BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle

Bei der Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland muss nachgebessert werden, sagen Experten. Unterdessen wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel zu den jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. "Das Kontrollsystem muss gestärkt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.

Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. "In den Niederlanden haben die Kontrolleure jederzeit das Recht, Geheimdienst- Einrichtungen zu besuchen, dort mit Mitarbeitern zu sprechen und alle Akten einzusehen", erklärte Muiznieks. Dies sei wichtig, damit die Abgeordneten wüssten, ob sie ein vollständiges Bild sehen oder nur das, was ihnen die Dienste zeigen wollen. In anderen EU-Staaten habe die Justiz größere Möglichkeiten als in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken.
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- BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle (heise News, 12.05.2015)