Im Vertrag über "Atomwaffen mittlerer Reichweite" (INF) hatten sich die USA und die damalige Sowjetunion im Jahr 1987 darauf geeinigt, Waffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten. Der Vertrag führte dazu, dass die sowjetischen SS-20 und die amerikanischen Pershing-Raketen verschrottet wurden. Gegen diese Raketen und die Wiederaufrüstung hatte die Friedensbewegung damals erfolgreich Millionen Menschen mobilisiert.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zeichneten sich jedoch zwei Aspekte der neuen amerikanischen Außenpolitik ab. Erstens kündigt der aktuelle Präsident routiniert sämtliche internationale Vertragswerke, von denen er meint, dass sie seinen Interessen widersprächen. Zweitens bekannte sich Trump bereits vor seinem Amtsantritt dazu, dass er nukleare Aufrüstung für sinnvoll hält. Diese Vorbedingungen lassen die aktuelle Diskussion um den INF-Vertrag anders erscheinen, als sie die NATO-Pressesprecher darstellen, die wie üblich mit dem Finger nach Russland zeigen.
Schon im Januar 2018 veröffentlichte die Huffington Post einen ersten Vorschlag für eine neue Atomwaffen-Doktrin der Regierung unter Donald Trump. Autorin Ashley Feinberg fasste diese erste "Bewertung der nuklearen Lage" (2018 Nuclear Posture Review) mit folgenden Worten zusammen: "New Nukes, for no Good Reason."
Bereits wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die Presse berichtet, Präsident Trump habe auf einem Treffen "hochrangiger Politiker der nationalen Sicherheit" erklärt, er wolle das US-Atomarsenal fast verzehnfachen. Vermutlich geht es bei dem Bericht um eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) im Juli. Laut NBC-News reagierte der neue Präsident auf eine offizielle Unterrichtung, die feststellte, dass die Zahl der US-Nuklearwaffen seit den späten 1960er Jahren stetig zurückgegangen sei.
mehr:
- Atomwaffen-Politik unter Trump: New Nukes, for no Good Reason (Malte Daniliuk, Telepolis, 25.01.2019)
siehe auch:
- Die Taktik des Westens: kontinuierliche Propaganda und kontinuierlicher militärischer und wirtschaftlicher Druck (Post, 23.06.2015)
- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (15.03.2015)
Mausfeld: »Gigantische Programme zur Angstinduktion in der Bevölkerung«
KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19; Start bei 1:15:09}
KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht
Am 02.10.2018 veröffentlicht
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
+++
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Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
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