Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum "Hüter der Verfassung" bestellt, hat zunehmend rechtsschöpferische Fähigkeiten (und auch Neigungen) entwickelt; es hütet nun die Geltung von Regeln für die Politik, die es selbst erst einmal in großzügiger Interpretation des Grundgesetzes zu erfinden hat. Ein höchst aufschlussreiches Beispiel dafür: Das Urteil des BVerfG vom 21.10. zu Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Bundestag.
Bezeichnenderweise ging es dabei um eine militärpolitische Entscheidung; hier hat ja die Bundesrepublik nachholenden "Handlungsbedarf", nicht nur der Bundespräsident ist unermüdlich darum bemüht, sein Volk davon zu überzeugen. Das erwähnte Urteil enthält recht eigenwillige Kernaussagen; mit deren Tragweite sich auseinanderzusetzen, fehlte der medialen Öffentlichkeit offenbar das Interesse - mit wenigen Ausnahmen (Waffenexporte und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts). Und so richtigen Vermarktungswert hat die Frage, was denn durch höchstrichterliche Deutungskünste aus dem Grundgesetz wird, sicherlich nicht; es stehen Tag für Tag hinlänglich Aufreger für das Publikum zur Verfügung.
mehr:
- Das Grundgesetz in Erosion (Arno Klönne, Telepolis, 27.10.2014)_____________
Ich hörte, der Onkel des Präsidenten, Bucky Bush, habe eine halbe Million Dollar Gewinn aus seinem Aktienbezugsrecht bei Engineered Support Systems, Inc. gemacht — ein Rüstungsunternehmen, das für Arbeiten im Irak 100 Millionen Dollar erhalten habe. Bucky Bush sitzt im Aufsichtsrat, aber ich hörte Dan Kreher, den Chef der Investorenbeziehungen bei ESSI, sagen: „Daß sein Neffe im Weisen Haus ist, hat absolut nichts damit zu tun, daß Mister Bush bei uns im Aufsichtsrat sitzt, oder damit, daß unsere Aktie in den vergangenen fünf Jahren um eintausend Prozent gestiegen ist.“ Ich hörte, daß eine Prüfung lediglich eines Teils der Verträge mir Halliburton durch das Pentagon 100 Millionen Dollar an „fragwürdigen Kosten“ ergeben habe. Der Kauf von Flüssiggas im Wert von 82 100 Dollar und eine Rechnung über 27,5 Millionen Dollar für dessen Transport wurden erwähnt. Ich hörte, daß acht weitere Regierungsprüfungen bei Halliburton als „geheim“ eingestuft und nicht für die Öffentlichkeit freigegeben worden seien.
aus
Was ich hörte vom Irak im Jahr 2005 (Eliot Weinberger, Lettre International Nr 72, Frühjahr 2006)
siehe auch:
- Ich kann gar nicht so viel essen… (Post, 25.03.2006)
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