Die meisten Bundesbürger nehmen die Debatten und die Arbeit im Deutschen Bundestag kaum wahr. Nur 54 Prozent können sagen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die an diesem Montag veröffentlicht werden soll. 29 Prozent gaben eine falsche Antwort auf die Frage, 17 Prozent machten keine Angabe. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38 Prozent die richtige Antwort parat: Linke und Grüne. Immerhin: Grundkenntnisse zum Wahlsystem sind vorhanden. Zwei Drittel der Deutschen wissen, dass es neben direkt gewählten Abgeordneten auch nicht direkt gewählte Parlamentarier gibt.
Kaum Interesse haben die Deutschen an den Debatten im Bundestag. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Plenumsdebatte der vergangenen Monate erinnern. Laut der Studien haben weniger als ein Drittel (27 Prozent) der Befragten in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Die Zahl hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen: Mitte der 1980er Jahren hatten bei einer Studie noch mehr als doppelt so viele Menschen (63 Prozent) angegeben, eine Debatte verfolgt zu haben.
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- Bertelsmann-Stiftung – Hälfte der Deutschen kennt Oppositionsparteien nicht (ZEIT, 08.12.2014)
mein Kommentar:
Offziell sind jetzt alle dazu aufgerufen, Krokodilstränen über das Desinteresse der Bevölkerung bezüglich der Vorgänge in unserer freiheitlich demokratischen Politikszene zu weinen. Ich denke aber, daß genau dieses Desinteresse etwas über die Qualität unserer deutschen Politik und der politischen Vorgänge in unserem Land aussagt.
Der öffentliche Umgang mit der Ukraine-Krise oder den TTIP-Verhandlungen ist kennzeichnend für den Stil, der mit Angela Merkel herrscht. Sie regiert im Stil des (angeblichen) Wahlspruchs des Vaters von Maria Theresia, Joseph II.:
»Alles für das Volk, nichts durch das Volk.«Angela Merkel, so gut sie sich in der Ukraine-Krise auch halten mag, ist verantwortlich für das Absinken des öffentlichen Diskurses auf ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig niedriges Niveau. Volker Pispers fragte (»Bis neulich«) aus der Sicht eines Hartz-IV-Empfängers: »Wollen Sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?«
Warum sollte ich mich um eine Politik kümmern, die alternativlos »passiert«? Angela Merkel steht für nichts, und was geschieht, erscheint wie ein Kaninchen aus dem Zylinder und ist alternativlos. Angela Merkel fragt: »Wozu politische Debatten?«, der Wähler fragt: »Wozu soll ich mich dafür interessieren?«
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