E ist nunmal so: Die Gesellschaft ist dermaßen komplex geworden, da ist eine Vorratsdatenspeicherung unvermeilich geworden. Inzwischen grummelt es diffus in der gesamten Bevölkerung, die latente Aggressivität steigt, da müssen Vorkehrungen getroffen werden. Vielleicht haben wir ja 1984 überbewerdet oder überinterpretiert. Vielleicht ist unser Unwohlsein unbegründet und wir sollten einfach nur mehr Vertrauen haben in Rettungsschirme, Drohnen und den NSA-Voyeurismus…
Hier drei heise-Meldungen, aus denen wir entnehmen können, was alles auf uns zukommt:
Vorratsdatenspeicherung, Einstieg ins umfassende Predictive Policing, ein Zentrallager für alle nicht als Flüchtlinge anerkannten Menschen: Forderungen auf dem Polizeikongress.
Auf dem vierjährlich stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft, veranstaltet unter dem Motto "Sicherheit – Freiheit – Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts", wurde ihr Vorsitzender Rainer Wendt wiedergewählt. "Deutschlands schillerndster Arbeiterführer" nutzte den öffentlichen Teil des Kongresses, um für Projekte zu werben: neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Einstieg ins umfassende Predictive Policing für ein Zentrallager aller Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und abgeschoben werden müssen.
mehr:
- Precrime auf dem Polizeikongress: Predictive Policing ausweiten (heise news, 21.04.2015)
- Drohne soll für belgische Polizei aufpassen (heise news, 21.04.2015)
Die Polizei in der belgischen Provinz Limburg hat offenbar erfolgreich getestet, wie sie einen unbemannten Minihelicopter für ihre Zwecke einsetzen kann.
Nach einer zweijährigen Testphase hat sich die Polizei in der belgischen Provinz Limburg entschieden, künftig eine Drohne regulär einzusetzen. Da der bisher eingesetzte unbemannte Kleinhelicopter Altura Zenith von Aerialtronics nicht mehr einsetzbar ist, schafft sich die Polizei für 7000 Euro einen neuen gleichen Typs an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
In der Testphase wurde die Drohne rund 70 Mal eingesetzt, vor allem zur Verkehrsüberwachung oder bei Großveranstaltungen. Der Vorteil liege auch darin, dass sie viel schneller in den Einsatz geschickt werden kann als ein bemannter Helicopter, argumentiert die Polizei.
siehe dazu auch:
- Niedersachsens Polizei-Drohne hob voriges Jahr 18 Mal ab (heise news, 22.05.2014)
- Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits? (Brigitte Zarzer, Telpolis, 21.04.2015)
Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen
In Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre.
Es gebe einige "ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern", kritisierte Mogens Blicher Bjerregard von der Europäischen Journalistenföderation (EFJ) die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Diese soll in den nächsten Monaten dem EU-Ministerrat nochmals vorgelegt und dann vom EU-Parlament beschlossen werden. Neben der EFJ haben auch zahlreiche andere Journalistenorganisationen, NGOs und Gewerkschaftsvertreter Protest eingelegt.
Journalisten fürchten aufgrund verschiedener Passagen und Formulierungen, dass sie künftig jede Information vorab von Juristen prüfen lassen müssten, bevor sie überhaupt eine Enthüllungsgeschichte veröffentlichen könnten.
Mittwoch, 22. April 2015
Geschwindigkeitsweltrekord für japanische Magnetschwebebahn
Japan ist bekannt für seine Schnellzüge. Nun hat erstmals ein Zug der Hightech-Nation die magische Marke von 600 Kilometern in der Stunde durchbrochen. Die Magnetschwebebahn läutet eines neues Zeitalter ein.
So schnell ist noch nie ein Zug gefahren: Mit sage und schreibe 603 Kilometern pro Stunde hat die japanische Magnetschwebebahn Maglev auf einer Teststrecke einen neuen Geschwindigkeitsweltrekord aufgestellt, wie die Bahngesellschaft Central Japan Railway (JR Tokai) am Dienstag bekanntgab. Die Zugfahrt sei gerade beim superschnellen Tempo besonders "komfortabel" gewesen, sagte der Leiter des Testzentrums in der Provinz Yamanashi, Kazuyasu Endo, zu Reportern. Der Magnetzug brach damit seinen erst vergangene Woche aufgestellten Rekord von 590 Kilometern pro Stunde.
Die Magnetschwebebahn, die Konkurrenz zum deutschen Transrapid, soll 2027 Tokio mit der Industriestadt Nagoya verbinden. Es wird erwartet, dass der Zug im Normalbetrieb maximal Tempo 500 Stundenkilometer fahren wird. Mit den Weltrekordversuchen wollte JR Tokai wichtige Daten wie zum Beispiel zum Luftwiderstand und zu Vibrationen sammeln, um die Technik und das Design der Züge weiter zu verbessern. Mit der Magnetschwebebahn läutet die Hightech-Nation ein neues Zeitalter für Hochgeschwindigkeitszüge ein.
mehr:
- Japanischer Magnetzug rast mit Tempo 603 zum Weltrekord (heise news, 21.04.2015)
603 km/h: Japanische Magnetschwebebahn stellt neuen Weltrekord auf [0:50]
So schnell ist noch nie ein Zug gefahren: Mit sage und schreibe 603 Kilometern pro Stunde hat die japanische Magnetschwebebahn Maglev auf einer Teststrecke einen neuen Geschwindigkeitsweltrekord aufgestellt, wie die Bahngesellschaft Central Japan Railway (JR Tokai) am Dienstag bekanntgab. Die Zugfahrt sei gerade beim superschnellen Tempo besonders "komfortabel" gewesen, sagte der Leiter des Testzentrums in der Provinz Yamanashi, Kazuyasu Endo, zu Reportern. Der Magnetzug brach damit seinen erst vergangene Woche aufgestellten Rekord von 590 Kilometern pro Stunde.
Die Magnetschwebebahn, die Konkurrenz zum deutschen Transrapid, soll 2027 Tokio mit der Industriestadt Nagoya verbinden. Es wird erwartet, dass der Zug im Normalbetrieb maximal Tempo 500 Stundenkilometer fahren wird. Mit den Weltrekordversuchen wollte JR Tokai wichtige Daten wie zum Beispiel zum Luftwiderstand und zu Vibrationen sammeln, um die Technik und das Design der Züge weiter zu verbessern. Mit der Magnetschwebebahn läutet die Hightech-Nation ein neues Zeitalter für Hochgeschwindigkeitszüge ein.
mehr:
- Japanischer Magnetzug rast mit Tempo 603 zum Weltrekord (heise news, 21.04.2015)
603 km/h: Japanische Magnetschwebebahn stellt neuen Weltrekord auf [0:50]
Veröffentlicht am 21.04.2015
Eine japanische Magnetschwebebahn hat den neuen Geschwindigkeitsweltrekord für Züge aufgestellt. Der sogenannte Maglev-Zug der Central Japan Railway erreichte bei einer bemannten Fahrt auf einer Teststrecke in der Yamanashi-Präfektur 603 Stundenkilometer.
Damit überbot der Zugtyp seinen eigenen Weltrekord von 581 Stundenkilometern aus dem Jahr 2003.
"Dieser Zug ist genau so konfiguriert, wie er es auch für die kommerzielle Nutzung sein wird. Wir haben bestätigt, dass der Komfort für die Passag…
LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2015/04/21/603...
Damit überbot der Zugtyp seinen eigenen Weltrekord von 581 Stundenkilometern aus dem Jahr 2003.
"Dieser Zug ist genau so konfiguriert, wie er es auch für die kommerzielle Nutzung sein wird. Wir haben bestätigt, dass der Komfort für die Passag…
LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2015/04/21/603...
Montag, 20. April 2015
Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern
Letzte Nacht ereignete sich die vielleicht größte “Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Möglicherweise mehr als 900 Tote, EU-Krisengipfel geplant”.
Erst Anfang der Woche waren “Vermutlich 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken”. Gegen dieses Massensterben muss sofort etwas getan werden. Dabei ist es noch der leichteste und billigste Teil, die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer wieder zu verstärken. Gerade deshalb muss das sofort erfolgen. Schon schwieriger ist es, die Schleuserbanden wirksam zu bekämpfen und ihnen den Zugang zum Mittelmeer insbesondere in Libyen zu erschweren. Den größten politischen Streit gibt es jedoch um den Umgang mit geretteten und sonstigen Flüchtlingen.
In einer idealen Welt gäbe es gar keine Flüchtlinge und könnten alle Menschen überall auf der Welt in Frieden und Wohlstand leben. Die Realität sieht leider anders aus. Deutschland und Europa, aber auch die USA oder Kanada und Australien können nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, insbesondere wenn es Sozialleistungen weit über den Einkommen für harte Arbeit in ihren Heimatländern gibt. Doch es leiden auch zu viele Menschen unter Bürgerkriegen oder staatlicher Unterdrückung. Folglich kann man nicht allen eine freie und ungefährliche Einreise legal zum Zwecke der Zuwanderung gewähren.
mehr:
- Alexander Dilger (junge Welt, 20.04.2015)
siehe auch:
- Parteitag – CSU sieht in Deutschland kein Einwanderungsland (ZEIT Online, 30.10.2010)
- Migrationsrat hält Pegida für Spätfolge früherer CDU-Politik (ZEIT Online, 05.01.2015)
mein Kommentar:
ein moralischer Anspruch kann eine äußerst schwere Bürde sein…
Erst Anfang der Woche waren “Vermutlich 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken”. Gegen dieses Massensterben muss sofort etwas getan werden. Dabei ist es noch der leichteste und billigste Teil, die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer wieder zu verstärken. Gerade deshalb muss das sofort erfolgen. Schon schwieriger ist es, die Schleuserbanden wirksam zu bekämpfen und ihnen den Zugang zum Mittelmeer insbesondere in Libyen zu erschweren. Den größten politischen Streit gibt es jedoch um den Umgang mit geretteten und sonstigen Flüchtlingen.
In einer idealen Welt gäbe es gar keine Flüchtlinge und könnten alle Menschen überall auf der Welt in Frieden und Wohlstand leben. Die Realität sieht leider anders aus. Deutschland und Europa, aber auch die USA oder Kanada und Australien können nicht alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen, insbesondere wenn es Sozialleistungen weit über den Einkommen für harte Arbeit in ihren Heimatländern gibt. Doch es leiden auch zu viele Menschen unter Bürgerkriegen oder staatlicher Unterdrückung. Folglich kann man nicht allen eine freie und ungefährliche Einreise legal zum Zwecke der Zuwanderung gewähren.
mehr:
- Alexander Dilger (junge Welt, 20.04.2015)
siehe auch:
- Parteitag – CSU sieht in Deutschland kein Einwanderungsland (ZEIT Online, 30.10.2010)
- Migrationsrat hält Pegida für Spätfolge früherer CDU-Politik (ZEIT Online, 05.01.2015)
ein moralischer Anspruch kann eine äußerst schwere Bürde sein…
Putin und das russische System
Die Gier der russischen Elite zerfrisst das ganze Land. Das ist kein Fehler des Systems, sondern das System selbst
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen, mit denen die USA und die EU auf die Krise in der Ukraine reagiert haben, verbreiten bereits düstere Stimmung in Russlands Wirtschaft. Seit Mitte 2014 ist der Wert des Rubels um gut ein Drittel gesunken. Und der Kreml hat mit seinen selbstzerstörerischen Entscheidungen alles noch schlimmer gemacht. Aber Wladimir Putin ist im Lande populärer denn je.
Eine erstaunliche Diskrepanz ist zwischen der inneren und der äußeren Reputation der russischen Regierung entstanden: zwischen der wachsenden neoimperialen Popularität zu Hause und dem Pariastatus auf internationaler Ebene. Während westliche Medien in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückfallen, kommt eines der wenigen unabhängigen Meinungsforschungsinstitute in Russland zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent der Bevölkerung die Annexion der Krim befürworten.(1)
Ob dieser Konsens stabil bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn sich Rezession und Inflation fortsetzen und der Handlungsspielraum des Regimes angesichts der internationalen Isolation weiter schrumpfen sollte. Zwar endet die Amtszeit des Präsidenten erst 2018, aber Putins Machtposition scheint heute nicht mehr so unerschütterlich zu sein wie noch vor einem Jahr. Niemand weiß, ob das System Putin durch den Druck von außen zusammenbrechen oder von innen heraus erodieren wird - oder ob keines von beidem passiert. Die Prognosen über die Zukunft des Putinismus hängen davon ab, wie man das gegenwärtige Regime einschätzt.
Seit Putins Amtsantritt vor 15 Jahren hat das System, das sich unter seiner Ägide herausgebildet hat, unterschiedliche Etiketten verpasst bekommen. Die Kremlideologen sprachen von "souveräner" oder "gelenkter" Demokratie.(2) Wissenschaftler und Journalisten operierten mit Begriffen wie "wettbewerbsorientierter Autoritarismus", "virtuelle" oder "Scheindemokratie", "Militokratie" oder "Mafiastaat".
Die Präsidentschaft von Medwedjew (2008 bis 2012) brachte den Begriff "Tandemokratie" hervor. Dieses Zwischenspiel schien kurzzeitig die Chance einer Liberalisierung zu eröffnen, aber kaum hatte Putin das Präsidentenamt wieder übernommen, traten als Reaktion auf die Massenproteste im Winter 2011/2012 die autoritären Züge des Systems noch deutlicher hervor.
In all diesen Bezeichnungen kommen unterschiedliche Aspekte des Regimes zum Ausdruck: seine autoritären Tendenzen (Unterdrückung von Dissidenten, immer mehr Geheimdienstleute im Staatsapparat); die Aushöhlung demokratischer Rituale wie Wahlen; die straffe Kontrolle der Medien; die endemische Korruption und die engen Verflechtungen zwischen staatlicher Bürokratie und organisierter Kriminalität. All das ist in den Augen der meisten westlichen Beobachter neu. Der gängigen Darstellung zufolge wurde in der Jelzin-Ära (1991-1999) eine turbulente und keinesfalls vollkommene Demokratie etabliert, während unter Putin eine antidemokratische Wende eingesetzt habe, in der einige sogar eine Rückkehr zum Staatssozialismus erkennen wollen.
mehr:
- Was ist Putin? (Tony Wood, Le Monde diplomatique, 10.04.2015)
siehe dazu auch:
- Wrestling im Manchester-Kapitalismus: Putin vs. russische Oligarchen (Post, 02.03.2015)
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen, mit denen die USA und die EU auf die Krise in der Ukraine reagiert haben, verbreiten bereits düstere Stimmung in Russlands Wirtschaft. Seit Mitte 2014 ist der Wert des Rubels um gut ein Drittel gesunken. Und der Kreml hat mit seinen selbstzerstörerischen Entscheidungen alles noch schlimmer gemacht. Aber Wladimir Putin ist im Lande populärer denn je.
Eine erstaunliche Diskrepanz ist zwischen der inneren und der äußeren Reputation der russischen Regierung entstanden: zwischen der wachsenden neoimperialen Popularität zu Hause und dem Pariastatus auf internationaler Ebene. Während westliche Medien in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückfallen, kommt eines der wenigen unabhängigen Meinungsforschungsinstitute in Russland zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent der Bevölkerung die Annexion der Krim befürworten.(1)
Ob dieser Konsens stabil bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn sich Rezession und Inflation fortsetzen und der Handlungsspielraum des Regimes angesichts der internationalen Isolation weiter schrumpfen sollte. Zwar endet die Amtszeit des Präsidenten erst 2018, aber Putins Machtposition scheint heute nicht mehr so unerschütterlich zu sein wie noch vor einem Jahr. Niemand weiß, ob das System Putin durch den Druck von außen zusammenbrechen oder von innen heraus erodieren wird - oder ob keines von beidem passiert. Die Prognosen über die Zukunft des Putinismus hängen davon ab, wie man das gegenwärtige Regime einschätzt.
Seit Putins Amtsantritt vor 15 Jahren hat das System, das sich unter seiner Ägide herausgebildet hat, unterschiedliche Etiketten verpasst bekommen. Die Kremlideologen sprachen von "souveräner" oder "gelenkter" Demokratie.(2) Wissenschaftler und Journalisten operierten mit Begriffen wie "wettbewerbsorientierter Autoritarismus", "virtuelle" oder "Scheindemokratie", "Militokratie" oder "Mafiastaat".
Die Präsidentschaft von Medwedjew (2008 bis 2012) brachte den Begriff "Tandemokratie" hervor. Dieses Zwischenspiel schien kurzzeitig die Chance einer Liberalisierung zu eröffnen, aber kaum hatte Putin das Präsidentenamt wieder übernommen, traten als Reaktion auf die Massenproteste im Winter 2011/2012 die autoritären Züge des Systems noch deutlicher hervor.
In all diesen Bezeichnungen kommen unterschiedliche Aspekte des Regimes zum Ausdruck: seine autoritären Tendenzen (Unterdrückung von Dissidenten, immer mehr Geheimdienstleute im Staatsapparat); die Aushöhlung demokratischer Rituale wie Wahlen; die straffe Kontrolle der Medien; die endemische Korruption und die engen Verflechtungen zwischen staatlicher Bürokratie und organisierter Kriminalität. All das ist in den Augen der meisten westlichen Beobachter neu. Der gängigen Darstellung zufolge wurde in der Jelzin-Ära (1991-1999) eine turbulente und keinesfalls vollkommene Demokratie etabliert, während unter Putin eine antidemokratische Wende eingesetzt habe, in der einige sogar eine Rückkehr zum Staatssozialismus erkennen wollen.
mehr:
- Was ist Putin? (Tony Wood, Le Monde diplomatique, 10.04.2015)
siehe dazu auch:
- Wrestling im Manchester-Kapitalismus: Putin vs. russische Oligarchen (Post, 02.03.2015)
Freiheit, Demokratie und Vorratsdatenspeicherung auf Neusprech
Neusprech macht intelligent. Und Daten sowieso. Oder so. Hal Faber möchte manches Mal verzweifeln, weil es doch so kommt, wie immer gewarnt wurde und niemand glauben wollte.
mehr:
- Was war. Was wird. Von Daten, Daten und nochmals Daten. (heise News, 19.04.2015)
Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.
mehr:
- Was war. Was wird. Von Daten, Daten und nochmals Daten. (heise News, 19.04.2015)
Gerüchte über russische und chinesische Milliarden
Die griechische Regierung hofft angeblich auf Gastransit-Vorschüsse
Der Spiegel berichtet, ein "hochrangiges" Mitglied der SYRIZA-Partei habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung am Dienstag ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnet und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekommt.
Dazu gibt es bislang weder Bestätigungen noch Dementis. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beteuerte am Samstag im Radiosender Business FM lediglich, es werde keine Hilfszahlungen an Griechenland geben - was Vorschüsse ja offiziell nicht sein müssen.
mehr:
- Gerüchte über russische und chinesische Milliarden (Peter Mühlbauer, Telepolis, 19.04.2015)
Der Spiegel berichtet, ein "hochrangiges" Mitglied der SYRIZA-Partei habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung am Dienstag ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnet und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekommt.
Dazu gibt es bislang weder Bestätigungen noch Dementis. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beteuerte am Samstag im Radiosender Business FM lediglich, es werde keine Hilfszahlungen an Griechenland geben - was Vorschüsse ja offiziell nicht sein müssen.
mehr:
- Gerüchte über russische und chinesische Milliarden (Peter Mühlbauer, Telepolis, 19.04.2015)
Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben
Juristen warnen vor einer Erosion des staatlichen Gewaltmonopols
Ein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, finanzielle Nöte und ein Belastungs-und Anspruchsphänomen, das mit "24-Stunden-Gesellschaft" umschrieben wird, hat in der Schweiz dazu geführt, dass bestimmte polizeiliche Aufgaben ausgelagert werden. Private Sicherheitsfirmen übernehmen, zu einem weitaus günstigeren Preis. Aktuell haben sich nun mehrere Gemeinden im Umkreis von Basel dieser Auslagerung angeschlossen, was in Medien zu kritischer Aufmerksamkeit führt.
"Pikettdienst", Bereitschaft, ist das Stichwort für den wirtschaftlichen Faktor, die Kostenfrage. Seit Janaur 2015 legt das kantonale Polizeigesetz fest, dass die Gemeinden für Ruhe und Ordnung zuständig sind. Aus den neuen gesetzliche Aufteilung der Aufgaben zwischen Kantonen und Gemeinden folgte, dass die Kantonspolizei nur mehr für beschränkte Zeiten Bereitschaft hatte, dass sie, wie im Tagesanzeiger erklärt wird, "nicht wie bis anhin in den Nächten und an Wochenenden für alle Einsätze zuständig ist".
Mehr Bereitschaftstunden müssten von den Gemeinden bezahlt werden, und sie sind laut der Zeitung begrenzt: nur von Sonntag bis Mittwoch. "Die ereignisreichsten Nächte sind somit nicht abgedeckt. Extrem teuer ist der Dienst zwar nicht - 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr - verschiedenen Gemeinden aber zu teuer". Weil private Anbieter die Kantonspolizei deutlich unterbieten können, laut Einzelfallbeispielen um bis zu 35 Prozent, sind sie immer öfter erste Adresse.
Die überforderte Polizei, deren Kosten allein schon durch den Ausbildungsaufwand höher liegen, sei auf dem Rückzug, die Sicherheitsbranche habe Konjunktur, kommentierte die NZZ heute alarmiert. Die Zahl der Angestellten in dieser Branche nehme jährlich um rund fünf Prozent zu.
mehr:
- Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben (Thomas Pany, Telepolis, 16.04.2015)
Ein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, finanzielle Nöte und ein Belastungs-und Anspruchsphänomen, das mit "24-Stunden-Gesellschaft" umschrieben wird, hat in der Schweiz dazu geführt, dass bestimmte polizeiliche Aufgaben ausgelagert werden. Private Sicherheitsfirmen übernehmen, zu einem weitaus günstigeren Preis. Aktuell haben sich nun mehrere Gemeinden im Umkreis von Basel dieser Auslagerung angeschlossen, was in Medien zu kritischer Aufmerksamkeit führt.
"Pikettdienst", Bereitschaft, ist das Stichwort für den wirtschaftlichen Faktor, die Kostenfrage. Seit Janaur 2015 legt das kantonale Polizeigesetz fest, dass die Gemeinden für Ruhe und Ordnung zuständig sind. Aus den neuen gesetzliche Aufteilung der Aufgaben zwischen Kantonen und Gemeinden folgte, dass die Kantonspolizei nur mehr für beschränkte Zeiten Bereitschaft hatte, dass sie, wie im Tagesanzeiger erklärt wird, "nicht wie bis anhin in den Nächten und an Wochenenden für alle Einsätze zuständig ist".
Mehr Bereitschaftstunden müssten von den Gemeinden bezahlt werden, und sie sind laut der Zeitung begrenzt: nur von Sonntag bis Mittwoch. "Die ereignisreichsten Nächte sind somit nicht abgedeckt. Extrem teuer ist der Dienst zwar nicht - 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr - verschiedenen Gemeinden aber zu teuer". Weil private Anbieter die Kantonspolizei deutlich unterbieten können, laut Einzelfallbeispielen um bis zu 35 Prozent, sind sie immer öfter erste Adresse.
Die überforderte Polizei, deren Kosten allein schon durch den Ausbildungsaufwand höher liegen, sei auf dem Rückzug, die Sicherheitsbranche habe Konjunktur, kommentierte die NZZ heute alarmiert. Die Zahl der Angestellten in dieser Branche nehme jährlich um rund fünf Prozent zu.
mehr:
- Schweiz: Private Sicherheitsdienste übernehmen Polizeiaufgaben (Thomas Pany, Telepolis, 16.04.2015)
Die alte Garde rührt sich – Beschäftigungspaket für die FDP
Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum wollen gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz klagen
Am Mittwoch präsentierten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit "Leitlinien" für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Das erste Vorratsdatenspeicherungsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Die EU-Richtlinie, aufgrund derer es erlassen wurde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vier Jahre später für grundrechtswidrig und ungültig.
Politiker von SPD und Union hatten danach verlautbart, sie wollten nun abwarten, bis die EU-Kommission eine neue Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auf die Beine stellt. Diese erklärte jedoch am 26. Januar, dass damit nicht zu rechnen sei. Den nun ohne EU-Richtlinie vorgestellten neuen Leitlinien nach sollen Internet- und Telefonverbindungsdaten in Deutschland künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Bei Mobilfunk-Standortdaten beträgt die Frist vier Wochen. Kommunikationsdaten besonders geschützter Berufsgruppen (wie zum Beispiel die von Ärzten und Abgeordneten) sollen aufgehoben, aber nicht abgerufen werden dürfen.
Damit hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung das Grundproblem, dass nicht nur Daten von Verdächtigen und Gefährdern, sondern die aller Bürger gespeichert werden.
mehr:
- Beschäftigungspaket für die FDP (Peter Mühlbauer, Telepolis, 18.04.2015)
Am Mittwoch präsentierten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit "Leitlinien" für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Das erste Vorratsdatenspeicherungsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Die EU-Richtlinie, aufgrund derer es erlassen wurde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vier Jahre später für grundrechtswidrig und ungültig.
Politiker von SPD und Union hatten danach verlautbart, sie wollten nun abwarten, bis die EU-Kommission eine neue Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auf die Beine stellt. Diese erklärte jedoch am 26. Januar, dass damit nicht zu rechnen sei. Den nun ohne EU-Richtlinie vorgestellten neuen Leitlinien nach sollen Internet- und Telefonverbindungsdaten in Deutschland künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Bei Mobilfunk-Standortdaten beträgt die Frist vier Wochen. Kommunikationsdaten besonders geschützter Berufsgruppen (wie zum Beispiel die von Ärzten und Abgeordneten) sollen aufgehoben, aber nicht abgerufen werden dürfen.
Damit hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung das Grundproblem, dass nicht nur Daten von Verdächtigen und Gefährdern, sondern die aller Bürger gespeichert werden.
mehr:
- Beschäftigungspaket für die FDP (Peter Mühlbauer, Telepolis, 18.04.2015)
Freiheit, Demokratie und Polizei-Malware
Drei Whistleblower beschuldigen eine Polizei in Arkansas der Korruption und des Mobbings. Das Gericht ordnet die Freigabe von Dokumenten an. Die Polizei schickt eine Festplatte mit Passwortlogger, Backdoor und Command & Control Software.
Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Fort Smith im US-Bundesstaat Arkansas erheben der Anwalt Matthew D. Campbell und ein IT-Security-Experte. Demnach hat die Polizei dem Advokaten eine Festplatte übermittelt, auf der drei verschiedene Trojaner gespeichert waren. Der Datenträger sollte Dokumente enthalten, die die Polizei ursprünglich nicht hatte herausgeben wollen. Die Mandanten des Anwalt sind drei Polizisten, die intern Missstände gemeldet hatten. In der Folge sahen sie sich organisiertem Mobbing ausgesetzt: Sie wurden fast zwei Dutzend formellen Untersuchungsverfahren unterzogen.
Schließlich verklagten die drei Männer die Polizeibehörde. Für dieses Verfahren (Bales vs Fort Smith) beantragte Campbell die Freigabe von E-Mails und anderen Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Arkansas. Die Polizei weigerte sich zunächst, wurde dann aber vom Gericht zur Preisgabe verpflichtet. Was anschließend passiert sein soll klingt wie das Drehbuch eines schlechten Hollywood-Films. Einer der Kläger wurde gefeuert, ein anderer wurde ohne Gehalt suspendiert.
mehr:
- US-Polizei schickt Malware an Whistleblower-Anwalt (heise Security, 17.04.2015)
siehe auch:
- Lawyer representing whistle blowers finds malware on drive supplied by cops (ars technica, 14.04.2015)
mein Kommentar:
man kann’s ja mal versuchen, und wenn’s nur der Abschreckung dient!
Schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Fort Smith im US-Bundesstaat Arkansas erheben der Anwalt Matthew D. Campbell und ein IT-Security-Experte. Demnach hat die Polizei dem Advokaten eine Festplatte übermittelt, auf der drei verschiedene Trojaner gespeichert waren. Der Datenträger sollte Dokumente enthalten, die die Polizei ursprünglich nicht hatte herausgeben wollen. Die Mandanten des Anwalt sind drei Polizisten, die intern Missstände gemeldet hatten. In der Folge sahen sie sich organisiertem Mobbing ausgesetzt: Sie wurden fast zwei Dutzend formellen Untersuchungsverfahren unterzogen.
Schließlich verklagten die drei Männer die Polizeibehörde. Für dieses Verfahren (Bales vs Fort Smith) beantragte Campbell die Freigabe von E-Mails und anderen Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Arkansas. Die Polizei weigerte sich zunächst, wurde dann aber vom Gericht zur Preisgabe verpflichtet. Was anschließend passiert sein soll klingt wie das Drehbuch eines schlechten Hollywood-Films. Einer der Kläger wurde gefeuert, ein anderer wurde ohne Gehalt suspendiert.
mehr:
- US-Polizei schickt Malware an Whistleblower-Anwalt (heise Security, 17.04.2015)
siehe auch:
- Lawyer representing whistle blowers finds malware on drive supplied by cops (ars technica, 14.04.2015)
mein Kommentar:
man kann’s ja mal versuchen, und wenn’s nur der Abschreckung dient!
Freiheit, Demokratie und US-Drohnen
Weitere Dokumente, die der "Spiegel" zitiert, sollen belegen, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine zentrale Funktion im US-amerikanischen "Krieg den Terror" ausübt.
Ein zentraler Teil der US-amerikanischen Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen läuft offenbar über Deutschland. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, ihm lägen geheime Dokumente vom Juli 2012 vor, in denen detailliert beschrieben werde, wie der "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Ein Schaubild zeige die Struktur der Drohneneinsätze. Andere Dokumente zeigten den Ablauf von Operationen in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen. Dabei werde deutlich, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden.
mehr:
- US-Drohnenkrieg wird angeblich über Ramstein gesteuert (heise Online, 17.04.2015)
siehe auch:
- Ex-US-Pilot: "Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung" (heise News, 18.04.2015)
Ein zentraler Teil der US-amerikanischen Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen läuft offenbar über Deutschland. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, ihm lägen geheime Dokumente vom Juli 2012 vor, in denen detailliert beschrieben werde, wie der "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Ein Schaubild zeige die Struktur der Drohneneinsätze. Andere Dokumente zeigten den Ablauf von Operationen in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen. Dabei werde deutlich, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden.
mehr:
- US-Drohnenkrieg wird angeblich über Ramstein gesteuert (heise Online, 17.04.2015)
siehe auch:
- Ex-US-Pilot: "Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung" (heise News, 18.04.2015)
Sonntag, 19. April 2015
Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit
Fast hätte ich das Thema “Meinungsfreiheit 2015″ mit der unerfreulichen Arabeske über die Gartenlaubenidylle der Freitags-Community abgehakt, da lese ich bei psychosputnik diesen aufrüttelnden Artikel Meinungsfreiheit: Generation Angst über dasselbe Thema und ich stelle fest, dass darin Aspekte beschrieben werden, an die ich nicht gedacht habe
mehr:
- Meinungsfreiheit 2015 – eine nicht unerhebliche Ergänzung (AltermannBlog, 17.04.2015)
Gabriele Krone-Schmalz: Ich dachte, wir haben hier Meinungsfreiheit! [23:04] (Gabriele Krone-Schmalz) [26:26]
alter InfoText: Veröffentlicht am 31.03.2015
AntikriegTV 2 Antikrieg TV ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge.
alter InfoText:
Veröffentlicht am 20.03.2015
mehr:
- Meinungsfreiheit 2015 – eine nicht unerhebliche Ergänzung (AltermannBlog, 17.04.2015)
Gabriele Krone-Schmalz: Ich dachte, wir haben hier Meinungsfreiheit! [23:04] (Gabriele Krone-Schmalz) [26:26]
Veröffentlicht am 24.03.2015
Gebriele Krone-Schmalz stellt ihr neues Buch "Russland verstehen" vor.
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März 2015. Leipziger Buchmesse 2015: Michael Sahr unterhält sich mit Gabriele Krone-Schmalz über ihr neues Buch Russland verstehen. Ausschnitte. Das Video in voller Länge bei ZDF: .
Gebriele Krone-Schmalz stellt ihr neues Buch Russland verstehen vor. Help us caption & translate this video!
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alter InfoText:
Veröffentlicht am 20.03.2015
März 2015. Leipziger Buchmesse 2015: Michael Sahr unterhält sich mit Gabriele Krone-Schmalz über ihr neues Buch "Russland verstehen". Ausschnitte. Das Video in voller Länge bei ZDF:
Hintergrund: Rede von Prof. Dr. Grabriele Krone Schmalz zum Völkerrecht. [11:48] (youtube, Einbetten deaktiviert)
Aghet – Genozid – Hitler und Stalin lassen grüßen
Trotz genereller Einmütigkeit der internationalen Geschichtswissenschaft weigert sich die politische Führung der Türkei weiterhin konstant, den Massenmord an den Armeniern als Genozid anzuerkennen, fordert Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer noch Beweise – und die westliche Staatengemeinschaft hält sich zu diesem Thema bedeckt.
Dabei wollen sich auch in der Türkei mehr und mehr Menschen ein eigenes Bild von der jüngeren Geschichte ihrer Nation machen. 200.000 Türken gingen nach der Ermordung von Hrant Dink in einer der größten Demonstrationen des Landes auf die Straße. In Solidarität mit Hrant Dink, den Armeniern und dem Verlangen nach Wahrheit…
„Aghet" geht der Frage nach, welche Motive hinter der Ablehnung vieler Regierungen stehen, sich klar und deutlich zum Genozid an den Armeniern zu äußern. Warum sie eine Regierung, die sich ganz offiziell der Leugnung eines schrecklichen Weltverbrechens schuldig gemacht hat, nicht energisch in ihre Schranken weisen.
mehr:
- Aghet – Ein Völkermord (Phoenix Mediathek)
Aghet Ein Völkermord {1:31:36}
„Aghet" geht der Frage nach, welche Motive hinter der Ablehnung vieler Regierungen stehen, sich klar und deutlich zum Genozid an den Armeniern zu äußern. Warum sie eine Regierung, die sich ganz offiziell der Leugnung eines schrecklichen Weltverbrechens schuldig gemacht hat, nicht energisch in ihre Schranken weisen.
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- Aghet – Ein Völkermord (Phoenix Mediathek)
Aghet Ein Völkermord {1:31:36}
Am 29.07.2016 veröffentlicht
SuperDonnerschlag
Der Völkermord an den Armeniern
Der Völkermord an den Armeniern
- Völkermord an den Armeniern (Wikipedia)
- Völkermord-Gesetz: Erdoğan droht Frankreich mit Sanktionen (ZEIT, 22.12.2011)
- Eingesandt: Die fröhlichen MassenmörderInnen von Auschwitz – Der Wahnsinn der Normalität (Syndikalismus, 28.12.2009)
außerdem:
- 100 Jahre Völkermord an den Armeniern (Vortragsankündigung der Kurdisch-Deutschen Freundesgesellschaft Weißenburg auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den 25.04.2015)
- Unerträgliches Gerede (Michael Jäger, der Freitag, 24.04.2015)
- Völkermord-Gesetz: Erdoğan droht Frankreich mit Sanktionen (ZEIT, 22.12.2011)
- Eingesandt: Die fröhlichen MassenmörderInnen von Auschwitz – Der Wahnsinn der Normalität (Syndikalismus, 28.12.2009)
- 100 Jahre Völkermord an den Armeniern (Vortragsankündigung der Kurdisch-Deutschen Freundesgesellschaft Weißenburg auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den 25.04.2015)
- Unerträgliches Gerede (Michael Jäger, der Freitag, 24.04.2015)
Mittwoch, 8. April 2015
Isländische Regierung prüft Vollgeld-Vorschlag
Schweizerische Volksinitiative hat Hälfte der notwendigen Stimmen
Die isländische Regierung prüft derzeit einen Plan des Fortschrittspartei-Abgeordneten Frosti Sigurjónsson, der dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorsitzt. Der Plan sieht vor, dass zukünftig nur noch die Zentralbank entscheidet, wie viel Geld im Umlauf ist. Die isländischen Banken dürften die Geldmenge dann nicht mehr durch Kreditvergaben erhöhen.
Hintergrund der Diskussion ist vor allem die Finanzkrise von 2008, die in Island dazu führte, dass die drei größten Banken des Landes zusammenbrachen und dem Land der Staatsbankrott drohte. Danach verlor die Isländische Krone deutlich an Wert und es gab eine Rezession, während der das Bruttoinlandsprodukt zeitweise um über fünf Prozent zurückging.
Diese Finanzkrise war zwar die bislang größte, aber bei weitem nicht die einzige in der Geschichte Islands: Wie der Bericht ausführt, kam es seit 1875 zu sechs schweren und mehr als 15 kleineren Finanzkrisen, die alle durch eine Blasenbildung in Boomzeiten ausgelöst wurden. Sigurjónssons Ansicht nach können Zentralbanken solche Entwicklungen nicht verhindern, wenn sie faktisch nur einen kleinen Teil der Geldschöpfung kontrollieren – die Münzen und Scheine. Deshalb plädiert der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Spielefirma CCP Games für ein Vollgeldsystem, in dem alle Kredite durch vorhandene Sparguthaben gedeckt sein müssen.
mehr:
- Isländische Regierung prüft Vollgeld-Vorschlag (Peter Mühlbauer, Telepolis, 08.04.2015)
siehe dazu auch:
- Welteinheitswährung durch die Hintertür oder: Die Vorbereitungen zum größten Finanzverbrechen aller Zeiten (Gedankensplitter)
- REVOLUTION: Island nimmt Banken das Geld weg! (Pregetter Otmar, Freitag Community, 20.04.2015)
- Schulden + noch mehr Schulden = "Rettung" ?! (Pregetter Otmar, Freitag Community, 29.03.2015)
Das wahre Wesen des Bankgewerbes [1:09]
Die isländische Regierung prüft derzeit einen Plan des Fortschrittspartei-Abgeordneten Frosti Sigurjónsson, der dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorsitzt. Der Plan sieht vor, dass zukünftig nur noch die Zentralbank entscheidet, wie viel Geld im Umlauf ist. Die isländischen Banken dürften die Geldmenge dann nicht mehr durch Kreditvergaben erhöhen.
Hintergrund der Diskussion ist vor allem die Finanzkrise von 2008, die in Island dazu führte, dass die drei größten Banken des Landes zusammenbrachen und dem Land der Staatsbankrott drohte. Danach verlor die Isländische Krone deutlich an Wert und es gab eine Rezession, während der das Bruttoinlandsprodukt zeitweise um über fünf Prozent zurückging.
Diese Finanzkrise war zwar die bislang größte, aber bei weitem nicht die einzige in der Geschichte Islands: Wie der Bericht ausführt, kam es seit 1875 zu sechs schweren und mehr als 15 kleineren Finanzkrisen, die alle durch eine Blasenbildung in Boomzeiten ausgelöst wurden. Sigurjónssons Ansicht nach können Zentralbanken solche Entwicklungen nicht verhindern, wenn sie faktisch nur einen kleinen Teil der Geldschöpfung kontrollieren – die Münzen und Scheine. Deshalb plädiert der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Spielefirma CCP Games für ein Vollgeldsystem, in dem alle Kredite durch vorhandene Sparguthaben gedeckt sein müssen.
mehr:
- Isländische Regierung prüft Vollgeld-Vorschlag (Peter Mühlbauer, Telepolis, 08.04.2015)
siehe dazu auch:
- Welteinheitswährung durch die Hintertür oder: Die Vorbereitungen zum größten Finanzverbrechen aller Zeiten (Gedankensplitter)
- REVOLUTION: Island nimmt Banken das Geld weg! (Pregetter Otmar, Freitag Community, 20.04.2015)
- Schulden + noch mehr Schulden = "Rettung" ?! (Pregetter Otmar, Freitag Community, 29.03.2015)
Das wahre Wesen des Bankgewerbes [1:09]
Veröffentlicht am 26.04.2012
Interessanter Ausschnitt aus dem Film The International
Harald Lesch - Zinseszins: Das perfekte Verbrechen [15:27]
Veröffentlicht am 12.09.2013
Professor Harald Lesch, Astrophysiker spricht über Zahlen bei denen selbst ihm schwindelig wird. Ich sehe seine Sendungen seit 20 Jahren, er weiss wovon er redet.
Https://londomonaki.wordpress.com
Https://londomonaki.wordpress.com
Der große Fehler im Geldsystem [Doku deutsch] [49:07]
Veröffentlicht am 01.04.2014
Eine sehr aufschlussreiche und einfach, aber ausführlich erklärende Dokumentation über das große Problem in unserem Geldsystem.
Folgt uns auf Facebook: http://facebook.com/anonymousdeutsch
Das Weltfinanzsystem [15:16]
Hochgeladen am 05.02.2012
Informationen zum Weltfinanzsystem
http://systemdefekt.de
http://systemdefekt.de
Dienstag, 7. April 2015
Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“
Diese Zusammenfassung ist nicht verfügbar.
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Sonntag, 29. März 2015
NATO - Militärbudgets im Widerstreit
Die Auseinandersetzungen um die NATO-Rüstungsausgaben werden zu einem zentralen Konfliktthema. Die Interessengegensätze zwischen Militaristen und realistischen Kräften gewinnen an Schärfe
Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten sinken im Verhältnis zur ökonomischen Leistungskraft. Ihr militärisch-industrieller Komplex schrumpfte. Die USA und reaktionäre Strömungen in Europa drängen auf Umkehr. Bisher erfolglos. Die Mehrheit der Europäer, insbesondere die deutsche Bevölkerung, lehnt Auslandseinsätze und Hochrüstung ab. Die Widersprüche zwischen den NATO-Partnern vertiefen sich.
mehr:
- NATO - Militärbudgets im Widerstreit (Kai Kleinwächter, Telepolis, 29.03.2015)
Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten sinken im Verhältnis zur ökonomischen Leistungskraft. Ihr militärisch-industrieller Komplex schrumpfte. Die USA und reaktionäre Strömungen in Europa drängen auf Umkehr. Bisher erfolglos. Die Mehrheit der Europäer, insbesondere die deutsche Bevölkerung, lehnt Auslandseinsätze und Hochrüstung ab. Die Widersprüche zwischen den NATO-Partnern vertiefen sich.
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- NATO - Militärbudgets im Widerstreit (Kai Kleinwächter, Telepolis, 29.03.2015)
Donnerstag, 26. März 2015
Betroffenheitspharisäer
Das Ministerium für Betroffenheit und Bestürzung arbeitet auf Hochtouren. Ja, wenn so viele Deutsche unter den Opfern sind, dann gibt es Brennpunkte, Sondersendungen und alle Schwatztanten von ard und zdf werden sich in dieser Woche damit befassen. Ein Flugzeugabsturz mit Nichtdeutschen irgendwo im Pazifik läuft dann unter ferner flogen. Und wenn ein Flugzeug in der Ukraine abstürzt, dann schiebt man die Untersuchung der Ursache – skandalös – auf die lange Bank und die Journaille findet nichts dabei, dass die Öffentlichkeit mit Banalitäten („Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Absturz von MH17 durch einen technischen Fehler oder Handlungen der Crew verursacht wurde“), abgespeist wird.
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- Ich bin tief betroffen – auch im Namen meiner Eltern (AltermannBlog, 25.03.2015)
Mein Kommentar
Ich war verblüfft, daß mehrer deutsche Fußballnationalspieler ihre Betroffenheit twittern. In Kurzinterviews zwischen den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenstudios mit den Sportjournlisten vor Ort wurde immer wieder die Frage gestellt, wie schwer dieses Unglück auf der Spielvorbereitung der Nationalspieler laste. Überall dieses – von mir als stark übertrieben empfundene – Betroffenheits-Parfüm.
Die große Frage lautet: Wer soll beruhigt werden?
Und an den bösen Alten Mann: Was würde passieren, wenn wir durch Politiker, Journalisten und Medien nicht dermaßen mit tiefem Mitgefühl vollgesülzt werden würden?
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- Ich bin tief betroffen – auch im Namen meiner Eltern (AltermannBlog, 25.03.2015)
Mein Kommentar
Ich war verblüfft, daß mehrer deutsche Fußballnationalspieler ihre Betroffenheit twittern. In Kurzinterviews zwischen den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenstudios mit den Sportjournlisten vor Ort wurde immer wieder die Frage gestellt, wie schwer dieses Unglück auf der Spielvorbereitung der Nationalspieler laste. Überall dieses – von mir als stark übertrieben empfundene – Betroffenheits-Parfüm.
Die große Frage lautet: Wer soll beruhigt werden?
Und an den bösen Alten Mann: Was würde passieren, wenn wir durch Politiker, Journalisten und Medien nicht dermaßen mit tiefem Mitgefühl vollgesülzt werden würden?
Mittwoch, 25. März 2015
Kriegspropaganda: Lügen für den Sieg
Nie zuvor war es für Journalisten so schwierig, einen Krieg zu beschreiben wie jetzt in Afghanistan. Die Berichterstatter sind den Propagandisten der Kriegsparteien ausgeliefert. Ihre Methoden zur Manipulation der Medien haben die Militärs in den vergangenen 150 Jahren zur Perfektion gebracht.
Berlin - Als am Sonntagabend um 18.27 Uhr der Krieg begann, flimmerten die Fernsehschirme grünlich und der US-Sender CNN nannte seine Bilder aus der afghanischen Haupstadt Kabul "exklusiv". Sie waren so exklusiv, dass Fernsehstationen rund um die Welt sie abfingen und ebenfalls sendeten, gemeinsam mit Untertiteln nach der Art von "Amerika schlägt zurück".
So führen die USA Krieg gegen die Taliban und die Welt guckt zu – oder auch nicht. Denn was sie sieht, ist noch weniger als im Golfkrieg vor zehn Jahren, wo die Blitze der irakischen Flugabwehr auf den Bildschirmen immerhin deutlich zu sehen waren.
mehr:
- Kriegspropaganda: Lügen für den Sieg (Chistoph Schult, SPIEGEL, 10.10.2001)
"Hubris" (Full Film) Iraq War Documentary - Rachel Maddow (02-18-2013) [44:10]
This is going to likely be a rather controversial documentary about the War in Iraq, and what is described as the false pretenses that caused our nation to enter our most unpopular war since Vietnam. I am posting this with no intention of insulting members of the military, in fact it's the exact opposite. After watching films like this and Academy Award nominee "No End in Sight" I can't help but be discouraged by the lack of leadership in a time of national and global crisis.
Why Did the Iraq War Start? The Untold Story - Seymour Hersh - Reasons, Justification (2005) [1:55:50]
During 2002 the amount of ordnance used by British and American aircraft patrolling the no-fly zones of Iraq increased compared to the previous years and by August had "become a full air offensive". Tommy Franks, the allied commander, later stated that the bombing was designed to "degrade" the Iraqi air defense system before an invasion.
In October 2002, a few days before the U.S. Senate voted on the Joint Resolution to Authorize the Use of United States Armed Forces Against Iraq, about 75 senators were told in closed session that Iraq had the means of attacking the Eastern Seaboard of the U.S. with biological or chemical weapons delivered by unmanned aerial vehicles (UAVs.) On 5 February 2003, Colin Powell presented further evidence in his Iraqi WMD program presentation to the UN Security Council that UAVs were ready to be launched against the United States. At the time, there was a vigorous dispute within the U.S. military and intelligence communities as to whether CIA conclusions about Iraqi UAVs were accurate and other intelligence agencies suggested that Iraq did not possess any offensive UAV capability, saying the few they had were designed for surveillance and intended for reconnaissance. The Senate voted to approve the Joint Resolution with the support of large bipartisan majorities on 11 October 2002, providing the Bush administration with a legal basis for the U.S. invasion under U.S. law.
The resolution granted the authorization by the Constitution of the United States and the United States Congress for the President to command the military to fight anti-United States violence. Citing the Iraq Liberation Act of 1998, the resolution reiterated that it should be the policy of the United States to remove the Hussein regime and promote a democratic replacement. The authorization was signed by President George W. Bush on 16 October 2002.
Chief UN weapons inspector Hans Blix remarked in January 2003 that "Iraq appears not to have come to a genuine acceptance—not even today—of the disarmament, which was demanded of it and which it needs to carry out to win the confidence of the world and to live in peace." Among other things he noted that 1,000 short tons (910 t) of chemical agent were unaccounted for, information on Iraq's VX nerve agent program was missing, and that "no convincing evidence" was presented for the destruction of 8,500 litres (1,900 imp gal; 2,200 US gal) of anthrax that had been declared.
In the 2003 State of the Union address, President Bush said "we know that Iraq, in the late 1990s, had several mobile biological weapons labs". On 5 February 2003, Secretary of State Colin Powell appeared before the UN to present American evidence that Iraq was hiding unconventional weapons. The French government also believed that Saddam had stockpiles of anthrax and botulism toxin, and the ability to produce VX. In March, Blix said progress had been made in inspections, and no evidence of WMD had been found. Iraqi scientist Rafid Ahmed Alwan al-Janabi codenamed "Curveball", admitted in February 2011, that he lied to the CIA about biological weapons in order to get the US to attack and remove Hussein from power.
In early 2003, the U.S., British, and Spanish governments proposed the so-called "eighteenth resolution" to give Iraq a deadline for compliance with previous resolutions enforced by the threat of military action. This proposed resolution was subsequently withdrawn due to lack of support on the UN Security Council. In particular, North Atlantic Treaty Organization (NATO) members France, Germany and Canada and non-NATO member Russia were opposed to military intervention in Iraq, due to the high level of risk to the international community's security, and defended disarmament through diplomacy.
http://en.wikipedia.org/wiki/Iraq_war
Leading To War - The Complete Film [1:12:16]
x
Inside The Propaganda War Waged Over The Iraq Invasion [45:06]
x
Gegen die perfekte US-amerikanische Propagandamaschinerie wirkt der irakische Informationsminister Muhammed Saeed al-Sahaf fast wie ein Ensemblemitglied aus der Augsburger Puppenkiste:
Iraq's Comical Ali {9:53}
- Mohammed Al Sahaf - we miss you (Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude, 11.12.2007, zu finden im WebArchive)
Berlin - Als am Sonntagabend um 18.27 Uhr der Krieg begann, flimmerten die Fernsehschirme grünlich und der US-Sender CNN nannte seine Bilder aus der afghanischen Haupstadt Kabul "exklusiv". Sie waren so exklusiv, dass Fernsehstationen rund um die Welt sie abfingen und ebenfalls sendeten, gemeinsam mit Untertiteln nach der Art von "Amerika schlägt zurück".
So führen die USA Krieg gegen die Taliban und die Welt guckt zu – oder auch nicht. Denn was sie sieht, ist noch weniger als im Golfkrieg vor zehn Jahren, wo die Blitze der irakischen Flugabwehr auf den Bildschirmen immerhin deutlich zu sehen waren.
mehr:
- Kriegspropaganda: Lügen für den Sieg (Chistoph Schult, SPIEGEL, 10.10.2001)
"Hubris" (Full Film) Iraq War Documentary - Rachel Maddow (02-18-2013) [44:10]
Veröffentlicht am 18.02.2013
I do not own this, all rights reserved to NBC Universal. Also, Rachel always asks for people to put her show on YouTube, so I believe I have permission to post this.
This is going to likely be a rather controversial documentary about the War in Iraq, and what is described as the false pretenses that caused our nation to enter our most unpopular war since Vietnam. I am posting this with no intention of insulting members of the military, in fact it's the exact opposite. After watching films like this and Academy Award nominee "No End in Sight" I can't help but be discouraged by the lack of leadership in a time of national and global crisis.
Why Did the Iraq War Start? The Untold Story - Seymour Hersh - Reasons, Justification (2005) [1:55:50]
Veröffentlicht am 21.11.2013
In the days immediately following 9/11, the Bush Administration national security team actively debated an invasion of Iraq. A memo written by Sec. Rumsfeld dated Nov 27, 2001 considers a US-Iraq war. One section of the memo questions "How start?", listing multiple possible justifications for a US-Iraq War.
During 2002 the amount of ordnance used by British and American aircraft patrolling the no-fly zones of Iraq increased compared to the previous years and by August had "become a full air offensive". Tommy Franks, the allied commander, later stated that the bombing was designed to "degrade" the Iraqi air defense system before an invasion.
In October 2002, a few days before the U.S. Senate voted on the Joint Resolution to Authorize the Use of United States Armed Forces Against Iraq, about 75 senators were told in closed session that Iraq had the means of attacking the Eastern Seaboard of the U.S. with biological or chemical weapons delivered by unmanned aerial vehicles (UAVs.) On 5 February 2003, Colin Powell presented further evidence in his Iraqi WMD program presentation to the UN Security Council that UAVs were ready to be launched against the United States. At the time, there was a vigorous dispute within the U.S. military and intelligence communities as to whether CIA conclusions about Iraqi UAVs were accurate and other intelligence agencies suggested that Iraq did not possess any offensive UAV capability, saying the few they had were designed for surveillance and intended for reconnaissance. The Senate voted to approve the Joint Resolution with the support of large bipartisan majorities on 11 October 2002, providing the Bush administration with a legal basis for the U.S. invasion under U.S. law.
The resolution granted the authorization by the Constitution of the United States and the United States Congress for the President to command the military to fight anti-United States violence. Citing the Iraq Liberation Act of 1998, the resolution reiterated that it should be the policy of the United States to remove the Hussein regime and promote a democratic replacement. The authorization was signed by President George W. Bush on 16 October 2002.
Chief UN weapons inspector Hans Blix remarked in January 2003 that "Iraq appears not to have come to a genuine acceptance—not even today—of the disarmament, which was demanded of it and which it needs to carry out to win the confidence of the world and to live in peace." Among other things he noted that 1,000 short tons (910 t) of chemical agent were unaccounted for, information on Iraq's VX nerve agent program was missing, and that "no convincing evidence" was presented for the destruction of 8,500 litres (1,900 imp gal; 2,200 US gal) of anthrax that had been declared.
In the 2003 State of the Union address, President Bush said "we know that Iraq, in the late 1990s, had several mobile biological weapons labs". On 5 February 2003, Secretary of State Colin Powell appeared before the UN to present American evidence that Iraq was hiding unconventional weapons. The French government also believed that Saddam had stockpiles of anthrax and botulism toxin, and the ability to produce VX. In March, Blix said progress had been made in inspections, and no evidence of WMD had been found. Iraqi scientist Rafid Ahmed Alwan al-Janabi codenamed "Curveball", admitted in February 2011, that he lied to the CIA about biological weapons in order to get the US to attack and remove Hussein from power.
In early 2003, the U.S., British, and Spanish governments proposed the so-called "eighteenth resolution" to give Iraq a deadline for compliance with previous resolutions enforced by the threat of military action. This proposed resolution was subsequently withdrawn due to lack of support on the UN Security Council. In particular, North Atlantic Treaty Organization (NATO) members France, Germany and Canada and non-NATO member Russia were opposed to military intervention in Iraq, due to the high level of risk to the international community's security, and defended disarmament through diplomacy.
http://en.wikipedia.org/wiki/Iraq_war
Leading To War - The Complete Film [1:12:16]
Hochgeladen am 27.02.2012
Witness the Bush administration press for war in Iraq. Even if you watched the news at the time, you'll be surprised. Further discussion can be found at http://www.LeadingToWar.com
Inside The Propaganda War Waged Over The Iraq Invasion [45:06]
Veröffentlicht am 26.09.2014
Operation Persuasion: What is the role of the media in modern day war reporting:
Subscribe to Journeyman for more: http://www.youtube.com/journeymanpict...
For downloads and more information visit: http://www.journeyman.tv/10679/docume...
How much should you believe the media coverage of the Iraq war? How constrained are journalists by the protagonists - the Iraqi regime and the American-led coalition - in what they report?
ABC Australia - Ref. 1574
Journeyman Pictures is your independent source for the world's most powerful films, exploring the burning issues of today. We represent stories from the world's top producers, with brand new content coming in all the time. On our channel you'll find outstanding and controversial journalism covering any global subject you can imagine wanting to know about.
For downloads and more information visit: http://www.journeyman.tv/10679/docume...
How much should you believe the media coverage of the Iraq war? How constrained are journalists by the protagonists - the Iraqi regime and the American-led coalition - in what they report?
ABC Australia - Ref. 1574
Journeyman Pictures is your independent source for the world's most powerful films, exploring the burning issues of today. We represent stories from the world's top producers, with brand new content coming in all the time. On our channel you'll find outstanding and controversial journalism covering any global subject you can imagine wanting to know about.
Gegen die perfekte US-amerikanische Propagandamaschinerie wirkt der irakische Informationsminister Muhammed Saeed al-Sahaf fast wie ein Ensemblemitglied aus der Augsburger Puppenkiste:
Iraq's Comical Ali {9:53}
Center Sidi Bou Said for Languages Al Bayt Al Arabi
Am 20.09.2015 veröffentlicht
Saddam Hussein was nowhere to be found but al-Sahaf, dubbed "Baghdad Bob" by the American press, was on the television spinning fantastic lies about how the war was going for Iraq.
Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe
Vom 5. bis zum 8. März veranstaltete die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin den Kongress »Krieg um die Köpfe««. Es ging dabei unter anderem um die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen, um mediale Formierungs- und politische Entscheidungsprozesse.
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung. (jW)
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. So steht es auch in den späteren Weißbüchern zur Militärpolitik der Bundeswehr. Es handelt sich hierbei nicht um Geheimpapiere. Ihre Inhalte sind bekannt, aber die Regierungen und Medien verschweigen sie möglichst. Kostspielige Militäroperationen fern der Heimat lassen sich gegenüber der Öffentlichkeit viel besser mit Erzählungen von Greueltaten des neuen Feindes rechtfertigen als mit der kalten Logik der Gewinnmaximierung und des Shareholder-Values führender Konzerne.
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte
mehr:
- Wie man einen Konflikt verkauft (Rainer Rupp, junge Welt, 13.03.2015)
- Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda (Post, 23.06.2015)
Wag The Dog / Trailer german [1:42]
WAG THE DOG - Beispiel, wie politisch-gesteuerte Medienmanipulation funktioniert ! (5:14 min) [5:18]
Kurzer Ausschnitt (ca. 5 min) aus dem US-SPIELFILM von 1997 "WAG THE DOG - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt" über politisch-beeinflusste Medienmanipulation.
Auch wenn es sich nur um eine fiktive Spielfilm-Szene handelt, macht diese Szene doch sehr anschaulich deutlich, welche technischen Möglichkeiten heute vorhanden sind, um einen politischen Schwindel in den Medien zu veröffentlichen und zu propagieren...
siehe auch:
- Für Propaganda ist ausschließlich Putin zuständig – fast! (AlterMannBlog, 21.04.2015)
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung. (jW)
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. So steht es auch in den späteren Weißbüchern zur Militärpolitik der Bundeswehr. Es handelt sich hierbei nicht um Geheimpapiere. Ihre Inhalte sind bekannt, aber die Regierungen und Medien verschweigen sie möglichst. Kostspielige Militäroperationen fern der Heimat lassen sich gegenüber der Öffentlichkeit viel besser mit Erzählungen von Greueltaten des neuen Feindes rechtfertigen als mit der kalten Logik der Gewinnmaximierung und des Shareholder-Values führender Konzerne.
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte
mehr:
- Wie man einen Konflikt verkauft (Rainer Rupp, junge Welt, 13.03.2015)
- Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda (Post, 23.06.2015)
Wag The Dog / Trailer german [1:42]
Hochgeladen am 16.11.2009
Wag The Dog / Trailer german
WAG THE DOG - Beispiel, wie politisch-gesteuerte Medienmanipulation funktioniert ! (5:14 min) [5:18]
Veröffentlicht am 15.02.2013
Kurzer Ausschnitt (ca. 5 min) aus dem US-SPIELFILM von 1997 "WAG THE DOG - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt" über politisch-beeinflusste Medienmanipulation.
Auch wenn es sich nur um eine fiktive Spielfilm-Szene handelt, macht diese Szene doch sehr anschaulich deutlich, welche technischen Möglichkeiten heute vorhanden sind, um einen politischen Schwindel in den Medien zu veröffentlichen und zu propagieren...
siehe auch:
- Für Propaganda ist ausschließlich Putin zuständig – fast! (AlterMannBlog, 21.04.2015)
zuletzt aktualisiert am 25.01.2016
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