Ukraine und Panama Papers – Vertreibung aus dem Steuerparadies

Poroschenko gab Anfang April 2014 in einem Interview mit der Bildzeitung bekannt, sollte er die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 gewinnen, würde er den Roshen-Konzern verkaufen.^[17] Tatsächlich schien Nestlé um einen Betrag von einer Milliarde Dollar Interesse zu bekunden, dies bei einem Wert von 3 Milliarden. Aufgrund der schweren Verkäuflichkeit wurde die Idee eines "Blind Trust" lanciert, dessen Existenz und Unabhängigkeit jedoch im April 2016 nicht gesichert war.^[18][19][20] Mit der Veröffentlichung der Panama Papers wurde bekannt, dass Poroschenko am 21. August 2014 die Offshore-Firma Prime Asset Partners Ltd. auf den Britischen Jungferninseln für sich gründen ließ. Poroschenko kommentierte dies mit der Begründung, er habe nach seiner Wahl seine geschäftlichen von politischen Interessen trennen wollen. Die ukrainischen Finanzbehörden hätten stets von den in der Firma geparkten Vermögenswerten gewusst.^[21] Hingegen behauptet das Medium Hromadske.tv, die Gesellschaft sei in seiner Vermögenserklärung der Jahre 2014 und 2015 nicht aufgeführt gewesen. Auf Grundlage dieser bislang nicht gesicherten Behauptung vermutet es, die Ukraine sollte bei einem potentiellen Verkauf von Roshen über die Offshoregesellschaft um Steuereinnahmen gebracht werden.^[22][23] Die NZZ schrieb hingegen, dass steuerliche Motive kaum eine Rolle gespielt haben dürften.^[18] (Petro Poroschenko, Karriere als Unternehmer, Wikipedia)

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Die Enthüllungen über Offshore-Firmen von Politikern bringen auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Bedrängnis. Seine Firma „Prime Asset Partners“ kann ihm gefährlich werden.

In der Ukraine wachsen keine Erdnüsse, aber für die verschwiegene Milliardärskaste dieses Landes, und erst recht für Präsident Petro Poroschenko, dessen Vermögen die Presse unlängst auf 754 Millionen Euro geschätzt hat, passt nur das Wort „Peanuts“: glaubt man den „Panama Papers“, die ein Recherchenetzwerk um die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt offenlegt, hat das Staatsoberhaupt 2014 und 2015 genau 3085 Dollar in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben. Poroschenko schrieb am Montag auf Facebook: „Als ich Präsident wurde [also bevor die Firma in British Virgin Islands eingetragen wurde], habe ich mich von der Verwaltung meiner Aktiva zurückgezogen und diese Angelegenheiten verantwortlichen Consultingfirmen und Rechtskanzleien übertragen. Ich erwarte, dass diese der ukrainischen und internationalen Presse erschöpfend Auskunft geben.“

Die Firma „Prime Asset Partners“, die Poroschenko am 21. August 2014 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca im Steuerparadies British Virgin Islands eintragen ließ, kann für Poroschenko gefährlich werden. Wegen seines hinhaltenden Widerstandes gegen eine entschlossene Reform der Justiz und vor allem der notorisch korrupten Generalstaatsanwaltschaft ist sein Ruf ohnehin angeschlagen, und jetzt, nach der „Panama-Affäre“ haben zwei der bekanntesten Bürgerrechtler in seiner eigenen Parlamentsfraktion, die früheren investigativen Journalisten Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt. Nur auf diesem Wege könne der Vorwurf – Verschweigen von meldepflichtigen Vermögenswerten durch das Staatsoberhaupt – geklärt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren kommt nach Najems Deutung nicht in Betracht, denn im Raum stehe keine Straftat, sondern nur ein verwaltungsrechtlicher Verstoß.
mehr:
- Ukraine und Panama Papers – Vertreibung aus dem Steuerparadies (Konrad Schuller, FAZ, 04.04.2016)
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siehe auch:
- Eine Welt voller Oligarchen (Post, 04.04.2016)
- Massenmedien, Panama Papers und West-Oligarchen (Post, 08.04.2016)