Die Lagarde-Liste: Der Filz in den Köpfen

Die Liste enthält Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC. Die Daten wurden von einem Mitarbeiter der Bank entwendet. Ein Datenträger mit den Aufzeichnungen ist im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt worden.

Inhalt und Herkunft

Gebrauch wurde von den Daten weder von Papakonstantinou noch von dessen Nachfolger als Finanzminister, Evangelos Venizelos, gemacht. Papakonstantinou erklärte, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet und das Original verloren. ^[1] Die Liste tauchte erst Anfang Oktober 2012 wieder auf – allerdings in leicht gekürzter Form: Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2.062 Einträge, so waren es nun nur noch 2.059. Es fehlten die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und deren Ehegatten. Dies kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte. Das griechische Parlament hob daraufhin am 15. Juli 2013 die Immunität Papakonstantinous auf. ^[2]

Veröffentlichung

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis, Herausgeber des Boulevard-Magazins Hot Doc, veröffentlichte die Liste und wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und wegen Diebstahls persönlicher Daten angeklagt, jedoch im Herbst 2012 freigesprochen.^[2]

Folgen

• Auf der Liste standen auch die Namen von Leonidas Tzanis (Jasminrevolution: »12 Milliarden jährlich könnte Athen mehr einnehmen, würde man die Auslandsvermögen der Geldelite endlich besteuern.«), einem ehemaligen stellvertretenden Innenminister (1999–2001) und Vlassis Kambouroglou. Nach Veröffentlichung der Liste im Oktober 2012 beging Leonidas Tzanis Selbstmord; er erhängte sich in seiner Garage. Vlassis Kambouroglou, ein Geschäftsmann, wurde einige Tage später in einem Hotelzimmer in Jakarta tot aufgefunden. Kambouroglou war der ehemalige Vorstand von Drumilan International, einem am Verkauf von russischen Tor-M1-Raketen-Systemen nach Griechenland im Jahr 2004 beteiligten Unternehmen. Er wurde der Beteiligung an einer Korruptionsaffäre beschuldigt, die kurz zuvor zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Giannis Sbokos wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt hatte.^[3]

• Nach der Liste hatte die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou, Stavroula Kourakou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Da Papantoniou dieses Vermögen in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. ^[4]

• Athener Zeitungen berichteten ferner, eines der HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro laute auf den Namen Margaret Papandreou. Die 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou sei damit Nutznießerin des umfangreichsten Kontos. ^[5][6]

(Lagarde-Liste, Wikipedia)

siehe auch:

- Warum ich die Lagarde-Liste veröffentlicht habe (Kostas Vaxevanis, Guardian, übersetzt in voxeurop, 31.10.2012)

- Lagarde-Liste: Athen prüft Steuerhinterziehung in 9620 Fällen ( SPIEGEL Online, wahrscheinlich 08.01.2013)

- „Lagarde-Liste“ – Griechische Steuersünder müssen kräftig nachzahlen (FAZ, 06.06.2014)

empfohlene Hintergrundartikel in Lettre International:

- Die Krisen des demokratischen Kapitalismus (Wolfgang Streeck, LI 95, Winter 2011)
Zitat:

Die Demokratie ist in der gegenwärtigen Krise ebenso gefährdet wie die Wirtschaft, wenn nicht mehr. Nicht nur die „Systemintegration“ heutiger Gesellschaften – also das effiziente Funktionieren ihrer kapitalistischen Volkswirtschaften – ist prekär geworden, sondern auch ihre „soziale Integration“. Mit dem Beginn eines neuen Zeitalters der Austerität ist die Fähigkeit von Nationalstaaten, zwischen den Rechten ihrer Bürger und den Erfordernissen der Kapitalbildung zu vermitteln, schwer zurückgegangen. Überall sind Regierungen mit stärkerem Widerstand gegen Steuererhöhungen konfrontiert, besonders in hochverschuldeten Ländern, wo man noch viele Jahre lang frische öffentliche Gelder wird verausgaben müssen, um für Güter zu bezahlen, die längst verbraucht sind. Außerdem kann man angesichts einer immer engeren globalen Interdependenz nicht mehr so tun, als ließe sich die Spannung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Kapitalismus und Demokratie, im Rahmen nationaler politischer Gemeinschaften bewältigen. Keine Regierung kann heute regieren, ohne genauestens internationale Zwänge und Verpflichtungen zu beachten, darunter auch die der Finanzmärkte, die den Staat zwingen, seiner Bevölkerung Opfer aufzubürden. Die Krisen und Widersprüche des demokratischen Kapitalismus sind endgültig internationalisiert worden und wirken sich nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auch zwischen ihnen aus, in bislang noch unerforschten Kombinationen und Permutationen.

Wie wir heute fast täglich in den Zeitungen lesen können, diktieren mittlerweile „die Märkte“ in noch nie dagewesener Weise, was mutmaßlich souveräne und demokratische Staaten noch für ihre Bürger tun können und was sie ihnen verweigern müssen. Dieselben in Manhattan ansässigen Ratingagenturen, die an der Herbeiführung der Katastrophe der globalen Geldindustrie mitgewirkt haben, drohen jetzt damit, die Anleihen von Staaten herabzustufen, die ein bisher unvorstellbares Maß an Neuverschuldung auf sich nahmen, um diese selbe Industrie und die kapitalistische Wirtschaft insgesamt zu retten. Noch begrenzt und verzerrt die Politik die Märkte, aber, wie es scheint, auf einer Ebene, die vorher weit von der täglichen Erfahrung und den Organisationsmöglichkeiten normaler Menschen entfernt ist: die USA, bis an die Zähne bewaffnet nicht nur mit Flugzeugträgern, sondern auch mit einer unbegrenzten Heerschar von Kreditkarten, schaffen es noch, China zum Kauf ihrer steigenden Schulden zu bewegen. Alle anderen müssen darauf hören, was „die Märkte“ ihnen sagen. Als Folge nehmen Bürger ihre eigene Regierung zunehmend nicht als ihre Vertretung wahr, sondern als die von anderen Staaten oder internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Europäischen Union, die gegen den Druck der Wähler sehr viel stärker abgeschirmt sind, als es der traditionelle Nationalstaat war. In Ländern wie Griechenland und Irland gar wird alles, was an Demokratie erinnert, auf viele Jahre hinaus faktisch suspendiert sein; um sich im Sinne der internationalen Märkte und Institutionen „verantwortlich“ zu verhalten, werden nationale Regierungen strikteste Einsparungen verordnen müssen, um den Preis, für die Bedürfnisse der eigenen Bürger zunehmend unempfänglich zu werden.

Die Demokratie steht nicht nur in den Ländern in Frage, die gegenwärtig von den Märkten angegriffen werden. Deutschland, das wirtschaftlich noch einigermaßen gut dasteht, hat sich auf Jahrzehnte zu Ausgabenkürzungen verpflichtet. Außerdem wird die deutsche Regierung ihre Bürger erneut dazu bewegen müssen, Liquidität für konkursgefährdete Länder bereitzustellen, nicht nur, um deutsche Banken zu retten, sondern auch, um die europäische Gemeinschaftswährung zu stabilisieren und einen allgemeinen Zinsanstieg für Staatsanleihen zu verhindern, der vermutlich kommen wird, sobald das erste Land abstürzt. Der hohe politische Preis dafür läßt sich am fortschreitenden Verfall des Wählerkapitals der Merkel-Regierung ablesen, der in den letzten Jahren bei bedeutenden Regionalwahlen zu einer Reihe von Niederlagen führte. Populistische Parolen des Inhalts, daß vielleicht auch die Gläubiger einen Teil der Kosten tragen sollten, wie sie die Kanzlerin Anfang 2010 von sich gab, wurden rasch fallengelassen, als „die Märkte“ ihrem Ärger durch eine leichte Anhebung des Zinssatzes auf neue Staatsanleihen Ausdruck gaben. Jetzt wird davon gesprochen, daß man, wie der deutsche Finanzminister es ausdrückt, von der altmodischen Organisationsform der „Regierung“, die den neuen Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr gewachsen sei, zur „Governance“ übergehen müsse, wobei er speziell eine dauerhafte Beschneidung der Budgethoheit des Bundestags im Auge hatte.

- Athener Klientelismus (LI 96, Frühjahr 2012)
Zitat:

Die 300 bis 400 Jahre währende osmanische Okkupation führte zu tiefgehenden Veränderungen in den Ländern des Balkans. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Herrscher war die Vernichtung der bisherigen Oligarchie, also der Aristokratie, da diese Elite die Führung in potentiellen Aufständen hätte übernehmen können. Übrig blieben die ursprünglich gewählten lokalen Dorfbürgermeister, die sogenannten Muchtare (griechisch Kotsampasis); sie vertraten die osmanische Regierung vor Ort. Dadurch erhielten diese Muchtare eine doppelte Funktion: Sie konnten als Führer und Beschützer der örtlichen Bevölkerung agieren, waren aber zugleich Objekte osmanischer Repression, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schief ging. Aus ihrer Funktion als Beschützer gewannen sie in den Augen der Bevölkerung Prestige und Macht. Als Gegenleistung erwarteten sie Loyalität von ihren Hintersassen. Die Osmanen belohnten treue Dienste, und so wurden diese lokalen Notabeln im Lauf der Zeit wohlhabend – und oft zu Geldverleihern. Dieses äußerst profitable Geschäft – 30 Prozent Zinsen waren üblich – war weniger honett, als sich selbstlos vor die Schutzbefohlenen zu stellen; es führte zu einer immer größer werdenden Abhängigkeit der örtlichen Bauern von ihrem Patron. Diese Abhängigkeitsbeziehung existierte im ganzen Osmanischen Reich, es wird als Muchtarsystem bezeichnet. Das ist der konkrete historische Ursprung des heutigen Klientelsystems.

- Der griechische Knoten (Georges Prévélakis, LI 98, Herbst 2012)

Zitat:

Die wechselnden griechischen Regierungen haben im Euro ein Mittel gefunden, sämtliche politischen oder Politiker-Probleme dadurch zu umgehen, daß schlicht und einfach Geld verteilt wird, und zwar unter den verschiedensten Vorwänden. Einem Land, das Kapitalmangel gewohnt war, einer Generation an der Macht, die noch über Reflexe aus der Zeit der „Unterentwicklung“ verfügte, mußte das leichte Schuldenmachen, das der Euro mit sich brachte, wie ein Geschenk des Himmels erscheinen. Statt die Schulden, welche die Regierungen seit 1981 angehäuft hatten, zurückzuzahlen, hat Griechenland zehn Jahre lang ein riesiges Konsumfest gefeiert.

- Das Schicksal des modernen Griechenland (Kostas Alexos, LI 98, Herbst 2012)