Mittwoch, 27. August 2014

NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“

2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft. Die verdachtsunabhängige Ausforschung, wie sie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, stellt alle Betroffenen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Von Rolf Gössner[*]
Nach und nach stellte sich heraus, dass nicht allein US- und britische Geheimdienste in den Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern dass auch deutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz, MAD – an diesem globalen Geheimverbund partizipieren. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten. Snowden spricht bildhaft davon, dass deutsche und US-Geheimdienste „miteinander ins Bett gehen“: Sie tauschen nicht nur Informationen, sondern teilen gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen.

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