Es war für viele in der nordspanischen Region Aragon erstaunlich, dass die Zentralregierung in Madrid plötzlich Ende Juli Klage gegen ihr eigenes Gesetz zum Schutz des Wassers beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Das Gesetz war schon im vergangenen November verabschiedet worden, es wurde damals von der auch in Aragon regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebracht und verabschiedet, die weiterhin auch in Madrid regiert. Damit wurden die Wasserreserven der Region am Rand der Pyrenäen für die Entwicklung der Region vor dem Zugriff der Mittelmeerregionen geschützt, deren Bedarf wegen der intensiven Landwirtschaft, Tourismus und Trockenheit steigt.
Nur zu gut erinnerten sich viele noch in Aragon an die Begehrlichkeiten im Nationalen Wasserplan, auch das Wasser aus den Pyrenäen für den Tourismus im gesamten Mittelmeerraum zugänglich zu machen. Doch die EU wollte die Pläne der Konservativen einst nicht finanzieren und die sozialistische Nachfolgeregierung stoppte sie schließlich. Nach dem Wahlsieg der PP kamen die Kanalträume in Madrid wieder auf und so war es eher erstaunlich, dass eine PP-Regierung das Wasser vor Zugriff schützen wollte.
Doch das Schutzgesetz war vermutlich nur ein Trick, um vor den Wahlen im Mai die besorgte Bevölkerung in Aragon zu beruhigen und nicht noch mehr Stimmen zu verlieren. Unter einer PP-Regionalregierung wollte die PP-Zentralregierung keinen Verfassungsverstoß erkennen. Doch als die PP wie in fast allen Regionen auch in Aragon abgewählt wurde, änderte sich das. Denn nun regieren die Sozialisten, die von der Empörtenpartei "Podemos" (Wir können es) gestützt werden.
mehr:
- Kampf ums Wasser in Spanien verschärft sich (Ralf Streck, Telepolis, 18.09.2015)
Spanien: Kampf ums Wasser | Europa Aktuell [5:02]
Veröffentlicht am 22.08.2013
Unter dem Druck der Wirtschaftskrise in Spanien haben viele Kommunen die öffentlichen Trinkwassernetze an Privatunternehmen verkauft. Jetzt stellt ein Teil der Gemeinden fest, dass die Netze teilweise schlecht oder gar nicht gewartet wurden und die Wasserqualität sinkt. Weil immer mehr Bürger protestieren, rudern einige Gemeinden langsam zurück.
Weitere Informationen unter: http://www.dw.de/europa-aktuell-das-m...üssel-2013-08-21/e-16984036-9800
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
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