeschriebenen Präsidenten Weichen zu setzen. Der forderte zunächst verschärfte Sanktionen.

Für den abgewählten Präsidenten Poroschenko ist das Vorgehen Putins eine Sabotage des Friedensprozesses, der unter seiner Präsidentschaft allerdings nach dem Minsk-Abkommen nicht mehr weitergekommen ist. Für ihn soll die "illegale Ausgabe von russischen Pässen" ein Szenario wie bei dem faktisch von Georgien abgespaltenen Südossetien und Transnistrien darstellen, das sich von Moldau abgespalten hat, "um eine russische Militärpräsenz im besetzten Teil des ukrainischen Donbass zu rechtfertigen". Poroschenko rief die internationalen Partner dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und die "destruktiven und kriminellen Aktionen der russischen Behörden scharf zu kritisieren".

mehr: 
- Wollen Ukrainer Russen und Russen Ukrainer werden? (Florian Rötzer, Telepolis, 29.04.2019)