Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – und das Totschlag-Argument

Gemeinsame Stellungnahme des Senates, des 
Präsidiums und des Hochschulrates der Gottfried 
Wilhelm Leibniz Universität Hannover zu den 
Einlassungen von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stefan 
Homburg zur Corona-Krise 

Herr Univ.-Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich in jüngster Zeit öffentlich und erkennbar als Hochschullehrer der Leibniz Universität Hannover zur aktuellen Corona-Krise geäußert, insbesondere zu den von der Bundesregierung und den Landesregierungen getroffenen Maßnahmen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei seine Gleichsetzung der derzeitigen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit denen im Deutschen Reich des Jahres 1933. Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover nehmen dazu wie folgt Stellung:

Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover respektieren das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Derzeit sehen sie aus diesem Grunde keine rechtliche Möglichkeit, den Äußerungen und Aktivitäten von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stefan Homburg zu begegnen. Sie distanzieren sich jedoch dezidiert vom Inhalt der Äußerungen. Das betrifft insbesondere die Gleichsetzung der derzeitigen Verhältnisse mit denen des Jahres 1933. Das Jahr 1933 war in Deutschland unter anderem durch die Machtübernahme durch die NSDAP mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor, den Reichstagsbrand, die Einrichtung des ersten Konzentrationslagers in Dachau, Bücherverbrennungen sowie die Einführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums geprägt. Allein das letztgenannte Gesetz hat viele Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Hochschulen, meist aufgrund ihrer jüdischen Herkunft, um ihre berufliche Existenz gebracht und sie und ihre Familien in tiefes Unglück gestürzt. Dies öffentlich mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 gleichzusetzen, ist nach Ansicht von Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover eine unerträgliche Verharmlosung der Geschehnisse im Jahr 1933.

Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover betrachten die Freiheit von Forschung und Lehre als für die Universität essenziell. Sie sehen die Gefahr, dass diese Freiheit durch die Vermischung von wissenschaftlicher Meinungsäußerung und politischer Betätigung beeinträchtigt wird.

Quelle:

- Gemeinsame Stellungnahme des Senates, des Präsidiums und des Hochschulrates der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover zu den Einlassungen von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stefan Homburg zur Corona-Krise (Leibniz Universität Hannover, 23.05.2020)

siehe auch:

- Der Fall des Stefan Homburg – Ein Wirtschaftsprofessor als raunender Corona-Kritiker (Nantke Garrelts, Thorsten Numme, Tagesspiegel, 29.05.2020)

Verschwörungstheorien habe ich niemals verbreitet. Derartige Theorien findet man aber in der HAZ selbst: In der Ausgabe vom 22. Mai 2020 beleidigt mich Matthias Koch auf S. 2 als „hohläugig“ und meint, das ersetze ein Argument. Auf S. 3 fährt er fort, die vier Staaten mit den weltweit meisten Infizierten würden von Männern „mit einem gespannten Verhältnis zur Realität regiert.“ Gemeint sind die USA, Russland, Brasilien und Großbritannien mit den Regierungschefs Trump, Putin, Bolsonaro und Johnson. Am Erscheinungstag des Artikels befand sich bei den Infizierten pro Kopf der Bevölkerung kein einziger der genannten Staaten auf den ersten zehn Rängen. Koch gegenteiliges Ergebnis beruht auf einem irreführenden Vergleich der Gesamtzahlen, die in den USA natürlich viel höher sind als in Luxemburg. So kann man Vorurteile schüren und Stimmung machen.

Die soziale Ächtung jener, die mathematisch-statistisch aufzeigen, dass der Lockdown mehr Menschenleben kostet als rettet, die massiven Versuche, sie einzuschüchtern, aus ihren Ämtern zu entfernen und mundtot zu machen, die weitgehende Einheitsmeinung von Presse und Fernsehen und nicht zuletzt elektronische und tätliche Angriffe auf friedliche Bürger, die für Grundrechte, Kitaöffnungen und ähnliches eintreten, sind bedenkliche Entwicklungen, denen man entschieden entgegentreten muss.
[Corona: exklusiv – Offener Brief von Prof. Homburg – wg. Kampagne der HAZ, hallolindenlimmer.de, 24.05.2020]

- Corona: exklusiv – Offener Brief von Prof. Homburg – wg. Kampagne der HAZ (hallolindenlimmer.de, 24.05.2020)

- Hypnosetag 109: Keine Übersterblichkeit? – Wissenschaft und Studenten, Meinungsfreiheit und Aluhüte… (Post, 18.05.2020)

- Antwort auf Schnellenbachs Homburg-Kritik (alexanderdilger.wordpress.com, 12.05.2020)

- Jacob Grimm – nicht nur Märchen (Post, 04.01.2011)

„4. Rufer: Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele! Ich übergebe der Flamme die Schriften des Sigmund Freud.“
[gefunden in »Feuersprüche«, Dr. Birgit Ebbert, buecherverbrennung.wordpress.com]

Sigmund Freud selbst hat sich übrigens erstaunlich zurückhaltend zu den Verheerungen der nationalsozialistischen Verfolgung geäußert. Zur Verbrennung seiner Schriften notierte er am 11. Mai, wenige Tage nach seinem 77. Geburtstag, in sein Tagebuch: „Was für Fortschritte wir machen. Im Mittelalter hätten sie mich verbrannt, heutzutage begnügen sie sich damit, meine Bücher zu verbrennen.“ Aber der weitsichtige Wissenschaftler, der als erster die Hypothese von einem menschlichen Destruktions- oder Todestrieb formuliert hat, erwies sich mit dieser Einschätzung als allzu gutgläubig. Zwar konnte er selbst sich 1938 vor der Verfolgung der Nazis noch in das Londoner Exil retten, in dem er seine letzten Lebensjahre zubrachte. Vier seiner fünf Schwestern aber wurden 1942 in nationalsozialistischen Konzentrationslagern ermordet. Die öffentlichen Bücherverbrennungen lesen sich heute als die Vorläufer der Verbrennungsöfen in Auschwitz, so wie es Heinrich Heine schon 1821 in seiner Tragödie „Almansor“ merkwürdig prophetisch formuliert hat: „Dies war ein Vorspiel nur/dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
[Vera Kattermann, Geschichte der Psychoanalyse: „Adel der menschlichen Seele?“, Deutsches Ärzteblatt PP5/2013 – Hervorhebung von mir]

Mein Kommentar:

Seltsam, wenn ich mir den Namen der Zeitschrift ansehe (Tagesspiegel, s.o.), kann ich mir schon denken, was drinsteht…
Und wenn ich mir das alles so ansehe, was passiert: Die verdrehten Worte, die verdrehten Zahlen, die verdrehten Nachrichten, das Panik-Schüren, das Mundtot-Machen, das Herabwürdigen Andersdenkender, dieser ganze verrückte Theaterdonner mit stündlich aktualisierten Todes- und Infizierten-Zahlen – und dem gekonnten Weglassen und Nicht-Berichten…
Warum sollte man das NICHT mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichen???

Günter Gaus im Gespräch mit Willy Brandt (1964) {1:08:53}

L. Dietrich
Am 08.09.2014 veröffentlicht 

Sendung "Zur Person" vom 30.09.1964.
Über diesen Kanal:
Dieser Kanal bildet einen meiner drei Youtube-Kanäle und hat hauptsächlich die historischen, von Günter Gaus geführten Interviews ("Zur Person", "Zu Protokoll"), Straßeninterviews meiner Auslandsaufenthalte in (bisher) Algerien und Mauretanien sowie das eine oder andere soziale Projekt (meist aus meiner Studienzeit in Münster) zum Inhalt.
Inspiriert durch die vielen Gaus-Gespräche habe ich mit Kommilitonen 2016 begonnen, Zeitzeugen in Video- und Audiointerviews zu befragen. Damit lässt sich weder Geld verdienen noch können Millionen von Klicks generiert werden, aber wir hielten und halten es für jetzige und spätere Generationen für bedeutend, auf diesem Wege etwas "von früher" zu erfahren und zu konservieren.
Daher freuen wir uns, wenn diese studentische Initiative, das Projekt: MEMORIA, mit ein wenig Aufmerksamkeit bedacht wird: https://www.youtube.com/channel/UCJp5…

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zur Sendereihe »Zur Person« siehe auch:
- Michael "Bommi" Baumann ist tot – Benno Ohnesorgs Tod als Fanal (Post, 21.07.2016)

"Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst" – Albrecht Müller bei den BUCHKOMPLIZEN {33:07 – Start bei 4:00 … Müller: »Die Leute haben alles vergessen, was wir als Kinder gelernt haben!«}

KenFM
Am 20.10.2019 veröffentlicht 

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Medienplattform NachDenkSeiten. Vor über 10 Jahren bereits sah Müller die Notwendigkeit eines Portals im Internet, das die mediale Berichterstattung in Deutschland kritisch unter die Lupe nimmt. Wie kam es dazu? Was war der Auslöser für die Gründung der NachDenkSeiten? Und was hat Müller in seinem aktuellen Buch niedergeschrieben, das in seinen bisherigen Bestsellern „Meinungsmache“ oder „Machtwahn“ nicht schon längst erzählt worden ist?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich Albrecht Müller im Gespräch auf der Frankfurter Buchmesse 2019.
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