Saudi-Arabien: Ein Verbündeter bei der Verteidigung unserer westlichen Werte

Das vom Westen unterstützte und mit Waffen belieferte saudische Regime vollzieht wie der IS die Todesstrafe mit Köpfungen und Kreuzigungen 

Saudi-Arabien, der Verbündete des Westens, hat eine Militärallianz aufgestellt, um sich als Regionalmacht gegenüber dem Iran zu positionieren und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Nicht mit dabei sind der Irak, Syrien und der Iran. Mit einer anderen Militärallianz hatte Saudi-Arabien bis zum Beginn eines brüchigen, sowieso nur auf eine Woche begrenzten Waffenstillstands die schiitischen Huthi-Milizen bombardiert, während sich im Schatten des Krieges al-Qaida und der Islamische Staat ausbreiten konnten. Saudi-Arabien ist auch Mitglied der US-geführten Anti-IS-Allianz und wird von den USA und dem Westen umworben.

Die saudische Monarchie, die mit dem Wahabismus einen islamischen Fundamentalismus als Staatsreligion mit Missionsansprüchen aggressiv vertritt, der in Lehre und Praxis den von extremistischen Islamisten wie den Taliban, al-Qaida oder dem IS nahesteht, hatte gerade erstmals Frauen zu Kommunalwahlen zugelassen. Das hat allerdings nur symbolische Bedeutung, denn die Monarchie ist von einer Demokratie ebenso weit wie von einem Rechtstaat entfernt. Nach Amnesty International wurden in diesem Jahr mit mindestens 151 Exekutionen die meisten Menschen, darunter viele Gastarbeiter, hingerichtet. Angeblich steht die Todesstrafe noch über 50 weiteren Menschen bevor. In der Regel werden die zum Tode Verurteilten geköpft, manchmal auch erschossen, gelegentlich werden die Leichen ausgestellt. Überdies werden manchmal Menschen gekreuzigt.

Der Öllieferant und Waffenabnehmer schert sich nicht um manchmal leise erhobene Kritik der angeblich mit ihren Werten auftretenden westlichen Staaten. Die EU hat zwar dem seit 2012 inhaftierten Blogger Ensaf Haidar, der wegen "Abfall vom Glauben" zunächst zum Tode und dann zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen, was Saudi-Arabien wenig tangieren dürfte.

Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe auch gegen Minderjährige oder gegen Menschen, die noch minderjährig die Tat begangen haben, derer sie beschuldigt werden. So wurden neben Ali al-Nimr auch Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon im Oktober 2014 zum Tode verurteilt, die Strafe wurde noch nicht vollstreckt. Seit 5. Oktober dieses Jahres befinden sich die beiden in Isolationshaft. Die Angehörigen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien wurden in einem Prozess ohne Vertretung durch einen Verteidiger und nach Folter schuldig befunden, 2012 im Alter von 15 bzw. 17 Jahren an Demonstrationen von Schiiten teilgenommen, Parolen gegen den Staat mit der Absicht, diesen zu destabilisieren, skandiert, und Molotow-Cocktails verwendet zu haben, um Polizisten zu töten.
mehr:
- Saudi-Arabien: Todesstrafe für Jugendlichen wegen Teilnahme an einer Demonstration (Florian Rötzer, Telepolis, 19.12.2015)
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