Antrag auf einstweilige Anordnung

Namens und im Auftrag der Antragstellerin wird beantragt,

1. dem Antragsgegner zu untersagen, bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
2. dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
3. dem Antragsgegner zu untersagen, bei Zusammenfassungen einzig die absolute Anzahl der positiven SARS-CoV-2-Tests darzustellen bzw. darauf basierend die kumulativen Fallzahlen oder die Inzidenz ohne Nennung der Positivenquote und des starken Einflussfaktors eines bedeutsamen Testanstieges auf die absoluten Zahlen,
4. den Antragsgegner zu verpflichten, die unter 1. genannten Behauptungen in seinen täglichen Lageberichten zu COVID-19 vom 25. bis einschließlich 28.08.2020 zu widerrufen und in der Weise richtigzustellen, in der er die Behauptungen verbreitet hat und 5. dem Antragsgegner die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 

mehr:

- Antrag auf einstweilige Anordnung (Bernard Korn & Partner, Bad Kreuznach, 30.08.2020)

siehe auch:

- Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben? (Milosz Matuschek, NZZ, 01.09.2020)

- Corona: Das immer deutlicher beschädigte Vertrauen in eine gute Ordnung der Dinge. (Post, 01.09.2020)

- Corona, Demo Berlin, Rede von David Claudio Sieber (Samuel Eckert Livestream 29.08.2020) (Post, 29.08.2020)

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