Donnerstag, 29. Oktober 2015

USA – ein Rechtsstaat?

Rechtsexperten halfen, das völkerrechtswidrige Eindringen von US-Spezialeinheiten in Pakistan und die Ermordung von Bin Laden zu rechtfertigen


Es ist schon vier Jahre her, als US-Präsident Obama im Langen Krieg gegen den Terror vermeintlich einen großen Triumph mit der Tötung von Bin Laden in Pakistan erzielte. Bin Laden war allerdings bereits keine entscheidende Größe mehr im islamistischen Terrorismus, sondern in seinem Versteck bereits kaltgestellt. Nicht zuletzt hat der Aufstieg des Islamischen Staats gezeigt, dass auch al-Qaida nur noch einen Statistenrolle spielt. Der Tod von Bin Laden war nur ein symbolischer Akt ohne Konsequenzen, abgesehen von juristischen.

Gleichwohl war die verdeckte Aktion einer Spezialeinheit, was Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, auch später größeren Militäreinsätzen vorzog, gut vorbereitet. Wie auch im Fall der "feindlichen Kämpfer", für die ein juristisches Niemandsland außerhalb der Rechtsordnung von willigen juristischen Experten geschaffen wurde, die auch Folter für legitim erklärten, wurde das Recht traktiert, um die Tötungsaktion in Pakistan ohne Einverständnis der dortigen Regierung zu legitimieren.

mehr:
- USA – ein Rechtstaat? (Florian Rötzer, Telepolis, 29.10.2015)

Osama Bin Laden † Geheimaktion Geronimo [27:34]

Hochgeladen am 12.05.2011
Mit den Worten "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", verkündete Barack Obama den Tod des meist gesuchten Terroristen. In den USA war der Jubel groß. Soldaten der Eliteeinheit Navy Seals hatten Osama Bin Laden in seinem Versteck in Pakistan aufgespürt, erschossen, seine Leiche außer Landes gebracht und im Meer "begraben". 
Fast zehn Jahre hatte ganz Amerika auf die Rache gewartet. Doch der Glanz dieses langersehnten Erfolges bekam schon nach Stunden Schrammen. Die erste Darstellung Obamas, nach der Bin Laden und seine Leibwächter sich gewehrt haben sollen, wurde zurückgenommen. CIA-Chef Leon Panetta schien sogar von einem klaren Tötungsbefehl auszugehen. Wie war es wirklich? Hatte die Spezialeinheit den Auftrag Osama Bin Laden vor Ort zu töten?

siehe auch:
- Der Tod Osama Bin Ladens – Lügen Logik, Tatsachen – eine kritische Rekonstruktion der Ereignisse (Post, 18.06.2015)

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