Samstag, 1. Oktober 2016

NSU: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.

Nach der Vernichtung von Beweismaterial im Falle des NSU-Tatverdächtigen Jan Botho Werner, veranlasst durch die oberste Ermittlungsbehörde selbst, rückt damit der nächste Fall von Spurenverwischung durch Sicherheitsbehörden in den Fokus. Es sind Vorgänge, die Jahre zurückliegen und die belegen, wie sehr die Aufklärung des Mordkomplexes durch Behörden behindert wird. Der NSU-Skandal endet nicht 2011, sondern fand danach unter anderen Vorzeichen seine Fortsetzung und reicht bis in die Gegenwart.

Am 4. November 2011 wurde das NSU-Trio bekannt. Am 11. November veranlasste ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln die Löschung von Akten zu mindestens sieben Quellen im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS), in dem sich auch die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegt hatten.

Die Aktenvernichtung sei der damaligen chaotischen Ermittlungssituation geschuldet gewesen, so die offizielle Version, wie sie auch dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch 2012 und 2013 erzählt worden war. Jetzt erfährt man: Der Bundestag wurde getäuscht, die Aktenvernichtung geschah aus Vorsatz, um die Verantwortung des Amtes, die drei Untergetauchten nicht gefasst zu haben, zu verschleiern.

mehr:
- NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz (Thomas Moser, Telepolis, 01.10.2016)
siehe auch:
- Oberstaatsanwältin Anette Greger: Übereinstimmende DNA an drei Tatorten wahrscheinlich verunreinigt (Georg Lehle, Friedensblick, 30.09.2016)

mehr zum NSU


Brauner Terror - Blinder Staat - Die Spur des Nazi-Trios [42:50]


Veröffentlicht am 11.09.2012
Erstausstrahlung: ZDF Frontal 21 Dokumentation 26 06 2012  

14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im
Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. Die Frontal21-Dokumentation zeichnet das Leben und die Taten der Terroristen nach und belegt das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.
Angehörige der Täter und der Opfer, Zeugen der Taten sowie verantwortliche Ermittler nehmen Stellung zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Verbrechensserie.

War es die Eitelkeit einzelner Ermittler, die verhinderte, dass das Trio gefasst werden konnte? Zeugen der rassistischen Morde berichten in der Dokumentation, dass ihre Aussagen über die beobachteten Täter bewusst ignoriert wurden. Die Spur zu den Neonazis ging immer wieder verloren, weil die Fahnder irrtümlich ausländische Verbrecherkartelle hinter den Morden an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin vermuteten. Wären die Ermittler der richtigen Spur zum Nazi-Trio gefolgt, hätten sie den Fall an übergeordnete Behörden abgeben müssen. Das aber, so belegen Dokumente, sollte verhindert werden.

Ex-Verfassungsschutzchef gesteht Fehler
Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer gesteht Fehler des Geheimdienstes bei der Observation des Neonazi-Trios ein. So habe man die Beschaffung der Mordwaffen nicht bemerkt. "Das haben wir nicht gesehen", sagt Roewer in der Dokumentation: "Damit muss man leben."

Die Eltern von Uwe Böhnhardt berichten, wie sie sich drei Mal mit den Untergetauchten treffen konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz eingriffen. Dabei wurden die Telefone der Familien intensiv abgehört und der Bekanntenkreis des Trios jahrelang überwacht. "Wenn wir als Eltern Gelegenheit haben, sie zu treffen, mit ihnen zu telefonieren, dann ist es nicht vorstellbar, dass die Behörden das nicht mitbekommen haben", sagt Brigitte Böhnhardt im Frontal21-Interview.

Scheitern der Ermittlungsbehörden
Die Dokumentation schildert mit Hilfe von Zeitzeugen den Werdegang des Trios Zschäpe, Böhnhardt. Mundlos von den frühen neunziger Jahren bis zum Ende der Terrorzelle im November 2011 und dokumentiert das Scheitern der Ermittlungsbehörden, deren Fahnung über ein Jahrzehnt erfolglos blieb.

weitere Informationen unter:
Website: http://rassismus-toetet.de
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3 Jahre NSU Ermittlung: Pannen und Skandale oder: NSUpps die Pannenshow (Heute Show 07.11.14) [6:00]

Veröffentlicht am 09.11.2014
Drei Jahre NSU-Skandal und zahlreiche Pannen: Vernichtung von zur Ermittlung relevanten Akten, Verharmlosung rechter Terrornetzwerke, bewusste Ermittlungen in die falsche Richtung bis zur Behinderung von Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Wie blind sind die Ermittler auf dem rechten Auge? Christian Ehring und Oliver Welke in "NSUpps die Pannenshow"!

© ZDF 2014 ● Alle Rechte vorbehalten ● Die Heute Show - Immer Freitags um 22.30 Uhr im ZDF.

NSU und latenter Rassismus (Die Anstalt vom 17.11.2015) [3:10]

Veröffentlicht am 21.11.2015
Die Nazis sind nicht das Problem.

Das Problem ist das "Wir-und-Die"-Denken. Das Problem ist, dass Deutsche anderen Deutschen das Recht, sich "deutsch zu fühlen" (was auch immer das sein mag) absprechen, nur weil sie andere Vorfahren, Hautfarbe oder Muttersprache besitzen (und nur _manchmal_ einen anderen Pass, weil man hier "Staatsangehörigkeit" nicht politisch, sondern kulturell zu begreifen versucht).

Das Problem ist, dass diese Gesellschaft immer noch denkt —wenn auch latent—, dass "Deutsch-Sein" eine biologische Eigenschaft ist.

Das Problem ist der strukturelle und latente Rassismus, und zwar in der MITTE unserer Gesellschaft.

Das Problem, das sind wir.

Die Anstalt und der NSU-VS-Komplex [11:03]

Veröffentlicht am 02.06.2015
Die Satire-Sendung ›Die Anstalt‹ widmete sich am 26.5.2015 dem Ge-Heim-Dienstwesen in und mit der BRD – wieder einmal exzellent in Szene gesetzt, mit Wortwitz, bitterer Ironie und mit einem Gespür für Details.

Ein ausgezeichneter Obduktionsbericht.

Zum Beispiel der Umstand, wie man mit Skandalen nicht untergeht, sondern aufblüht … Frage: »Wie machen Sie das, dass nach jedem Skandal Ihr Etat erhöht wird?« Antwort: »Das ist … geheim.«

Oder die Frage nach der Demokratie … BoND fragt im Vorhof der Bundeskanzlerin: »Kann ich jetzt rein?« Antwort: »Nö, die ist beschäftigt. Die Demokratie ist im Haus.« BoND zeigt sich irittiert und neugierig: »Ach, gibt’s die noch?«

Oder die Frage nach dem kriminellen Führungspersonal des Verfassungsschutzes … »Acht von zwölf Präsidenten des Verfassungsschutzes hatten Dreck am Stecken. Im Grunde genommen müßten die sich eigentlich selbst als kriminelle Vereinigung einstufen.«

Die Anstalt zeigt dazu ein eigens erstelltes Fahndungsplakat mit den dazugehörigen Straftatbeständen: • Verfassungsschutzpräsident Otto Hahn – Hochverrat • Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrubbers – NaziJustiz • Verfassungsschutzpräsident Günther Nollau – Ausspähung des Bundeskanzlers • Verfassungsschutzpräsident Richard Meier – fahrlässige Tötung • Verfassungsschutzpräsident Heribert Hellenbroich – Landesverrat • Verfassungsschutzpräsident Ludwig Holger Pfahls – Steuerbetrug • Verfassungsschutzpräsident Eckardt Werthebach – Geheimnisverrat • Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm – Ermittlungsbehinderung, Aktenvernichtung

Oder die Frage nach dem staatseigenen Untergrund in Form gedeckter Nazis und geführter Neonazis. So wurde der Kriegsverbrecher Eichmann durch den BND geschützt, indem er seinen Aufenthaltsort verheimlichte … »Eichmann ist doch schon lange her … Wir haben doch ganz frische Nazis, haufenweise, die jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes geraubt und gemordet haben.« Der Mann vom BfV widerspricht: »Moment einmal, der NSU waren drei Fanatiker …«

»Ich habe gehört, dass es sich dabei eher um ein ganzes Nazi-Netzwerk gehandelt haben soll …«


Der Mann vom BfV bessert nach: »Ja, wir waren aber ganz nahe dran …«
Der Mann vom BND krätscht dazwischen: »Puhh, das ist gut … Ich würde sogar sagen, dass er mittendrin war, anstatt nur dabei, die Hälfte der V-Leute waren vom Verfassungsschutz …«

Die dort gezeigten Grafiken wurden der Satiresendung ›Die Anstalt‹ zur Verfügung gestellt.
Im Laufe der Recherchen zum Buch ›Der NSU-VS-Komplex‹ stellte sich mir – wie vielen anderen auch –die Frage, wie man bestimmte Schlussfolgerungen/Zwischenergebnisse anschaulich komprimieren kann, ohne die Komplexität und Vielschichtigkeit zu verwischen.
Aus diesen Überlegungen ist die Idee erwachsen, drei Grafiken zu erstellen, die die verschiedenen ›Perspektiven‹ zum NSU-VS-Komplex präsentieren:
Das erste illustriert die Version der Generalbundesanwaltschaft, der Anklage und des OLG in München, aber auch der meisten Medien: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern, zwei sind tot und das Letzte schweigt.
Die zweite Grafik dokumentiert das Selbstverständnis des NSU, der sich immer als ›Netzwerk von Kameraden‹ verstanden hat und versteht: »Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte«.
Die Namen, die wir ausgewählt haben, benennen Neonazis, die politisch und ideologisch das Konzept der ›führerlosen‹ Terrors unterstützt haben und die den NSU durch zahlreiche Unterstützungsleistungen ermöglicht und getragen haben: durch die Bereitstellung von Wohnungen, Papieren, Geld, Waffen u.sw.. Sie stehen auch auf der (konspirativen) Telefon- und Adressliste, die in der Garage in Jena 1998 gefunden wurde und das ›Who is who‹ der Neonazisszene abbildet.
Die dritte Grafik soll die Wirklichkeit wiedergeben: Zahlreiche Neonazis, die zum Netzwerk des NSU gehör(t)en, waren nicht nur ›Kameraden‹, sondern auch V-Leute der Polizei und des Verfassungsschutzes bzw. des Bundesnachrichtendienstes/BND. In welchen Quantität und Qualität der NSU vom Staatsanteil durchzogen ist, gibt diese dritte Grafik sicherlich eindrucksvoll wider.
Auch hier haben wir nicht alle bislang namentlich bekannten V-Leute im Nahbereich des NSU aufgeführt, sondern eine Auswahl getroffen – die man ggf. ergänzen/anders treffen kann.

Tagesschau - Celler Loch [2:02]

Hochgeladen am 03.12.2007
Als Celler Loch wurde ein Loch bekannt, das 1978 in die Außenmauer der JVA Celle gesprengt wurde. Der Anschlag war vom Verfassungsschutz fingiert worden...

Das Celler Loch ist kein Einzelfall - NDR [6:07]

Hochgeladen am 02.01.2010
Extra 3 deckt die geheimsten Sprengstoffanschläge der GSG 9 auf. Ein Bericht vom 16.05.1986

Das Puddingattentat auf Humphrey [1:36]

Hochgeladen am 10.07.2009
Ausschnitt zum geplanten Pudding-Attentat auf den amerikanischen Vizepräsidenten

Fritz Teufel - oder: Warum haben Sie nicht geschossen? Dokumentarfilm/Interview in der Groni50 [1:01:12]

Veröffentlicht am 22.03.2012

Günther Jauch im Gespräch mit Fritz Teufel 1988 [8:10]

Veröffentlicht am 07.07.2014
Günther Jauch im Gespräch mit Fritz Teufel 1988
Ausschnitt aus der TV-Show 'Na siehste'
siehe auch:
- Fritz Teufel ist tot (Nada Weigelt, news.de, 07.07.2010)
- Zum Tod von Fritz Teufel – Die Späße, die ihr kennt (Lorenz Jäger, FAZ, 07.07.2010)
- ALT-68ER: Fritz Teufel mit 67 Jahren gestorben (welt.de, 07.07.2010)
- Fritz Teufel gestorben: "Er verstand die Welt nicht, in der er lebte" (Interview mit Rainer Langhans, SPON, 07.07.2014)

Erwin Pelzig über Sächsische Demokratie und die NSU - Neues aus der Anstalt 13.12.2011 - HD [5:17]


Hochgeladen am 20.12.2011
Erwin Pelzig in "Neues aus der Anstalt" vom 13.12.2011 über Sächsische Demokratie, den Neonaziaufmarsch in Dresden und die NSU. In HD.

Erwin Pelzig: Was ist Wahrheit? Was ist Lüge? Was ist verlogen? Unsere Lebenslüge bricht zusammen! [4:44]

Veröffentlicht am 11.02.2016
Februar 2016: Der Politische Aschermittwoch mit Erwin Pelzig.
►Glaube denen die Wahrheit suchen und zweifle an denen die Wahrheit gefunden haben! ◄
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