Nein, weder in Mailand noch in Venedig wird die von der Regierung in Rom kommandierte Polizei anrücken, um nach dem Autonomiereferendum der beiden Regionen Lombardei und Venetien die Macht des Zentralstaats zu bekräftigen. Das Ergebnis – Ja zur Autonomie – ist eindeutig, die Beteiligung des Wahlvolks war überraschend hoch, doch niemanden versetzt das in Aufregung.
Italien ist eben nicht Spanien, Venetien und die Lombardei sind nicht Katalonien. Weder reisten Kamerateams aus der ganzen Welt an, um die Stimmungen der Bevölkerung und die (schier nicht existierende) Krise zwischen Nationalstaat und Regionalregierungen einzufangen, noch sind die Parlamente in Rom oder den Regionshauptstädten zu Sondersitzungen einberufen.
Warum auch? Nicht um Volksabstimmungen, sondern um Volksbefragungen handelte es sich bei den beiden Referenden, und sie waren vom Verfassungsgericht in Rom genehmigt. Ganz höflich baten die beiden Regierungen ihre Bürger, ihnen den Auftrag zur Verhandlung mit der Zentralregierung in Rom über erweiterte Autonomierechte zu erteilen, bei der Kultur-, der Schul- oder der Arbeitsmarktpolitik. Solche Verhandlungen sieht Italiens Verfassung sowieso vor, ganz ohne Bürgerbefragung. Es reicht ein Brief des Regionspräsidenten an die Regierung in Rom.
mehr:
- Italien: Ein bisschen Katalonien spielen (Michael Braun, ZON, 23.10.2017)
siehe auch:
- Telepolis-Salon im November: Separatisten oder die Sehnsucht, unter sich zu sein (Peter Mühlbauer, Telepolis, 26.10.2017)
aktualisiert am 27.10.2017
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen