Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

„Die scheidende EU-Kommission hat sich gegenüber unserem Bündnis arrogant gezeigt und mit einer dürftigen Pressemitteilung ihre Ablehnung verteidigt“, sagte Maritta Strasser von Campact den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Sie verweigerte uns eine informelle rechtliche Prüfung vor ihrer Entscheidung.“ Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
mehr:
- Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 11.11.2014)

siehe dazu auch:
- Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 10.11.2014)
Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

- Unser Rechtssystem wird ausgehebelt (Die Gazette, Oktober 2014?)
mein Kommentar:
Eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen der letzten Jahrzehnte, hinter verschlossenen Türen verhandelt, und es ist nicht klar, ob Veränderungsmöglichkeiten bestehen oder nicht? Niederlage? Das ist doch lachhaft! Sind wir da im Kindergarten?