Der BND ist "im grossen Stil von NSA unterwandert", wie heise.de eine Nachricht betitelt hat; dies sagt natürlich sehr viel aus über die (real)politischen Verhältnisse in Deutschland allgemein. Willy Wimmer fragt nämlich, ob Deutschland souverän ist oder ob es nach der Wiedervereinigung erst recht unter die Knute der USA geriet:
Kolonialgebiet
von Willy Wimmer
Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen. Warum soll noch "Schwarz-Rot-Gold" über dem Kanzleramt wehen? Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen "Nichts hören - nichts sehen - nichts sagen" wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas: Das war im Sommer 2013, als der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende Schienen gesetzt worden sind.
Das Problem liegt jedoch tiefer - das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte "Kanzlerakte" gibt. Wenn man nachforscht, scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen "Treueschwur" im Oval Office des Weißen Hauses ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann.
Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD noch die dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen reihenweise genährt.
mehr:
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Ceiberweiber, 26.04.2015)
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