Wer am Morgen nach diesem unglücklichen Referendum in den Niederlanden die Zeitung aufschlug oder sich durch die Onlineseiten klickte, musste ein betrübliches Bild von unseren Nachbarn erhalten: „Ein klares Nee richtet sich gegen Europa“, „Nee“ zum Ukraine-Abkommen, „Nee“ zur EU, so lauteten einige der Schlagzeilen. Die BILD-Zeitung meldete „Niederlande stimmen gegen EU-Ukraine-Abkommen“, 64 Prozent der Wähler hätten engere Beziehungen zur Ukraine abgelehnt – ohne auch nur in einem einzigen Satz zu erklären, dass das 30-Prozent-Quorum wackelte. Am Donnerstag war klar: Es wurde nur ganz knapp erreicht, mit 32 Prozent.
mehr:
- Die Perversion der Demokratie (Petra Sorge, Cicero, 07.04.2016)
mein Kommentar:
Die Welt besteht aus Geschichten: Putin ist der Böse, wir sind die Guten, die AfD ist ausländerfeindlich, und die Nee-Kampagne in den Niederlanden wurde von Populisten inszeniert. Was nicht paßt, wird passend gemacht…
siehe auch:
- Referendum in den Niederlanden: Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen ()
- Holland, schütz uns vor der Ukraine! (AlterMannBlog, 06.04.2016)
Braucht jemand TTIP um glücklich zu sein? Weshalb dürfen nicht mal Abgeordnete das frei einsehen, über das sie abstimmen sollen? Weshalb lässt sich der Bundestag so etwas gefallen? Weshalb macht da der große Sozialdemokrat Gabriel mit? Ist Geheimhaltung ein sozialdemokratischer Wert, von dem ich bislang noch nichts wusste? Von jedem Hartzer wird ökonomisches Naggischmachen verlangt, das Kapital ist aber ein scheues Reh und frisst ungehindert – und unter staatlichem Schutz – die Schonung kahl.
Die Liste der Irrationalismen, mit der man die Bevölkerung piesackt, kann beliebig erweitert werden. „Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein“ schrieb Ernst Bloch, der einzige Pfälzer Philosoph. Die beiden Lichtgestalten Schulz und Juncker haben Europa nicht mehr im Griff – und das ist gut so. Neidisch blicken wir zu den Niederländern, die erst seit letztem Jahr dieses Gesetz haben: Es sollte das Vertrauen des Volkes in seine gewählten Volksvertreter erhöhen (!!). Es ermöglicht den Niederländern, über jedes vom Parlament erlassene Gesetz einen Volksentscheid zu organisieren. Wenn dann so abgestimmt wird, wie es die Regie nicht will, dann wurde das Gesetz „instrumentalisiert“, wie o.g. Steffen Dobert meint. Die Leserschaft seines Artikels sieht das diametral anders, wie die Sortierung der Leserbriefe nach Zustimmung zeigt. Das Verhalten der EU im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch und die Rolle der Frau „Fuck-the-EU“-Nuland (da hat sie eigentlich ja was Wahres gesagt) bleibt unvergessen! An die Journaille: Ihr hättet darüber auch ordentlich berichten können und nicht die Soros-Propaganda verblasen müssen! Nur das mal nebenbei.
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