Die Sozis und die Banken

Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker Warburg-Banker trafen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte.

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.

»Finanzbehörde missachtete Warnung aus Berlin«
Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.
mehr:
- Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (C. Salewski, O. Schröm & B. Strunz, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 13.02.2020)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

Die Bonpflicht – nervig, aber wichtig! | heute-show vom 14.02.2020 {10:10 – Start bei 08:14}

ZDF heute-show
Am 14.02.2020 veröffentlicht 

Die geltende Bonpflicht sorgt seit dem Jahreswechsel für Papiermüll und Frust bei den Verkäufern.
Dabei ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: http://kurz.zdf.de/hs2003yt/