Wachsende Ungleichheit und Rechtsruck

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Eine Rezension von Udo Brandes

Um mal von hinten anzufangen: Was ist das Fazit von Christoph Butterwegge? Letztlich die Umkehrung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu gleich mehr. Vorab ein Detail, das mich überraschte: Ich habe immer gedacht, dass die neoliberale Politikära mit dem Koalitionsbruch der FDP (Stichwort Lambsdorff-Papier) und der Inthronisierung von Helmut Kohl durch das Misstrauensvotum von 1982 einsetzte. Butterwegge, und das hat mich überrascht, setzt den Beginn der Umverteilungspolitik von unten nach oben jedoch weitaus früher an, nämlich noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition 1974/75 (S. 402). Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich habe im Buch nirgendwo eine nähere Erläuterung dieser Datierung des Beginns der Umverteilungspolitik von unten nach oben gefunden. Da ich Butterwegge nicht unterstelle, dass er sich diese Datierung aus den Fingern gesaugt hat, gehe ich also zukünftig davon aus, dass die Neoliberalisierung der SPD nicht erst unter Gerhard Schröder begann, sondern schon zu Zeiten Helmut Schmidts.
mehr:
- Die zerrissene Republik – Rezension (Udo Brandes, NachDenkSeiten, 25.02.2020)

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Butterwegge warnt davor, das Thema „relative Armut“ als „Jammern auf hohem Niveau“ zu bagatellisieren. Die 2,4 Millionen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, die in relativer Armut leben müssen, erführen soziale Ausgrenzung, die sich auf die Psyche auswirke und schlimmer sein könne, „als mit leerem Magen schlafen zu gehen“.^[33] Vor diesem Hintergrund kritisiert Butterwegge auch die gerichtlich erzwungenen Nachbesserungen der CDU/CSU-FDP-Koalition am SGB II als „lebensfremd“.^[34] Die derzeitige „prekäre Arbeitsmarktsituation“ erzeuge zudem relative Armut, die in den Augen Butterwegges ursächlich für rassistische Gewalt ist. Er kritisiert weiterhin, dass diese immer noch verharmlost werde. Dabei bleibe die mediale Berichterstattung über rassistische Gewalt oft ereignis- und täterorientiert.^[35] Damit liefere sie ein „Zerrbild“ der Realität und untermauere „Klischees, Vorurteile und rassistische Stereotype von Ereignissen“. Dass „Verarmung, Verelendung in Slums und berufliche Perspektivlosigkeit“ auch Migranten betreffe, infolgedessen es zu kriminellen Handlungen kommen könne, sei ein Problem, das die Mehrheitsgesellschaft verschulde. „Integration, die man zu Recht von den Migranten erwartet, ist keine Einbahnstraße, sondern kann nur gelingen, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen und Minderheiten gleiche Rechte und soziale Chancengleichheit einräumen“.^[36] In dem „Fußballpatriotismus“, der zur Fußballweltmeisterschaft 2006 herrschte, sieht Butterwegge ein Anzeichen für einen schleichenden Wiederanstieg von Nationalismus und Rassismus.^[37]

[Christoph Butterwegge, Positionen, Wikpedia, abgerufen am 26.02.2020]

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siehe auch:
- Die korrupten Eliten (Post, 16.01.2020)
- 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)