Samstag, 13. Dezember 2014

Die Propaganda-Suppe köchelt weiter: Rußland hat angeblich den INF-Vertrag verletzt

Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu
x Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Ländern an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.

Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.

mehr:
- Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa (Florian Rötzer, Telepolis, 13.12.2014)



Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu deutsch: nukleareMittelstreckensysteme) oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot zwischen der Sowjetunion und den USA vom 8. Dezember 1987, der am 1. Juni 1988 in Kraft trat. Neue Waffen dieser Kategorie wurden verboten. Weil die Vernichtung von zwei Raketentypen vereinbart wurde, wird auch von einer „doppelten Nulllösung“ gesprochen. (INF-Vertrag, Wikipedia)

Die kuwaitische Regierung hatte aus dem Exil heraus die amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton für 10 Millionen US-Dollar beauftragt, in der amerikanischen Öffentlichkeit für ein militärisches Eingreifen der USA zugunsten Kuwaits zu werben. Beauftragt wurde H & K dazu von der Scheinorganisation Citizens for a Free Kuwait, die wiederum von der kuwaitischen Regierung gegründet und finanziert worden war. Die Agentur startete eine Reihe von PR-Aktivitäten, wozu unter anderem die erfundene Brutkastengeschichte gehörte.[3] Zwei Krankenschwestern der betreffenden Entbindungsstation erklärten später, dass die Jugendliche nicht dort arbeitete und die von ihr beschriebenen Vorfälle niemals stattgefunden hatten. (Brutkastenlüge, Aussage, Wikipedia)

mein Kommentar:
Ich würde mich nicht wundern, wenn die US-Regierung eine Werbeagentur beauftragt hätte, die Stimmung in den westlichen Ländern auf »anti-russisch« zu halten. Und die Kerle überlegen sich, welche Meldungen und welche Anschuldigungen in den Medien zu lancieren sind… 

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