Montag, 8. Dezember 2014

Die nächste Zutat zur Meinungsmache-Suppe: Putin schließt das Fenster zu Europa

Nicht der Westen bedroht Russland und den Frieden in Europa – Putin ist es. Das ignorieren die Unterzeichner des Aufrufs "Nicht in unserem Namen".

Wacht endlich auf, möchte man allen zurufen, die den Aufruf  "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" unterschrieben haben oder die ihn richtig finden. Es wird doch bereits wieder Krieg geführt in Europa! Es gibt eine kaum verdeckte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber dieser Krieg wird ja nicht im Namen von Gerhard Schröder, Margot Käßmann, Antje Vollmer und vielen anderen geführt.

Vielleicht haben sie und die anderen Unterzeichner des Appells deshalb jegliche Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine vermieden. Sie erinnern zwar zu Recht an die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung und an die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki, auf denen dieser Friede beruht. Aber sie finden kein Wort zu der Verletzung dieser Prinzipien durch Russland.

In dem Aufruf wird zurecht an das zentrale Ziel der KZSE-Schlussakte erinnert, "auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien" ein "gemeinsames Europäisches Haus" zu errichten. Dieses Ziel sei bis heute nicht eingelöst, heißt es in dem Papier. Das ist leider wahr. Aber woran liegt das? Die Unterzeichner drücken sich um eine Antwort.
mehr:
- Russland-Konflikt – Putin schließt das Fenster zu Europa (Ruprecht Polenz, ZEIT, 08.12.2014)
Zitat:
Putin ist nicht Gorbatschow, er ist nicht einmal Breschnew. Er bricht das Wort, das der damalige sowjetische KP-Chef Europa und der Welt mit der Unterschrift unter die KSZE-Schlussakte gegeben hat: Keine Anwendung oder Androhung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Genzen, territoriale Integrität von Staaten, friedliche Regelung von Streitfällen, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Erfüllung völkerrechtlicher Verträge nach Treu und Glauben.

 Krieg nicht in unserem Namen - Gabriele Krone-Schmalz: Wir müssen uns wehren! [3:52]

Veröffentlicht am 25.02.2015
AntikriegTV 2  

Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv

ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika)
Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung

mein Kommentar:
Es ist ziemlich anstrengend und fordert ein hohes Maß an Geduld, sich mit den immer gleichen Vorwürfe zu beschäftigen:
Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.
Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?  (Wladimir Putin vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, Wortlaut der Rede bei der AG Friedensforschung, Hervorhebungen von mir)
Die USA und die NATO haben seit 1973 mehrmals gegen die in der KSZE-Schlußakte festgelegten Verpflichtungen verstoßen:

Putin hat in seiner Rede 2007 kritisiert, daß EU und NATO für sich beschließen, wann sie die UNO als oberste Entscheidungs-Instanz akzeptieren und wann nicht.
Die Geschehnisse in der Ukraine fassen Wolfgang Bittner und Matthias Brökers besser zusammen als ich:
- Kein Krieg auf der Krim! (Matthias Brökers, Hintergrund, 04.03.2014)
- Krieg in der Ukraine – Brandstifter und Brandbeschleuniger (Wolfgang Bittner, Hintergrund, 01.09.2014)
- Das europäische Jahrhundertdesaster – Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas (Wolfgang Bittner, Hintergrund, 20.11.2014)

 Seitdem ich mich mit der Ukraine befasse (Der Ukraine-Konflikt 1 – Westliche Aufgeregtheit und staatliches Gedächtnis, Post, 04.03.2014) höre ich allwöchentlich von irgendwelchen Dingen, die Russland – oder die prorussischen Separatisten – gemacht haben sollen. Von gepanzerten Fahrzeugen, die über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen sind über die Lieferung schwerer Waffen in die »von Separatisten besetzten Gebiete« (den Ausdruck in Klammern lasse man sich einmal genüßlich auf seinen Gehirnwindungen zergehen!), waghalsige und unangemeldete Flugmanöver durch russische Düsenjäger, den MH-17-Abschuß (»Stoppt Putin jetzt!«), die verachtende Behandlung und das Berauben der MH-17-Leichen bis hin zu nicht identifizierten U-Booten in schwedischen Gewässern und Angriffen mit Atomgranaten auf den Flughafen von Lugansk.

 In den ganzen Monaten habe ich keinen einzigen gefangengenommenen russischen Soldaten gesehen, der gesagt hat: Ich bin hierher geschickt worden. Was ich aber gesehen habe, war jede Menge heißer Luft…

 Was ich auch gesehen habe – und das läßt sich von niemandem bestreiten – ist, daß die Geschehnisse der letzten Jahre wie die Faust aufs Auge zu dem Brzezinski-Buch »Die einzige Weltmacht« aus dem Jahr 1997 passen. (Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Post, 28.11.2014)

 Und was ich auch gesehen habe – und das läßt sich ebenfalls von niemandem bestreiten – ist, das der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, seit Mai im Vorstand des größten ukrainischen Gasproduzenten sitzt. (Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch, Post, 12.05.2014)

 Was ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe ist, daß der Ukraine 20 Tonnen Gold abhanden gekommen sind. (Geplünderte Schatzkammer, junge Welt, 21.11.2014)

 Das ist wie bei einem Poker-Spiel, bei dem einer bescheißt, und irgendwann fängt der andere auch an zu bescheißen…

Für mich sind die ständigen Schuldzuweisungen von Seiten des Westens – in diesem Fall von Ruprecht Polenz – ermüdend. Es ist wie eine Schallplatte, die ständig aufgelegt und abgespielt wird. Man redet, man erklärt, man versucht etwas herauszufinden, und auf der anderen Seite hört man ständig nur dieses Klassenprimus-Heruntergebete auswendig gelernter Scheinwahrheiten.

 Was Schriftsteller (über die NSA-Affäre) sagen (Deutschland ist ein Überwachungsstaat, FAZ, 25.07.2013), 
was der Deutsche Kulturrat (Offener Brief an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Deutscher Kulturrat, 30.09.2014), 
was Ärzte und Wissenschaftler zum sogenannte Freihandelsabkommen sagen (Appell zum Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Freihandelsabkommen, Kritik Freihandelsabkommen, 17.07.2014), 
was altgediente Politiker sagen (die sich untereinander ja bestimmt nicht besonders grün sind), 
was der Council on Foreign Relations sagt (Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen, Telepolis, 26.08.2014), 
was Ex-Geheimdienstmitarbeiter sagen (Offener Brief an Angela Merkel, Telepolis, 03.09.2014), 
was der ARD-Programmbeirat (Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik, Telepolis, 18.09.2014) sagt,
was Außenminister Steinmeier über den Zustand des Journalismus in Deutschland (Post, 19.11.2014) sagt, 
was Wladimir Putin (Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, Rede vor dem Waldai-Forum 2014) selbst sagt und
was 60 bekannte Persönlichkeiten zum notwendigen Umdenken in der deutschen Rußland-Politik und zu der Medienberichterstattung (Prominente warnen vor Krieg und appellieren an Medien, Post, 07.12.2014) sagen

 all dies scheint kaum jemanden aus der journalistisch-politischen Meinungsbildungs-Clique zu interessieren, geschweige denn zu beeindrucken.

 Stattdessen werden von Angela Merkel mal kurz das Deutsch-Russische Forum und der Petersburger Dialog narkotisiert (Wider den öffentlichen Dialog mit Russland – Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder, Post, 26.11.2014). Aber unsere Leitmedien scheinen ebenfalls dermaßen narkotisiert zu sein, daß kein Aufschrei zu hören ist. Alle haben den Kopf voll mit dem bösen Putin, der die westlichen Werte angreift.

 Kiew bemüht sich um Westliche Werte Kyiv Київ [1:17]

Veröffentlicht am 06.09.2014
Quelle:
http://www.youtube.com/watch?v=egSxF3...
Danke für die Übersetzung.
Dieses Video wird reingestellt um zu zeigen was "Westliche Werte" sind.
gepostet um

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)