Recht subversiv – Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers

Eine rationale, aufgeklärte Menschenrechtspolitik stößt angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Welt oft auf Schwierigkeiten: Für wen sollte man sich wie einsetzen, ohne dass man die Komplexität einer Situation unterschätzt? Wie vermeidet man es, instrumentalisiert zu werden oder Applaus von denen zu bekommen, mit denen man so gar nichts am Hut hat? Das Recht, zumal das internationale Recht, kann eine Orientierung bieten: Es definiert rote Linien, die Akteure auch dann nicht überschreiten dürfen, wenn sie für sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein oder humanitäre Ziele zu verfolgen. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA, haben diese rechtlichen Gebote im Namen der Terrorismusbekämpfung in den Jahren seit 2001 oft und an verschiedenen Orten gebrochen und niemand konnte ihnen rechtlich Einhalt bieten. In den Bush-Jahren wurden systematisch und massiv Gefangene gefoltert und misshandelt, ohne dass bis heute diese Sachverhalte aufgeklärt und die Betroffenen angemessen entschädigt worden wären. Präsident Obama ist vor allem wegen der kontinuierlichen Ausweitung der – naja, mehr oder weniger – gezielten Tötungen durch Drohnen in der Kritik.

mehr:

- Das tödliche Dröhnen über ihren Köpfen (ZEIT Online, 15.10.2014)