Transatlantische Russophobie: Nach Krim-Annexion, Luftraumverletzungen und geheimnisvollen U-Booten jetzt Cyberwar

Der Streit kulminiert in Washington und zeigt, wie zerrissen das Land ist
Während Donald Trumps Gegner auch in der eigenen Partei eine Möglichkeit sehen, diesen dadurch noch vor seinem Amtsantritt zu beschädigen, weil er angeblich von Russland bei der Wahl unterstützt worden sei, macht er sich selbst über die Behauptungen lustig. "Lächerlich" sei die Behauptung, sagte er im Interview für Foxnews, die der CIA gegenüber Abgeordneten in einer Geheimsitzung gemacht habe, dass Russland die Wahl zugunsten von ihm beeinflusst haben soll, er habe sie eindeutig gewonnen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber den Geheimdiensten, was als Affront gilt.

Seit George W. Bush hatte der mit vielen Diensten aufgeblähte Geheimdienstapparat mit mehr als 40.000 Angestellten und einem offiziellen Budget von zuletzt 70 Milliarden US-Dollar nicht nur mehr Geld bekommen, sondern die Dienste hatten auch weitgehend freie Hand, die Überwachung auszubauen. Auch Barack Obama stützte sich weiter auf die Geheimdienste, baute deren Zuständigkeiten aus und hat nun auch unter dem Druck vor demokratischer Abgeordneter die Geheimdienste aufgefordert, eine Untersuchung über die russischen "Cyberaktivitäten" vorzulegen. Zudem wurde beim Pentagon das Cyberkommando unter dem Direktor der NSA aufgebaut.

Wenn sich Trump mit den Geheimdiensten anlegt und deren Arbeit herabwertet, kratzt er nicht nur an der mächtigen, mit der Privatwirtschaft, Politikern und vielen Thinktanks vernetzten US-Sicherheits- und Militärbranche, sondern auch an deren Rechtfertigung durch den Globalen Krieg gegen den Terrorismus und zuletzt verstärkt durch den Konflikt mit Russland. Allerdings scheint das Ansehen der Geheimdienste unter den Leaks von Snowden gelitten zu haben. Der Ex-NSA-Direktor Alexander berichtete, dass dies neben dem angeblich geringen Gehalt im Vergleich zur Privatwirtschaft ein Grund sei, warum der NSA viele Leute davonlaufen (NSA-Mitarbeiter verlassen angeblich den Geheimdienst in Scharen).

Für den republikanischen Senator John McCain, der Vorsitzender des Streitkräfteausschusses und innerparteilicher Gegner Trumps ist, steht jedenfalls als Tatsache fest, dass die Russen in die Wahl eingegriffen haben. Nicht klar sei es, ob sie dies zugunsten eines Kandidaten gemacht haben, das müsse untersucht werden. Er könne aber Trumps Haltung nicht verstehen: "I don't know what to make of it because it’s clear the Russians interfered." McCain ist für die Einrichtung eines Kongressausschusses zur Untersuchung und kritisiert auch die Haltung Trumps gegenüber Putin: "Wladimir Putin ist ein Schurke und ein Mörder und ein Killer und ein KGB-Agent." Man könne zwar mit ihm reden, aber so wie das Reagan gemacht habe, aus einer "Position der Strenge" heraus. Für den demokratischen Abgeordnete Adam Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, ist die Sache ebenfalls klar. Was man wisse, spreche dafür, dass Moskau sich zugunsten "des in der Geschichte am stärksten prorussischen Kandidaten" eingemischt habe. Vermutlich wird es einen Kongressausschuss geben, womit die Angelegenheit erst einmal vertagt ist und die Geheimdienste von Trumps Leuten geleitet werden.
mehr:
- Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen … (Florian Rötzer, Telepolis, 12.12.2016)
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siehe auch:
- Der Präsident der USA im Infowar: Wenn eine Medienlandschaft den Knall nicht hört (Marcus Klöckner, Telepolis, 11.12.2016)
- Feindbild: Russland macht Information zur Waffe (Florian Rötzer, Telepolis, 11.12.2016)
- US-Geheimdienste: Russland wollte Trumps Wahlsieg bewirken (Florian Rötzer, Telepolis, 10.12.2016)
- Propagandakrieg in den USA gegen Russland (Florian Rötzer, Telepolis, 10.12.2016)
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Dirk Müller erklärt: Warum Putin in der Ukraine handeln musste. {6:37}

Veröffentlicht am 12.11.2013

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Dirk Müller erklärt, warum Putin in der Ukraine handeln musste.