Das Weiße Haus hat heute mehrere Rechtsverordnungen angekündigt, mit denen das Waffenrecht geändert wird. Solche Verordnungen kann der US-Präsident ohne Zustimmung der beiden Parlamentskammern erlassen. Sie sind aber häufig von begrenzter Dauer, weil Amtsnachfolger die Vorschriften genauso schnell und zustimmungslos wieder aufheben können.
Eine der Rechtsverordnungen dehnt die Pflicht zur Überprüfung von Waffenkäufern auf nichtgewerbliche Waffenverkäufer aus. Auch solche privaten Waffenverkäufer benötigen zukünftig eine Genehmigung. In der Praxis betrifft das unter anderem Verkäufe über das Internet und auf Waffenmessen. Die Datenbanken, mit denen Waffenkäufer überprüft werden, sollen zukünftig mehr Daten enthalten, die auch die Behörden der Bundesstaaten liefern sollen - zum Beispiel über Krankheiten oder häusliche Gewalt.
Außerdem soll das FBI 230 neue Mitarbeiter einstellen, die Waffenkäufer überprüfen. Das Verteidigungsministerium, dass Justizministerium und das Heimatschutzministerium müssen Mittel zur Entwicklung von Smart Guns bereitstellen, die verhindern, dass Unbefugte Waffen benutzen. Und zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Behandlung psychisch Kranker sollen ebenfalls dazu beitragen, dass es weniger Tote durch Schussverletzungen gibt.
Weil der Kongress den Haushalt bereits genehmigte, kann er bis September 2016 nicht verhindern, dass dafür Mittel verwendet werden. Jim Jordan, der Vorsitzende des House Freedom Caucus hat aber bereits in Aussicht gestellt, dass die Republikaner gegen eine oder mehrere der Maßnahmen vor Gericht ziehen, wenn die Details dazu bekannt sind. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses kritisierte die Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts als Umgehung des Kongresses. Der habe Obamas Pläne debattiert und abgelehnt. Über so eine Entscheidung sollte sich seiner Ansicht nach kein Präsident hinwegsetzen können.
mehr:
- Obama ändert Waffenrecht ohne Kongress (Peter Mühlbauer, Telepolis, 05.01.2016)
siehe auch:
- Barack Obama: Republikaner planen Widerstand gegen schärfere Waffenvorschriften (ZEIT Online, 06.01.2016)
- Obama: Lahme Ente? von wegen! (Post, 27.12.2015)
mein Kommentar:
Die Logik ist immer die gleiche: »Wir benötigen Waffen, um uns zu verteidigen.«
Dieser US-amerikanische Verteidigungswahn vergiftet inzwischen die ganze Welt…
Bowling for Columbine (2002) - trailer [2:04]
Veröffentlicht am 03.01.2013
Komedie / dokument, Kanada, USA, Německo, 2002, 120 min.
Režie: Michael Moore
Hrají: Michael Moore, Denise Amesová, Arthur A. Busch, George W. Bush, Dick Cheney, Bill Clinton, Barry Glassner, Charlton Heston, Marilyn Manson, John Nichols, Chris Rock, Matt Stone, Salvador Allende, Michael Caldwell, Dick Clark, Seth Collins, R. Budd Dwyer, Eric Harris, Adolf Hitler, Jimmie Hughesová
Režie: Michael Moore
Hrají: Michael Moore, Denise Amesová, Arthur A. Busch, George W. Bush, Dick Cheney, Bill Clinton, Barry Glassner, Charlton Heston, Marilyn Manson, John Nichols, Chris Rock, Matt Stone, Salvador Allende, Michael Caldwell, Dick Clark, Seth Collins, R. Budd Dwyer, Eric Harris, Adolf Hitler, Jimmie Hughesová
Bowling for Columbine - A brief history of the USA [3:18]
Hochgeladen am 28.08.2006
hilarious and of course exagerating cartoon scene from michael moore's movie bowling for columbine.
What a Wonderful World [3:15]
Hochgeladen am 20.07.2009
A clip from the documentary "Bowling for Columbine" by Michel More
*Sigh* americans *Sigh*
*Sigh* americans *Sigh*
- Gewalt ist das Problem, als dessen Lösung sie sich ausgibt.
- Gewalt ist auch, was als Gegengewalt gerechtfertigt wird.
- Gewalt, als Delikt verboten, wird als Sanktion geboten, umbenannt und gerechtfertigt.
- Ausnahmen des Gewaltverbots werden zu Regeln der Gewaltanwendung. (Friedrich Hacker, Hackers Thesen zur Gewalt, Wikipedia)
Freedom's Safest Place | Carol Bowne [1:30]
Veröffentlicht am 11.09.2015
Carol Bowne didn't choose to be utterly defenseless. That choice was made by the state of New Jersey. If you refuse to surrender your humanity to the dictates of your government, speak out. The National Rifle Association does so when defending your rights. The NRA is Freedom's Safest Place.
Obamas Problem mit dem Waffenrecht [2:00]
Veröffentlicht am 12.04.2013
http://de.euronews.com/ Barack Obama hat einen kleinen Schritt vorwärts gemacht in seinem Streben nach besserer Waffenkontrolle. Anhänger unterstützten ihn bei seinem Auftritt in Connecticut vier Monate nachdem in der Sandy Hook Schule 26 Menschen erschossen wurden. Zwei Senatoren haben eine allererste winzige Absprache zu Obamas Vorschlägen erreicht.
Pat Toomey, einer von ihnen, meint, dass die Kontrolle vor dem Waffenkauf strenger werden müsse und zwar auch auf Waffenmessen und bei Käufen im Internet. Nur so könne man wahrscheinlich den Anteil der Waffenverkäufe an Kriminelle und psychisch gestörte Personen reduzieren, ohne den entsprechenden zweiten Verfassungszusatz zu verletzen, der gesetzestreuen Bürgern das Recht garantiert, Waffen zu tragen. Waffen für jedermann, vom Schulkind bis zum Greis, dieses Verständnis von Freiheit geht auf die spezielle Art zurück, wie die USA von Europäern besiedelt wurden. Zunächst indem mit Waffengewalt Indianer von dem begehrten Land vertreiben wurden, worauf eine Epoche der Gesetzlosigkeit folgte, in der jedermann sein eigener Polizist, Richter und Henker war. Geschätzt wird, dass 40 % der Waffenkäufer sich niemals ausweisen.
Martha Constant, Besitzerin eines Waffenladens in Texas, fürchtet vor allem, es könnte ein nationales Register von Waffenbesitzern geschaffen werden, was ihrer Meinung zu noch mehr Problemen führen würde, weil dann mehr Waffen durch Diebstahl in die Hand der bösen Buben geraten würden. Gegen so ein landesweites Waffenregister laufen die Waffenfans Sturm, weshalb die Senatoren so eine Idee auch von vorn herein ausschließen. Es soll auf gar keinen Fal nachzuverfolgen sein, wer wann wo welche Waffe gekauft hat. Hart umstritten ist auch Obamas Plan, großkalibrige Waffen nicht mehr so ohne weiteres an Privatleute zu verkaufen. Trotz der Amokläufe mit toten Schülern Jahr für Jahr leistet der Verein der Waffenfreunde, die National Rifle Association, heftigen Widerstand gegen alle Regulierungsversuche.
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Martha Constant, Besitzerin eines Waffenladens in Texas, fürchtet vor allem, es könnte ein nationales Register von Waffenbesitzern geschaffen werden, was ihrer Meinung zu noch mehr Problemen führen würde, weil dann mehr Waffen durch Diebstahl in die Hand der bösen Buben geraten würden. Gegen so ein landesweites Waffenregister laufen die Waffenfans Sturm, weshalb die Senatoren so eine Idee auch von vorn herein ausschließen. Es soll auf gar keinen Fal nachzuverfolgen sein, wer wann wo welche Waffe gekauft hat. Hart umstritten ist auch Obamas Plan, großkalibrige Waffen nicht mehr so ohne weiteres an Privatleute zu verkaufen. Trotz der Amokläufe mit toten Schülern Jahr für Jahr leistet der Verein der Waffenfreunde, die National Rifle Association, heftigen Widerstand gegen alle Regulierungsversuche.
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US-Senat blockiert verschärftes Waffengesetz [1:24]
Veröffentlicht am 17.04.2013
http://de.euronews.com/ Nach dem Scheitern eines Entwurfs zur Verschärfung der amerikanischen Waffengesetze im Senat hat sich US-Präsident Barack Obama erneut für mehr Kontrolle von Schusswaffen ausgesprochen.
http://de.euronews.com/ Nach dem Scheitern eines Entwurfs zur Verschärfung der amerikanischen Waffengesetze im Senat hat sich US-Präsident Barack Obama erneut für mehr Kontrolle von Schusswaffen ausgesprochen.
In Anwesenheit der Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords, der ein Attentäter im Januar 2011 in den Kopf geschossen hatte, sprach Obama von einem beschämenden Tag für Amerika: "Heute wurde die Möglichkeit aufrecht erhalten, dass gefährliche Kriminelle Waffen kaufen können, ohne vorher eingehend überprüft zu werden. Unseren Kindern gibt das nicht mehr Sicherheit."
Trotz dieses Rückschlags werde sich seine Regierung weiter für die Sicherheit im Land einsetzen, sagte Obama. Er forderte die Bürger auf, ihren Abgeordneten zu schreiben und so Druck auszuüben. Der Gesetzesentwurf sah eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung von Waffenkäufern vor, wurde im US-Senat aber durch eine Minderheit von 46 Stimmen blockiert.
Die Debatte um die Waffengesetze war im vergangenen Dezember nach einem Amoklauf an der Sandy Hook Grundschule in Newton im US-Bundesstaat Connecticut neu entbrannt. Der Schütze hatte damals 20 Kinder und acht Erwachsene getötet.
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USA: Entsetzen nach Amoklauf in Grundschule [1:30]
Veröffentlicht am 15.12.2012
http://de.euronews.com/ Am Tag nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown, Connecticut ist das Entsetzen in den USA groß. Niemand kann sich erklären, was den 20-jährigen Täter dazu gebracht hat, insgesamt 27 Menschen zu töten. Nachdem er seine Mutter erschossen hatte, ging er in die Sandy Hook Grundschule und tötete 20 Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren sowie sechs Angestellte der Schule. Danach richtete er die Waffe gegen sich selbst. Inzwischen ist bekannt, wer der Amokläufer war.
Adam Lanza wird von denen, die ihn kannten als ruhiger Einzelgänger beschrieben. Sein Bruder, den der Attentäter schon seit zwei Jahren nicht mehr gesehen hatte, sagt, dass Adam autistische Züge gehabt habe. Was von all diesen Charakterisierungen zu halten ist, muss sich noch herausstellen.
US-Präsident Barack Obama richtete nach der Tragödie noch einmal das Wort an sein Volk:
"Wir trauern mit den Familien, die Angehörige verloren haben. Aber wir schließen auch die in unserer Gebete ein, deren Kinder überlebt haben. Denn sie wissen, dass ihren Kinder die Unschuld viel zu früh genommen wurde. Wir müssen jetzt gemeinsam und unabhängig von politischen Interessen sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um weitere Tragödien zu vermeiden."
Die Bluttat löste in der ganzen Welt Bestürzung und Trauer aus. Der Gedanke an die ermordeten Schüler und Lehrer mache ihr das Herz schwer, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungschefs anderer Länder sprachen den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus.
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Obama bricht bei Anti-Waffen-Rede in Tränen aus [1:04]
Veröffentlicht am 05.01.2016
In einem emotionalen Appell hat US-Präsident Barack Obama für ein schärferes Waffenrecht in den USA geworben. Bei der Vorstellung seiner Pläne für mehr Kontrollen und eine schärfere Regulierung von Waffenverkäufen brach Obama im Weißen Haus in Tränen aus.
GUN CONTROL - Bruce Willis, Ice T, Sandy Hook victim, Venteran, speak up - [16:44]
Veröffentlicht am 10.02.2013
Ask yourselves?
Ask yourselves?
Do you really think that a Government that...
A.experimented nuclear radiation on US soldiers ( Exercise Desert Rock I)
B.conducted a biological warfare experiment releasing whooping cough bacteria (1955)
C.smuggled Nazi war criminals into U.S (operation Paperclip).
D.experimented mindcontrol on unwitting citizens (MK-Ultra).
E.smuggled firearms to Mexican drug cartels (Fast and Furious).
F. etc...
Really cares about YOUR WELL BEING?
Think Again.
Then, what's the real reason behind "GUN CONTROL"?
George Mason said it well...
"To disarm the people is the most effectual way to enslave them."
Power corrupts, and absolute power currupts absolutely.
Protect our 2nd Amendment. Protect your right to defend yourselves.
A.experimented nuclear radiation on US soldiers ( Exercise Desert Rock I)
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C.smuggled Nazi war criminals into U.S (operation Paperclip).
D.experimented mindcontrol on unwitting citizens (MK-Ultra).
E.smuggled firearms to Mexican drug cartels (Fast and Furious).
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Then, what's the real reason behind "GUN CONTROL"?
George Mason said it well...
"To disarm the people is the most effectual way to enslave them."
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STEVEN SEAGAL on GUN RIGHTS! - MUST WATCH. [4:46]
Veröffentlicht am 21.11.2013
EVERYONE -- ** PLEASE SHARE THIS VIDEO WITH FRIENDS!!
We won't let them do this! -- We will let the people know the truth!!
JOIN THE REVOLUTION: ►► http://RandPaulREVOLUTION.org
■■ IT IS TIME FOR LIBERTY TO PREVAIL. ■■
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■■ IT IS TIME FOR LIBERTY TO PREVAIL. ■■
Sarah Palin: 2014 NRA Stand and Fight Rally [12:39]
Veröffentlicht am 27.04.2014
Former Alaska Governor Sarah Palin speaks at the NRA Stand and Fight Rally, an event of the 2014 NRA Annual Meetings in Indianapolis, Indiana. Originally aired on 4/26/14.
Good Guys [1:59]
Veröffentlicht am 28.04.2014
It's time to believe in the good guys again. We are the 5 million men and women of the National Rifle Association of America. Join us: http://www.JoinNRAnow.Org
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