Putin und die USA: unpassende »Umtriebe«, FARA und die NGOs

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. 

Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“^[1], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe.^[2] Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.

1966 wurde das Gesetz überarbeitet, um Vertreter zu erfassen, die tatsächlich zum ökonomischen oder politischen Vorteil einer ausländischen Macht arbeiteten und die Entscheidungen der Regierung beeinflussen wollten. Der Schwerpunkt verlagerte sich von der Propaganda zum politischen Lobbying und schränkte der Begriff des "foreign agent" ein.^[3] Seither kann eine Organisation oder Person nur von der FARA erfasst werden, wenn die Regierung nachweist, das der Akteur tatsächlich auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers ("at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal") handelt und nachweist, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers ("in political activities for or in the interests of such foreign principal,") befasst ist, einschließlich der Vertretung solcher Interessen eines solchen ausländischen Auftraggebers vor einer Behörde oder einem Amtsträger der Vereinigten Staaten ("represent[ing] the interests of such foreign principal before any agency or official of the Government of the United States.")^[4]

Dies erhöhte die Beweislast der Regierung; seit 1966 gab es keine rechtlichen Maßnahmen seitens der FARA. Eine zivilrechtliche "injunctive remedy" a wurde angefügt, um dem Justizministerium zu erlauben, Personen und Institutionen vor möglichen Rechtsverstößen zu warnen, um damit freiwillige Anwendung zu fördern, es wurde aber klargestellt, wenn ein Rechtsverstoß vorlag. Dies führte zu einer Reihe von erfolgreichen Zivilprozessen und Verwaltungsentscheidungen.

1995 wurde der Ausdruck "political propaganda" aus Subsection 611 herausgenommen, dies war das Ergebnis der Entscheidung des Supreme Court im Jahre 1987, im Falle Meese v. Keene, als der State Senator von Kalifornien drei Filme aus Kanada über sauren Regen und Atomkrieg verbreiten wollte, dabei aber den Eindruck hatte, sein Ansehen würde geschädigt, wenn er Filme verbreitete, die offiziell als politische Propaganda klassifiziert worden seien.^[5][6] Das Gesetz zur Aufklärung von Lobbyismus Lobbying Disclosure Act of 1995 (LDA), 2 U.S.C. § 1601, entfernte agents aus dem Gesetz, die Lobbyismus betreiben, der unter dem vom Kongress angewandten Gesetz ausgeübt wird.^[7]

Eine Onlinesuche von FARA Registranten wurde vom United States Department of Justice (FARA Quick Search) hinzugefügt.^[8] 2007 wurde eine online database zur Verfügung gestellt, die öffentlich eingesehen werden kann, um Berichte und Akten zu recherchieren.

Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt.

Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.

Das Justizministerium berichtete 2007, dass es etwa 1,700 Lobbyisten gebe, die mehr als 100 Länder vor Kongress, Weißem Haus und Bundesregierung repräsentieren.^[9]

Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.^[10]

[Foreign Agents Registration Act, Wikipedia, abgerufen am 06.05.2019]

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Moskau verschärft seine Gangart und erlässt ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen". Diese können auf schwarze Listen gesetzt werden, Mitarbeitern droht jahrelange Haft. Die USA und Menschenrechtsorganisationen befürchten das Schlimmste.

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf.

Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden, erklärte HRW. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
mehr:

- "Unerwünschte Organisationen" – USA kritisieren russisches NGO-Gesetz (n-tv, 24.05.2015)

siehe auch:
- Russland übernimmt das US Gesetz Foreign Agent Registration Act (FARA) für ausländische NGO’s (BalkanBlog, 27.05.2015)
Pro Land, wurden Hunderte von NGO’s von korrupten Banden aus den USA, EU, Berlin finanziert, wo sich die Dümmsten austoben können. Oft sind diese NGO’s unter Kontrolle von kriminellen Clans, wie alle Institutionen im Kosovo und fast Alle in Albanien, oder Montenegro. Eine ORF Doku, zeigt wie verbrecherisch ausländische Organisationen arbeiten in fremden Ländern:
Gut bekannte kriminelle US NGO’s, welche überall Revolutionen mit Kriminellen organisieren und finanzieren.

-  Strenge Auflagen für NGOs: USA verdammen Putins neues Gesetz (SPIEGEL Online, 24.05.2015)
Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Russland einschränkt. Die USA protestieren scharf: Das russische Volk solle vom Rest der Welt isoliert werden.

- Menschenrechte in Russland – Gesetz zu "unerwünschten" NGOs verabschiedet (Tagesspiegel, 24.05.2015)

Eine hohe Geldstrafe oder bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen nun russischen Bürgern, die sich mit bestimmten Nichtregierungsorganisationen einlassen. Präsident Waldimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt.

- Razzia bei Adenauer-Stiftung: Russland verprellt seine Partner (Benjamin Bidder, SPIEGEL Online, 26.03.2013)
Seit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht.


Die Revolutionsprofis - ORF {21:26}

Demo Kratie

Am 23.02.2018 veröffentlicht 

gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 
alter Info-Text:
Reportage, gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 (gekürzt)

Die Revolutionsprofis
"Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird."

ZDF - Die Schattenkrieger der NATO (25.03.2014) {44:01}
Veröffentlicht am 25.03.2014

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der NATO - März 2006 {10:51}

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der... von OranEsley

Hochgeladen am 10.07.2011
DIE NEUORIENTIERUNG DER NATO

Forschung und Buch : LEPAC / Frank Tétart
Regie : Frédéric Ramade
Grafik: Pierre-Jean Canac
Ausstrahlung auf Arte am 31.05.2006 um 22:30 Uhr
Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion führten keineswegs zur Auflösung der NATO, die nunmehr das bedeutendste Militärbündnis der Welt ist. Wozu dient sie heutzutage, gegenüber welchen Bedrohungen und in welchen geographischen Räumen?

[Doku] Geheime Militärbasen-Strategie der USA [Aus ZDF-Mediathek entfernt] {43:28}

BlicknachOsten
Am 01.01.2014 veröffentlicht

Die Vollversion der ZDF-Dokumentation "Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen" über das weltumspannende Netz der US-amerikanischen Militärbasen, das dazu geschaffen wurde, die Völker der Erde und die gesamten Ressourcen des Planeten den nationalen Interessen der USA unterzuordnen.

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Das Komitee für unamerikanische Umtriebe, im Original House Committee on Un-American Activities, abgekürzt HCUA oder HUAC für die Kurzbezeichnung House Un-American Activities Committee, oft auch übersetzt als Ausschuss für unamerikanische Umtriebe, war ein Gremium beim Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es sollte die Bedrohung einer Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft durch diverse Gruppen (anfangs Anhänger des deutschen Nationalsozialismus, später Kommunisten) untersuchen und anschließend geeignete Gesetzesentwürfe zur Begegnung der Bedrohung vorlegen. […]Die Arbeit des HUAC-Komitees nahm für viele Beobachter mit den Anhörungen in Hollywood endgültig den Charakter einer „Hexenjagd“ an. Obwohl er selbst nie Mitglied des HUAC war, erhielt die folgende Zeit, angelehnt an den antikommunistischen Senator Joseph McCarthy, die Bezeichnung McCarthy-Ära. Die Anschuldigungen des ehrgeizigen Senators gegen „pro-kommunistische“ Regierungsmitarbeiter, zunächst von Edgar Hoover und dem FBI massiv unterstützt, wirkten plausibel vor dem Hintergrund der Erfolge Stalins in Europa und Maos in China und der durch Selbstanzeige ehemaliger kommunistischer Spione nach und nach aufgedeckten erfolgreichen russischen Atomspionage. Obwohl McCarthy schon 1955 entmachtet wurde, begann erst ab 1960 die Rehabilitation von mit Berufsverbot belegten Filmschaffenden, angefangen mit dem namhaften Drehbuchautor Dalton Trumbo.

In den 1960er Jahren ermittelte das HUAC-Komitee gegen die Neuen Linken und stalinistische Studentenparteien wie die Progressive Labor Party. Aber die Zeit hatte sich gewandelt. Betroffene wie Jerry Rubin und Abbie Hoffman hatten viel weniger zu verlieren als Beamte, Angestellte oder Drehbuchautoren. Sie verwandelten die Show-Befragung in eine Art dadaistisches Happening und wurden zu Stars der Gegenkultur, die ihre alten etablierten Gegenspieler lächerlich machten.

Dennoch war der Ausschuss für Hunderte von Entlassungen, eine Unzahl öffentlicher Diffamierungen und im kulturellen Bereich für eine große Zahl faktischer Berufsverboteverantwortlich. Das noch heute gestörte Verhältnis zwischen weiten Teilen der amerikanischen Kulturschaffenden und der Republikanischen Partei der USA wird auch auf die Zeiten dieses Ausschusses zurückgeführt. Nicht zuletzt hatten die Auswüchse seiner Aktivitäten bereits Präsident Harry S. Truman (1884–1972) zu der scharfen Grundsatzkritik veranlasst:

“I've said many a time that I think the Un-American Activities Committee in the House of Representatives was the most un-American thing in America!”„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich der Meinung bin, das Komitee für unamerikanische Umtriebe im Repräsentantenhaus war die un-amerikanischste Angelegenheit in Amerika!^[2]“

1969 wurde das HUAC in Committee on Internal Security (Komitee für innere Sicherheit) umbenannt. Es wurde 1975 aufgelöst. 
[Komitee für unamerikanische Umtriebe, Wikipedia, abgerufen am 17.08.2015] 

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McCarthyism in America {10:30}

arpa keun
Am 31.07.2014 veröffentlicht
McCarthyism is the political action of making accusations of disloyalty, subversion, or treason without proper regard for evidence. The term specifically describes activities associated with the period in the United States known as the Second Red Scare, lasting roughly from the late 1940s to the late 1950s and characterized by heightened fears of communist influence on American institutions and espionage by Soviet agents.

He May Be a Communist {3:18}

rdekema
Am 23.03.2007 veröffentlicht
In this set of clips, Americans are shown how to spot Communists. For example: "If a person consistently reads and advocates the views expressed in a Communist publication, he may be a Communist. If a person defends the activities of Communist nations while consistently attacking the domestic and foreign policies of the United States, she may be a Communist.[...] If a person does all these things, over a period of time, he MUST be a Communist!" The video also goes on to demonstrate the evils of Communists stealing one's daughter away to work on a collective farm.

Bertolt Brecht speaks in the House Committee on Un-American Activities {2:18}

Rongart
Am 14.09.2009 veröffentlicht
Bertolt Brecht 1947/48 bei einem Verhör im House Committee on Un-American Activities (englisch: Senatsausschuss für unamerikanische Umtriebe; HUAC)

Die Denkfigur des Extremismus der Mitte wurde neben Harold D. Lasswell von Seymour Martin Lipset eingeführt. Diese Mittelbegriff basiert auf der empirisch-induktiven Methode. Die hier angeführte Extremismusbegriff unterscheidet sich in seiner Herleitung erheblich von dem des verfassungspolitischen Ansatzes.

Während die Dichotomie verfassungsfeindlichkeit (bzw. Extremismus) versus Verfassungskonformität (bzw. Demokratie) auf der Vorstellung basiert, es gäbe ein politisches Kontinuum, indem moderate Ansichten in der Mitte lägen und hier die Demokraten bzw. die Verfassungskonformen verortet seien, entfernt sich die Vorstellung Lipsets von dieser Ansicht radikal und geht von extremistischen Spiegelungen demokratischer ideologischer Ausprägungen aus. So findet der Liberalismus seine Entsprechung im Faschismus, der Konservatismus seine extremistische Spiegelung im extremistischen Konservatismus und die Linke ihre Entsprechung im Extremismus der Arbeiterklasse. Dies hat enorme Auswirkungen auf den Begriff der Mitte, der im obigen Kapitel diskutiert wurde.

Als Vorbedingung zum Verständnis sind für das Lipsetsche System folgende Thesen wichtig: zunächst muss einmal unterschieden werden zwischen der sozialen Ausprägung des Liberalismus, die im weitesten Sinne mit der Ausweitung der Bürgerrechte verbunden werden kann, und der wirtschaftlichen Ausprägung des Liberalismus, die sich für möglichst freies Wirtschaften und freies Unternehmertum einsetzt. Es ist die wohl wichtigste These zum Verständnis des Lipsetschen Koordinatensystems, dass alle demokratischen Bewegungen ihre extremistische Entsprechung finden würden. […]

Der klassische Faschismus ist nach Lipset z.B. eine extremistische Spiegelung der moderaten Liberalen. Begründet sieht er dies durch die Überschneidung folgender Momente: so seien sich Faschismus und Liberalismus ähnlich in deren Ablehnung der Gewerkschaften, sie seien beide antiklerikal, antitraditional, gegen den Sozialstaat und stünden der Großindustrie reserviert gegenüber. Beide bezögen ihre Wähler aus der Mittelschicht. Beide seien revolutionär. Im Unterschied zum Liberalismus sei der Faschismus antiliberal, da er den Status glorifiziere.

Wichtige Figuren des Extremismus erkennt Lipset zum Beispiel in Adolf Hitler und in dem amerikanischen republikanischen Senator Joseph McCarthy (Anfang der 40er/Anfang der 50er Jahre Initiator einer Kommunistenfurcht) als Prototypen populistischer Extremisten. Den historischen Ursprung der extremen Mitte sieht Lipsset vor allem in der Veränderung der Bedeutung des Liberalismus im Zuge der Industrialisierung, der Ruf, innere Grenzen abzuschaffen, den freien Markt einzuführen und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren und ein Internationales Friedensregime einzuführen (hier greift er auf Max Weber zurück) hätte nun, im Zuge der Industrialisierung, eine neue Bedeutung angenommen, die sich vom Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts Unterschiede. Diese negative Orientierung des Liberalismus – gegen Gewerkschaften und Großindustrie, gegen staatliche Regulation – formt den Liberalismus nach Lipset zu einer politisch-revolutionären Strömung. 

[Astrid Bötticher, Miroslav Mareš, Extremismus: Theorien - Konzepte - Formen, S. 91, Kap. 4.2 Extremismus der Mitte, GoogleBooks, Hervorhebung von mir)

siehe auch:

Der Katyn-Untersuchungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses war die einzige politische Initiative einer westlichen Regierung zur Aufklärung der Massenerschießungen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig. Seit Juni 1950 standen sich die beiden Supermächte im Koreakrieg gegenüber. Die USA war direkt mit Truppen beteiligt, während Stalin die Invasionspläne Kim Il-Sungs genehmigt hatte und dessen Armee mit Waffen versorgte. Im Kontext des Koreakriegs und der ihn begleitenden Propagandaschlachten lag es 1951 durchaus im politischen Interesse der USA, anhand von Katyn die Grausamkeit und Brutalität der Sowjetunion im Umgang mit Kriegsgefangenen zu zeigen: ein Schicksal, das, so wurde suggeriert, den eigenen Soldaten drohe, sollten sie in die Fänge der nordkoreanischen Kommunisten gelangen. Auch innenpolitisch war der Katyn-Untersuchungsausschuss opportun. Er folgte dem Geist der McCarthy-Ära und ihrer ideologischen Abrechnung mit der US-amerikanischen Weltkriegsgeschichte, mit dem Stalin-Freund Roosevelt und seinen „kommunistischen Agenten“. Das Gründungsjahr 1951 war die Hochphase der Massenhysterie und antikommunistischen Hetze des Ausschusses gegen „Un-American Activities“. Und es war das Jahr, in dem McCarthy die Untersuchungen gegen die vermeintliche kommunistische Unterwanderung im Außen- und Justizministerium intensivierte. Die Arbeit des Katyn-Ausschusses lässt sich nur im Kontext der Kriegsmobilisierung, des hysterischen Antikommunismus und einer kulturchauvinistischen Propaganda gegen die Sowjetunion verstehen. „The people of the United States“, unterwies der Chefberater des Ausschusses, John J. Mitchell, den Chairman des Anti-Communist Committee „Knights of Columbus“ in Ohio, „must be awakened to the fact that we are not doing business [here] with civilized human beings.“

[Claudia Weber, »Too closely identified with Dr. Goebbels« – Die Massenerschießungen von Katyn in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, in: Zeithistorische Forschungen, Heft 1/2011, Kap. 4, Der lange Schatten der Goebbels-Propaganda]

Pete Seeger on being Black Listed in America, 1965: CBC Archives {4:44}

CBC
Am 10.07.2013 veröffentlicht
In this clip from 1965, folk singer and activist Pete Seeger talks about being black listed for "un-American activities" and his refusal to answer questions that violated his Constitutional Rights. For more classic clips, go to http://www.cbc.ca/archives

USA Diplomat is Branded a Red Spy (1950) {1:36}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht 

Sensational trial. American diplomat Alger Hiss is accused of being a Red Spy by Whittacker Chambers (self-confessed former Communist). Chambers gives an emotional speech. Hiss makes his statement attacking the 'undocumented statements' of Chambers.
90,000 historic films, all SEARCHABLE on YouTube at: http://www.youtube.com/britishpathe

Algar Hiss Interview (1970) {7:24}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht
Footage of Alger Hiss being interviewed intercut with older footage from the 1950s when he was accused of being a Communist spy.

zuletzt aktualisiert am 06.10.2019