Freitag, 5. Dezember 2014

Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken
Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden - und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen.

mehr:
- Eine Million Unterschriften gegen TTIP (Peter Mühlbauer,  Telepolis, 04.12.2014)

siehe dazu auch:
TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung (Jens Berger, NachDenkSeiten, 13.02.2014)
TTIP – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen (Post, 23.04.2014)
Man streitet über Subventionen (Axel Brüggemann, der Freitag, 30.05.2014)
Was uns mit TISA noch blüht (Christoph Jehle, Telepolis, 18.07.2014)
Prekäre Arbeitsbedingungen sind ein Problem der gesamten Gesellschaft (Post, 10.11.2014)
Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP (Post, 11.11.2014)
TTIP gefährdet Hunderttausende Jobs (Post, 13.11.2014)
An Aufklärung nicht interessiert (Preußische Allgemeine Zeitung, 20.11.2014)
Studie: Ultrareiche der Welt werden noch reicher (Post, 21.11.2014)
Portugiesischer Ex-Regierungschef festgenommen (Post, 21.11.2014)
Peter Sloterdijk: „Die Staaten verpfänden die Luft und Banken atmen tief durch“ (Post, 21.11.2014)
Democracy Lecture: Thomas Piketty – Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert? (Post, 28.11.2014)
Noam Chomsky – The Ideology of the Ruling Elite (Post, 28.11.2014)
Hartz IV macht arm und depressiv (Post, 29.11.2014)
Sigmar Gabriel zu CETA und TTIP: endlich wieder ein standhafter Politiker! (Post, 30.11.2014)
Ferguson: Symbol eines unhaltbaren Wertesystems (Post, 30.11.2014)

Volker Pispers (Video: "... bis neulich 2014", in Volker Pispers: "... bis neulich 2014", Post, 18.11.2014, ab 48:37):
»Es kann sich nichts ändern. Die haben sich diesem kapitalistischen Mördersystem verschworen. Wir sitzen in einem Zug und rasen auf einen Abgrund zu. Wie der Abgrund aussieht, das wissen wir, wenn wir ehrlich sind, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist Kapitalismus im Endstadium. […] Da müssen Sie mal in die Außenbezirke fahren von New York oder von Los Angeles. Sie kommen nicht mehr zurück, aber dann wissen Sie, was da los ist. – Die USA ist eine komplett entsolidarisierte Gesellschaft. Das ist Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen habe sich in speziellen Vierteln verschanzt mit Zugang-Codes und Wachpersonal, die haben ihre eigenen Unis, ihre eigenen Krankenhäuser, eigene Schulen, Kindergärten. Die Mittelschicht hat sich komplett aufgelöst in der letzten Krise. Die brauchen inzwischen zwei Jobs parallel, um leben zu können. […] Das untere Drittel, die sitzen komplett im Dreck. Die sind entweder ganz obdachlos oder sitzen in Wohnvierteln drin, wo sich keine Polizei mehr reintraut. Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist: Wegsperren. In den USA sitzen pro 1000 Einwohnern mehr im Knast als in jedem anderen Land der Welt, inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind – ist ein interessantes Geschäftsmodell – private Gefängnisse –, da kann man richtig Geld mit verdienen , ist die Haupttodesursache für junge Amerikaner Mord. Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag, das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. Nur daß nicht die Armen gegen die Reichen kämpfen, sondern die Armen schießen sich gegenseitig über den Haufen, mit den Waffen, die die Reichen ihnen noch verkauft haben. So, wie wir das mit Afrika machen. Das ist Kapitalismus: Teile und herrsche. Dividende et impera! 95 Prozent der amerikanischen Medien sind in der Hand von fünf reichen Familien. Die haben den Stacheldraht so perfekt durch die Köpfe der Menschen gezogen, die lehnen sogar Politiker ab, die ihnen eine Krankenversicherung besorgen wollen. Und auf diese entsolidarisierte Gesellschaft, auf diesen Abgrund rasen wir zu. […] Wir müssen den Zug anhalten und diskutieren, wie wir wirklich leben wollen. […] Das sind alles Diskussionen, die können Sie aber nicht im fahrenden Zug führen. Da müssen Sie erst den Zug anhalten. Das geht aber gegen den Willen des Lokführers nur mit der Notbremse. Und das will der Deutsche nicht: Notbremse ist zu unkalkulierbar. Da kann der Kaffee über die Hose schwappen…« (Hervorhebung von mir)
»Nach einem Abend mit Volker Pispers kann keiner mehr sagen, er habe von nichts gewußt.« (Süddeutsche Zeitung) 

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