Anti-Terror-Gesetze werden zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.
Der «Commonwealth of Australia» lebt eine transparente Demokratie und steht im Press-Freedom-Index auf Position 21. Für einen Abstieg um zwei Plätze im letzten Ranking sorgten die sehr hohe Medienkonzentration und «drakonische Gesetze». Die Anti-Terror-Gesetzgebung dient zunehmend dazu, die Medienfreiheit auszuhöhlen.
Einer der bisherigen Höhepunkte war eine Wohnungsdurchsuchung bei der Journalistin Annika Smethurst durch die australische Bundespolizei AFP am 4. Juni. Smethursts persönliches Eigentum wurde sieben Stunden lang durchsucht, sie musste ihren Computer und ihr Handy freigeben. Die Reporterin hatte im April 2018 über Pläne des Verteidigungs- und des Innenministeriums berichtet, die Überwachung der Bürger erheblich auszuweiten. Spione sollten mit Zustimmung der Verteidigungs- und Innenminister heimlich auf E-Mails, Bankkonten und Textnachrichten zugreifen dürfen.
Der Durchsuchungsbefehl macht vor keiner Redaktion halt
Am Tag darauf durchsuchte die AFP die Räume der «Australian Broadcasting Corporation» (ABC), die in ihrer Stellung mit der BBC oder dem SRF vergleichbar ist. Der Grund diesmal: die Serie «The Afghan Files», in welcher der Sender 2017 über mögliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan berichtet hatte.
Grundlage der Berichte waren hunderte Dokumente, die dem Sender von einem Whistleblower zugespielt worden waren. Begleitet wurde die Aktion von der Erlaubnis, die ABC-Computer nicht nur zu durchsuchen, sondern auch Dateien zu ändern, hinzuzufügen oder zu löschen. Dass die Ermittlungsbehörden Anfang Juli die Flugdaten eines Reporters von der Airline Quantas verlangten, wie die «New York Times» berichtete, ist da schon fast eine Kleinigkeit.
Die Reaktion war kollektive Empörung. Nationale und einige internationale Medien, Gewerkschaften, Juristen und Nichtregierungsorganisationen protestierten. Nach Darstellung lokaler Journalisten stellen die Razzien bei der ABC und bei Smethurst nur den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar. Nur Stunden nach der Durchsuchung von Smethursts Wohnung sagte beispielsweise der Radio-Journalist Ben Fordham, er sei wegen eines Berichts über Flüchtlingsboote vor der australischen Küste gerade selbst unter Druck geraten, seine Quelle offenzulegen.
- Die Medienfreiheit in Australien wackelt (Daniela Gschweng, Info-Sperber, 15.08.2019)
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