Donnerstag, 16. Oktober 2014

NSA-Untersuchungsausschuß – Streit zwischen Regierung und Bundestag spitzt sich zu

Es hätte spannend werden können. Der NSA-Ausschuss hörte einen BND-Informatiker - öffentlich. Doch schon nach 40 Minuten platzte die Sitzung.

Der Zeuge T.B. hat eine leicht brüchige Stimme und macht immer wieder lange Pausen, offenbar um Präzision bemüht und darum, keine Angaben zu machen, die seine Aussagegenehmigung überschreiten. T.B. ist Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), er ist bei der Bundeswehr zum Offizier ausgebildet worden, hat Informatik studiert und war für ein Rechenzentrum in "einem Nato-Hauptquartier" verantwortlich. Von September 2002 bis September 2007 war er in der BND-Dienststelle Bad Aibling eingesetzt und deswegen ist er jetzt hier, im Sitzungssaal 5.900 des Paul-Löbe-Hauses, Deutscher Bundestag, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss tagt.

mehr:
- NSA-Untersuchungsausschuss – Streit zwischen Regierung und Bundestag spitzt sich zu (Tagesspiegel, 16.10.2014)

dazu auch:
- Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht (Andre Meister, Netzpolitik.org, 16.10.2014)
Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.
Heute Mittag haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt “NSA-Aufklärern” mit Strafanzeige droht. Jetzt liegt uns der Inhalt dieses Briefs vor – den wir selbstverständlich veröffentlichen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier listet darin vier Pressemeldungen auf, darunter Das große Speichern (Spiegel), Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung(Süddeutsche) und unsere Berichte Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen und Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten “große Sorge” vor Aufklärung zu BND-Aktivität.

dazu auch:
- NSA-Ausschuss bricht Vernehmung von BND-Zeugen ab (heise online, 17.10.2014)
Ein BND-Techniker war gerade dabei, im Bundestag über die mögliche Weitergabe umfangreicher Datensätze an die NSA auszusagen. Da stellten die Abgeordneten fest, dass ihnen die Regierung wichtige Akten nicht an die Hand gegeben hatte.

Normalerweise ziehen sich Zeugenbefragungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bis tief in die Nacht hinein. Die öffentliche Sitzung am Donnerstag, an dem erstmals zwei Mitarbeiter der "operativen Ebene" des Bundesnachrichtendiensts (BND) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollten, war dagegen nach zwei Stunden beendet. Als Grund nannte der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU), dass die Bundesregierung die zur Umsetzung des Beweisbeschlusses benötigten Akten den Parlamentariern "nicht vollumfänglich" zur Verfügung gestellt habe.


mein Kommentar:
Glaubt wirklich jemand, daß sich was ändert? Was (sei es technisch, sei es juristisch) machbar ist, wird gemacht. (Und das war schon immer so.) Auf die – sehr langsam in Bewegung kommende – Verschlüsselungsneigung der privaten User folgt schon jetzt das Ansinnen der Geheimdienste an Hard- und Software-Hersteller, Hintertüren einzubauen. 
siehe dazu:
- USA bestraft Export von Verschlüsselungssoftware (heise online, 17.10.2014)
Erstmals hat das Sicherheitsbüro der US-amerikanischen Handelsministeriums eine Firma mit einer Geldstrafe belegt, weil sie Verschlüsselungssoftware exportiert hat. Der Schritt wird von Anwälten als politisches Signal an die IT-Community interpretiert.

Da wir in einer Demokratie leben, haben wir die Erwartung an unseren Staat, daß der tätig wird. Nun gibt es aber nun mal Terroristen, und es gibt staatliche Organe, z. B. Geheimdienste, die bestimmte Interessen haben (welche auch immer).
Man stelle sich die Diskussion, die jetzt geführt wird, rückversetzt in die 70er/80er Jahre vor. Da würde es denn heißen: »Wer so blöd ist, sich bei Licht und ohne Vorhang auszuziehen, muß sich nicht wundern, wenn draußen vorm Fenster die Spanner Schlange stehen.« Sprich: Wer seine Nachrichten der Einfachheit halber nicht per Brief versenden will, der muß halt die Nachteile in Kauf nehmen.
Wir leben in einer Zeit, in der alles mögliche einfach gemacht werden soll. Daß sich jeder einzelne dadurch in eine Abhängigkeit begibt, wird ignoriert. Wer twittert und facebookt, muß sich nicht wundern…
Aber: Was mich baß erstaunt macht, ist zum Beispiel, daß die Telekom ihre gesamte Telefonie auf »online« umstellen will und daß es anscheinend niemanden gibt, der sich drüber aufregt. Da habe ich keine Alternative mehr, als den ganzen Tag am Internet drangestöpselt zu bleiben. Wenn mein Fernseher den ganzen Tag an der Leitung dranhängt, habe ich keine Probleme damit, weil es ist eine One-Way-Leitung, bei der ich nur Rezipient bin. Es gehen also keine Daten nach draußen. Bei der Online-Telefonie nicht. Aber anscheinend stört das keinen. Soll ich mich jetzt aufregen, daß das keinen stört? Wozu? Es müssen halt nur mal wieder ein paar Millionen Kunden- oder Konten-Daten geklaut werden, und das muß halt echt viel Arbeit machen, bis sich jemand aufregt.

Die letzten Meldungen hierzu:
- Dropbox-Hack: Bis zu sieben Millionen Nutzerdaten gestohlen? (Chip, 14.10.2014)
Der Cloud Speicher Dropbox soll angeblich gehackt worden sein. Dabei seien 7 Millionen Nutzerkonten auslesbar. Ein Leak auf der Content-Plattform Reddit sorgte gestern Abend und heute Nacht (Ortszeit) für die Veröffentlichung von mehreren Hundert Klarnamen von Personen und ihrer Zugangsdaten. In einem ersten Test konnten wir uns mit geleakten Zugangsdaten einloggen - und raten Dropbox-Nutzern daher dringend, ihr Passwort abzuändern. (So geht's...) Anscheinend machen auch andere User von den Log-ins Gebrauch. Die, die es freundlich mit den Betroffenen meinen, warnen die Besitzer der geplünderten Accounts eindringlich (siehe Screenshot rechts oben). .
- Angriff auf US-Baumarktkette: Daten von 56 Millionen Kreditkarten gestohlen (SPIEGEL Online, 19.09.2014)
Atlanta - Die US-Baumarktkette Home Depot ist Ziel eines gewaltigen Online-Raubzugs geworden. Zwischen April und September könnten Unbekannte die Daten von rund 56 Millionen Kunden-Kreditkarten erbeutet haben, teilte der Handelskonzern am späten Donnerstag mit (PDF). Die von den Tätern verwendete Schadsoftware sei inzwischen komplett entfernt worden.
US-Handelsketten wurden zuletzt häufiger von Hackern heimgesucht. So wurden erst vor wenigen Monaten bei der Supermarkt-Kette Target Daten von rund 40 Millionen Bankkarten erbeutet. Target erlitt danach deutliche Umsatzeinbußen. Cyber-Attacken gab es unter anderem auch bei der Warenhauskette Neiman Marcus und den China-Restaurants P. F. Chang.

- 1,2 Milliarden Profile gestohlen – Größter Datenklau aller Zeiten: Das müssen Sie jetzt wissen (Focus, 06.08.2014)
Russische Hacker haben 1,2 Milliarden Anmeldedaten für verschiedene Webseiten wie Facebook und eBay erbeutet. Die Wahrscheinlichkeit von dem Datenklau betroffen zu sein ist sehr hoch. Jetzt müssen Sie schnell handeln! FOCUS Online zeigt, wie Sie sich schützen können.
- Millionen Internetnutzer-Daten gestohlen – BSI bekommt Rückendeckung (RP Online, 23.01.2014)
Berlin. Im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Millionen Internetnutzer-Daten hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Rückendeckung gegeben.

Ich warte mal (möglichst) in Ruhe ab, bis das erste E-Werk oder der erste Staudamm digital sabotiert bzw. deren Steuersoftware gehackt werden. Dann wird’s lustig!
siehe dazu:
Innenminister treibt IT-Sicherheitsgesetz voran (heise online, 18.10.2014)
Wenn Hacker die IT-Systeme von Banken oder Wasserwerken angreifen, könnte das schwerwiegende Folgen haben. Daher treibt Innenminister Thomas de Maizière ein Gesetz zu Mindestanforderungen voran – und setzt beim Datenschutz auf die EU.
- Computer statt Sturmgewehr - Digitale Front, neues Gefechtsfeld für die Streitkräfte? (Michael Hollenbach, AG Friedensforschung, 10.10.2014; Ankündigung und Download des Podcasts bei NDR Info)
Andreas Flocken (Moderator): Cyberwar - damit beschäftigen sich inzwischen auch die Streitkräfte immer mehr. Allerdings gibt es viele ungeklärte Fragen - völkerrechtliche und ethische. „Die Digitale Front. Das Internet als Kriegszone“ - das war in der vergangenen Woche der Titel einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in Berlin. Michael Hollenbach hat die Diskussion verfolgt
Wie sicher ist mein Trinkwasser? (WDR 5 Schwerpunktthema, 28.07.2014)
Trinkwasser ist lebenswichtig. In Deutschland sind wir damit bestens versorgt. Doch wie sicher ist unsere Wasserversorgung? Und sind die Wasserwerke eigentlich ausreichend gegen Angriffe geschützt? Ein Besuch im Trinkwasserwerk Westhoven.
Wasserwerk-Hack gibt Rätsel auf (Andreas Lerg, T-Online, 24.11.2011)
Rätselraten um den Hackerangriff auf ein Wasserwerk im US-Bundesstaat Illinois. Ermittlungen des FBI und des Department of Homeland Security (DHS) kommen zum Schluss, dass der Ausfall einer Pumpe nicht durch Einwirkung von außen verursacht wurde. Einen zweiten Hacker, der Beweise für einen anderen, gleichartigen Angriff liefert, ignorieren die Behörden jedoch.

Bis dahin bleibt mir nur Schulterzucken. Unsere althergebrachte Vorstellung von Freiheit und Demokratie löst sich gerade durch die rasant fortschreitende Verzahnung mit der digitalen Welt auf, und unsere Denk- und Beurteilungssysteme kommen nicht mehr mit.

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