„Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ – und Deutschland ist nicht souverän

Zwei neue Enthüllungen zeigen die enge Verflechtung zwischen US-Geheimdiensten und deutschen Behörden. Demokratische und rechtliche Standards spielen in der „transatlantischen Partnerschaft“ keine Rolle -

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel, offenbar über mehrere Jahre im Auftrag der US-amerikanischen NSA rechtswidrig Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert. Diese Praxis habe so funktioniert: Der US-Geheimdienst lieferte für die Aufklärung „Selektoren“, die in die Systeme des Bundesnachrichtendienstes eingespeist wurden und Ziele, über die Daten gesammelt werden sollten, markierten. „Mindestens seit 2008“, so der Spiegel, sei dabei dem Bundesnachrichtendienst aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen, die die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln, abgedeckt seien. In den Fokus geraten seien Ziele, die bei noch so weiter Auslegung nichts mit der Terrorismusbekämpfung, die als Deckmantel dieser Kooperation fungiert, zu tun haben: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische Behörden, Politiker. (1) Insgesamt soll es um 40 000 Fälle gehen, bei denen Daten ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Ansuchen der NSA abgefragt wurden.
mehr:
- „Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ (Hans Berger, Hintergrund, 24.04.2015) 
siehe auch:
- NSA-Schüffelei: Die Bundesanwaltschaft tritt auf den Plan (Post, 26.04.2015)
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Post, 26.04.2015)
- Gegen den Staat: Ist Deutschland souverän? (der Freitag, Nutzerbeitrag von snow_in_june, 19.10.2014)
ältere Artikel:
- Deutschland ist nicht souverän (Thomas Wolf, Interview mit Peter Scholl-Latour, Focus, 17.07.2014)
Zitat Scholl-Latour zur von Obama versprochenen Schließung von Guantanamo:

»Das schockiert mich auch am meisten, zumal Obama ja schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen hatte, Guantanamo aufzulösen. Jetzt, nach seiner Wiederwahl, wo er auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen hat, müsste er einfach „auf die Pauke hauen“. Er hätte sicher innenpolitisch einen großen Teil des Kongresses gegen sich, aber das müsste er einfach durchsetzen – das ist er der übrigen Welt, aber auch dem Ansehen der USA schuldig.«

Zitat Scholl-Latour zu Syrien:

»Die Unterstützung der syrischen Aufständischen ist keine Sache der Menschenrechte, sondern eine strategische Frage. Man will verhindern, dass eine vom Iran beherrschte Staatenbrücke zwischen der afghanischen Westgrenze und dem Mittelmeer entsteht. Da wollten die USA Syrien herausbrechen – aber sie haben damit ein unglaubliches Unheil angerichtet und verhelfen möglicherweise den islamischen Extremisten zur Macht.« [… ]Es entsteht jetzt genau der Flächenbrand, vor dem schon immer gewarnt wurde. Aber bei alledem darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass der wirkliche Rivale der USA, die Macht, die ihnen den Rang streitig machen kann, die Volksrepublik China ist. Auch deshalb verlegt Präsident Obama den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in die pazifische Region. Und China hat sein volles Gewicht noch gar nicht in die Waagschale geworfen. […] Auf Grund der völlig unnötigen Konfrontation, die die USA und die Europäische Union gegenüber Putin betreiben, wird Russland förmlich in die Arme Chinas getrieben. Und das, obwohl China mit seiner gewaltigen Masse an Menschen und seiner technischen Überlegenheit auch für Russland eine große Gefahr ist. […] Wir sollten keinesfalls gegen Amerika arbeiten, wir sind weiterhin auf die USA angewiesen. Dass es uns noch gibt, verdanken wir Amerika. Vergessen wir nicht, dass der Kalte Krieg gelegentlich an die Grenze des realen Kriegs geriet. Wir Deutsche haben allen Grund, dankbar für die Unterstützung der Amerikaner zu sein, bis hin zur Wiedervereinigung – da gibt es schließlich so etwas wie ein Gefühl des Anstandes. Aber wir sollten nicht zu irgendwelchen Konfrontationen gegenüber Russland auffordern, ob das nun wegen Pussy Riot ist oder wegen der Oligarchen. Russlands Oppositionelle haben sofort großen Applaus im Westen: Dabei geht uns das schlicht nichts an.
(Hervorhebung von mir) 

- Souveränität? Germany made in USA (Andre Eric Keller, Contra Magazin, 14.05.2014)
- US-Geheimdiensttätigkeiten Wie souverän ist Deutschland? (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18.11.2013)
- Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän? – Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän (Erdenherz, 04.10.2013?)

Maybritt Illner: 4. Juli 2013 - Deutschland ist kein souveränes Land [5:21]

Veröffentlicht am 05.07.2013

Unglaublich, nach Fefe seien Äusserungen zur Thematik in der FAZ nun auch bei Maybritt Illner eine öffentliche Diskussion zur Souveränitätsfrage unserer Reststaat-GmbH.
p.s.: der Schäuble zwischendurch gehört nicht zur Sendung.

Fehlende Souveränität der BRD - Frontal 21 (ZDF) [8:32]

Veröffentlicht am 22.11.2012

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure
haben dies zum Schluss festgestellt.
Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht
mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.
Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !
Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede,
Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:
"Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu sehen hier: http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4...
Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.
Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen
und die Klappe halten.
Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung -- wir finanzieren unseren
eigenen Untergang.
Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker -- auch Volksverräter genannt) haben
kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.
Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 -- 1805)

Egon Bahr: "Alle Kanzler mußten die geheimen Zusatzprotokolle der Alliierten unterschreiben." [14:40]

Veröffentlicht am 30.11.2014

Egon Bahr plädiert für eine weniger aggressive Politik gegenüber Russland und versucht die geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte näher zu beleuchten.

Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade [13:58]

Veröffentlicht am 22.11.2013

Bemerkenswertes Interview das so manchem endgültig die Augen öffnen sollte. 

Egon Bahr machte 1940 zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker-Unteroffizier an der Luftkriegsschule VI in Kitzingen, wurde dann allerdings wegen „Einschleichens in die Wehrmacht" als „nichtarischer" Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig rückversetzt, denn er hatte (vergebens) seine jüdische Großmutter verheimlicht.[1] Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der Berliner Zeitung, anschließend bei der Allgemeinen Zeitung (Berlin) und dem Tagesspiegel (Berlin).[2] Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros des RIAS. 1959 wurde er als Presseattaché an die Deutsche Botschaft in Ghana abgeordnet.
Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia
Quelle und komplettes Interview ist noch bei www.monitor.de zu sehen

siehe auch:
- Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis (Egon Bahr, ZEIT Online, 08.09.2009)
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch

Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.

Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
siehe auch:
- Die “Kanzlerakte”: eine offensichtliche Aktenfälschung (Aktenkunde, 14.04.2014, der in dem Artikel erwähnte Wikipedia-Artikel wurde entfernt)
- BND-Affäre – Die Unverantwortlichen (Infografik über den zeitlichen Ablauf der aufgetretenen Amnesien, ZEIT Online, 28.04.2015)