Sonntag, 13. August 2017

Angst als Propaganda-Instrument: Böse ist ein Manöver, wenn die anderen üben!

◼︎ Im September führen russische und weißrussische Armee gemeinsam das Manöver Zapad-2017 durch.
◼︎ Die Übung weckt bei den Ostsee-Anrainern die Angst, dass sich nun dauerhaft russische Soldaten im Grenzgebiet aufhalten.
◼︎ Russland seinerseits sieht sich durch die Nato bedroht, die im Baltikum und Polen Bataillone stationiert hat.

Die ersten russischen Soldaten sind schon in Weißrussland angekommen, und Sorgen sind auch längst da. Das geplante russisch-weißrussische Manöver Zapad-2017 hat in der Region massive Befürchtungen ausgelöst. Die Ukraine, aber auch die Balten und die Polen fühlen sich bedroht. Aber nach Moskauer Logik ist so ein Manöver nötig, weil es sich wiederum von der Nato bedroht fühlt.

Die Übung namens "der Westen" findet alle vier Jahre statt

Kürzlich traf sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko, es sollte vor allem um ein Thema gegangen sein: das Manöver Zapad-2017. Lukaschenko hatte der Ukraine schon im Frühjahr versichert, dass bei der großen Übung keinerlei Panzer von weißrussischem Boden die ukrainische Grenze überqueren würden. Kiew aber befürchtet, dass Russland das Manöver für "eine Aggression gegen ein beliebiges europäisches Land" nutzen könnte. So jedenfalls zitiert die Zeitung Nesawissimaja Gaseta den ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Sorgen machen sich aber auch andere. Vor allem Polen und die drei baltischen Staaten - und die Nato-Führung selber. Die Übung Zapad, auf Deutsch "der Westen", findet seit 2009 alle vier Jahre statt, diesmal jedoch wird sie in Europa sensibler wahrgenommen als in der Vergangenheit. Es ist die erste seit dem Ukraine-Konflikt und der schweren politischen Krise zwischen Russland und dem Westen wegen der russischen Krim-Annexion.

Mitte September soll das Manöver abgehalten werden, für knapp eine Woche. Nach Angaben Moskaus werden daran 12 700 Militärangehörige teilnehmen. Auch die russische 1. Garde-Panzerarmee, im Zweiten Weltkrieg gegründet und 2016 neu gebildet, soll dabei sein. Aus russischer Sicht wurde die Panzerarmee zur Abschreckung des Westens reaktiviert.

mehr:
- Militärmanöver Angst vor Russlands "grünen Männchen" (Tobias Matern, Frank Nienhuysen, Süddeutsche Zeitung, 12.08.2017)

Was sich vor der Grenze von Russland abspielt! {10:28}

Veröffentlicht am 29.06.2016
Die Nato ist nur da um andere Länder in ein Bündnis zu kriegen und dort ihre Marionetten zu Positionieren.
Sie bereiten sich vor Russland ein zu nehmen! Russland verteidigt sich nur!

Die USA geben ungefähr 10mal soviel fürs Militär aus wie Russland
(Quelle: Tagesschau)

Samstag, 12. August 2017

Politisch korrekter Feminismus an der Schmerzgrenze – McCarthyismus linksrum

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Der Begriff „McCarthyismus“ wurde von Herbert Block geprägt, einem Karikaturisten der Washington Post. Am 29. März 1950, wenige Wochen nach McCarthys erster Verlautbarung über angebliche Kommunisten im Regierungsapparat, veröffentlichte die Washington Post eine Karikatur, in der Robert A. Taft und andere führende republikanische Politiker einen Elefanten, das Symbol ihrer Partei, zu einem wackligen Turm aus Teereimern lotsen, deren oberster als „McCarthyism“ gekennzeichnet ist. Der Elefant fragt ängstlich: „Meint ihr wirklich, ich soll da oben drauf stehen?“ [51] McCarthy griff den Begriff auf und wendete ihn ins Positive: „McCarthyismus ist Amerikanismus mit hochgekrempelten Ärmeln.“[52] 1952 gab er eine Sammlung seiner antikommunistischen Reden unter dem Titel McCarthyism: The Fight for Americaheraus.[53] Heute wird der Begriff dagegen zumeist mit negativer Konnotation für die demagogische Kommunistenjagd der frühen 1950er Jahre benutzt, bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen;[54] er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien[55] und einer „Herrschaft des Terrors“, in der auf schlüssige Beweisführung kein Wert mehr gelegt worden sei.[56] Losgelöst vom eigentlichen historisch-politischen Bezug, wird der Begriff auch für die Verwendung von Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen, ganz gleich zu welchem Zweck, gebraucht.[57] [McCarthy-Ära, Der Begriff „McCarthyismus“, Wikipedia, abgerufen am 12.08.2017]
"You mean I'm supposed to stand on that?", 
gefunden auf Herblock’s History – 
 Political Cartoons from the Crash to the Millennium
Library of Congress, ein Besuch lohnt sich!, 

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Am 18. Dezember 2015 verabschiedete sich die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem Email unter der Überschrift “Feministischer Denkstoff zum Jahresausklang“ in die Weihnachtsferien. 2016 werde man sich dem Thema “Feministische Öffentlichkeiten stärken – Strategien gegen Anti-Feminismus und Rechtspopulismus” widmen, und wie das mit einer damals noch offen eingestandenen Gesinnungsdatenbank über Gegner gehen soll, erklärte die Stiftung auch gleich:
Europaskepsis, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von “Gender-Ideologie“ verbinden Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistischen Bewegungen in Europa. Wir werden eine Datenbank erstellen, die die Vernetzungen dieser Szenen und Akteur_innen transparent macht…
Damit ist eigentlich schon alles über das Projekt Agentin.org gesagt, das erst 19 Monate später freigeschaltet wurde. Der Böll Stiftung sowie dem ausführenden „Gunda Werner Institut“ geht es nach öffentlichem Bekenntnis nicht mehr um einen Pranger – und trotzdem erstellen sie eine Datenbank, die einen klaren Auftrag hat: Sie soll zeigen, wie die Feinde Europas, des Islams, von Homosexuellen und der sogenannten „Genderforschung “ zusammenarbeiten und sich gegenseitig vernetzen. Das ist nicht ganz unüblich – Akademiker dieser Denkschule versuchen seit längerem, Kritik an ihrer Ideologie in eine Reihe mit Rassismus, Faschismus, Judenhass und generell gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Es ist die pauschale Delegitimierung von anderen Ansichten als “rechts“ und die Eigendarstellung als verfolgte „Damsell in distress“ – ein Vorwurf, den sich Genderistinnen der sogenannten 3. Welle auch von Feministinnen wie Christina H.Sommers oder Camille Paglia anhören müssen.
mehr:
- Die schwarzen Listen der Mitarbeiter des Böll-Prangers „Agentin“ (Don Alphonso, FAZ-Blog, 31.07.2017, empfohlen seien – auch bei den folgenden Links – die Kommentare)

mein Kommentar:
»Europaskepsis usw. verbinden Rechtsaußenparteien usw.…«
Sucht da wer nach einem Kainsmal zur schnelleren Schubladisierung?
Wie muß jemand drauf sein?
1949 hat das Herb Block wundervoll in eine vermittelbare Form gebracht:
"Fire", 
ebenfalls gefunden auf Herblock’s History – 
 Political Cartoons from the Crash to the Millennium
und folgende Meldung paßt ebenfalls ganz ausgezeichnet in die derzeitige diskriminierende deutsche Medienlandschaft:
- „Spiegel Online“ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut (NachDenkSeiten, 12.10.2015)


Und den bislang gültigen Gebrauch
der Namen für die Dinge
vertauschten sie nach ihrer Willkür:
unbedachtes Losstürmen galt nun
als Tapferkeit und gute Kameradschaft,
aber vordenkendes Zögern
als aufgeschmückte Feigheit,
Sittlichkeit
als Deckmantel einer ängstlichen Natur,
Klugsein bei jedem Ding
als Schlaffheit zu jeder Tat […]
Wer schalt und eiferte,
galt immer für glaubwürdig,
wer ihm widersprach, für verdächtig.
 [Thukydides, 454 v. Chr. - ca. 398 v. Chr., Geschichte des Pelloponesischen Krieges]

siehe auch:
- Die offene Gesellschaft und ihre Wärter (Rüdiger Suchsland, Telepolis, 11.06.2017)
- Feminismus-Debatte Das Wiki ist Teil einer Radikalisierung der Geschlechterdebatte im Internet (SZ Online, 28.07.2017)
- Feminismus-Debatte: "Pranger" oder Alltag im Geschlechterkampf? (Kathleen Hildebrand, SZ Online, 28.07.2017)
- Neue Studie: Wie Männer vergewaltigt werden – News vom 31. Juli 2017 (Genderama, 31.07.2017)
- Antifeminismus-Lexikon der Böll-Stiftung: Hier steht, wer alles doof ist (Margarete Stochowski, SPON, 01.08.2017)
- Gender-Studies - Die Glaubensgemeinschaft schlägt zurück (Alexander Grau, Cicero, 19.08.2017)
aktualisiert am 21.08.2017

Freitag, 11. August 2017

Poison Papers: Gift für Medien und Demokratie

Eine Sammlung historischer Dokumente belegt unter anderem geheime Absprachen von Chemieunternehmen mit den Behörden, die sie eigentlich regulieren sollen


Die Ende Juli 2017 veröffentlichten "Poison Papers" sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren - und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Die "Poison Papers"-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht.

Die "Poison Papers" sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Bioscience Resource Project und des Center for Media and Democracy. Eine Schlüsselfigur ist Carol Van Strum, die einen Großteil der nun veröffentlichten Dokumente über Jahrzehnte in einer Scheune aufbewahrte.

mehr:
- Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse (Bernd Schröder, Telepolis, 10.08.2017)

mein Kommentar:
Ich bin ja mal gespannt, wann eines unserer Mainstream-Medien darüber berichtet…
dazu:
- Gerichtsprozess gegen Monsanto: Medien verweigern Berichterstattung (Post, 24.08.2015)

Volker Pispers: Wem gehören eigentlich die deutschen Medien? {6:07}

Veröffentlicht am 06.06.2015
Medienmeute verzweifelt: Verhasste Wahrheitsbewegung drangsaliert Eigentümer deutscher Medienkonzerne über Auftritte im Staatsfernsehen! Im April 2015 nutzte Volker Pispers erneut einen Auftritt im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen und stellte die Eigentümer der hiesigen Massenmedien öffentlich an den Pranger. Die neuerlichen Äußerungen des politischen Kabarettisten, der früher als Gymnasiallehrer tätig war, dürften im erlauchten Kreis deutscher Machteliten, für großen Unmut und Ärger gesorgt haben. Denn Pispers erklärt wie das perfide Spiel zwischen Politik und Medien funktioniert und nennt Ross und Reiter gnadenlos beim Namen. Die ungeschminkte Wahrheit unzensiert, scharfsinnig. und brillant vorgetragen! Chapeau Volker!

Amerika hysterisch – Wer ist gefährlicher: Trump oder die politisch-wirtschaftliche Elite?

Diese Zusammenfassung ist nicht verfügbar. Klicke hier, um den Post aufzurufen.

Mittwoch, 9. August 2017

Hurra, die Telematik kommt! 😜


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Bis zur Jahrtausendwende wurde mit E-Health noch vorwiegend die Digitalisierung traditioneller Prozesse im öffentlichen Gesundheitswesens wie elektronische Gesundheitsakten oder ein elektronisch gestütztes Krankheits- und Wissensmanagement bezeichnet. Andere IKT-gestützte Prozesse in der Medizin wie Gesundheitsinformationsnetzwerke oder Telemedizin wurden parallel zu E-Health aufgeführt. Aufgrund neuer technologischer Entwicklungen wie mobiles Internet oder Internet der Dinge entwickelten sich seitdem eine Vielzahl weiterer IKT-gestützter Anwendungen für das Gesundheitswesen. Dies führte zu einer allgemeineren Fassung der E-Health-Definition, die heute als Oberbegriff für eine Vielzahl von Bereichen dient:
  • elektronisch gestütztes Krankheits- und Wissensmanagement (Clinic Decision Support Systems, Big-Data-Diagnostik)
  • persönlich und dezentral bereitgestellte Gesundheitsfürsorge zur Diagnose, Überwachung, Beratung, Terminvergabe und Verschreibungen (Internetmedizin)
  • Online Apotheken
Die Disziplinen Medizin, IT und Gesundheitsmanagement werden dabei zu dem neuen Fachbereich E-Health verschmolzen.[2] Seit 2007 werden in Deutschland Masterstudiengänge[3], seit 2015 auch Bachelorstudiengänge[4] für den Fachbereich E-Health angeboten. Am 4. Dezember 2015 wurde im Bundestag das „E-Health-Gesetz“[5] beschlossen, das die Einführung von E-Health Technologien im deutschen Gesundheitswesen regelt.[6] Der weltweite Umsatz für E-Health Produkte und Dienstleistungen wurde 2014 auf 85 Milliarden US$ geschätzt, das jährliche Wachstum des Marktes auf 15 %. [E-Health, Definition, Wikipedia, abgerufen am 09.08.2017, Hervorhebung von mir]
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Ab Mitte 2017 soll die Erprobung der Onlineprüfung und -aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte in den bundesweiten Rollout übergehen. Zum Stand des Projekts.

Norbert Paland, im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Telematik, zeigte sich bei einer Informationsveranstaltung der KV Telematik GmbH Ende März in Berlin äußerst zufrieden mit den per E-Health-Gesetz erzielten Fortschritten. Aus Sicht des BMG hat sich der durch das „Planungsabsicherungsgesetz mit Fristen und Sanktionsregelungen“ (Paland) erzeugte Druck auf die Selbstverwaltung gelohnt.

Neben mehreren Anwendungen – darunter das radiologische Telekonsil, der bundesweite Medikationsplan und die Videosprechstunde –, die inzwischen erfolgreich auf den Weg gebracht worden sind, gibt es Paland zufolge auch große Fortschritte bei der Onlineanbindung der Ärzte an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI). Alles sei „so gut gelaufen wie noch nie“, so der BMG-Experte. Noch 2016 habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die notwendigen Komponenten für die TI und die erste Anwendung, das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) freigegeben. Die Tests wurden noch 2016 erfolgreich gestartet.


„Ich höre extrem Gutes aus den Testabläufen“, versicherte Paland. Daher ist ihm zufolge davon auszugehen, dass Mitte des Jahres planmäßig in den flächendeckenden Onlineproduktivbetrieb der TI übergegangen werden kann. „Das wäre dann tatsächlich das Sahnehäubchen auf der Erfolgsgeschichte des E-Health-Gesetzes.“
mehr:
- Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Test mit Risiken (Heike E. Krüger-Brand, Deutsches Ärzteblatt, 114/2017)

Zu alt für diesen scheiss {0:05}

alex010378
Veröffentlicht am 27.12.2014



Kapitalismus als religiöse Massenpsychose

Gängige Ökonomiebücher versuchen Studierende zu manipulieren, kritisiert eine Studie
Gemäß Karl Marx sind bekanntlich die "herrschenden Ideen einer Zeit stets nur die Ideen der herrschenden Klasse". Kritische Zeitgenossen haben schon länger den Verdacht, dass das auch auf die heutigen Wirtschaftswissenschaften zutrifft: Zu viel neoliberale Ideologie, zu wenig kritische Wissenschaft, so der Vorwurf.

Befeuert wird die Debatte nun durch die neue Studie "Beeinflussung und Manipulation in der ökonomischen Bildung", die Silja Graupe für das Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung vorgelegt hat. Die Professorin an der Privathochschule in Bernkastel-Kues hat sich zwei Standardlehrbücher der Wirtschaftswissenschaften vorgenommen, um den "Vorwurf der Indoktrination" zu überprüfen.

Es handelt sich um Economics von Paul A. Samuelson und William D. Nordhaus sowie Economics von N. Gregory Mankiw. Das erste ist erstmals 1948 erschienen, wurde millionenfach und mittlerweile in der 19. Auflage verkauft und gilt als kanonisch. Das zweite ist ein neuer Beststeller der ökonomischen Lehrbuchliteratur.

mehr:
- Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ (Dirk Eckert, Telepolis, 08.08.2017)

Dienstag, 8. August 2017

Putin – Narzisst – Putin – Narzisst – Putin – Narzisst – Putin – Narzisst – Putin – Narzisst – Putin – Narzisst

Ich war schon leicht enttäuscht: Das Sommerloch ohne Putin?
Aber die ZEIT wärmt auf:

Sommer ist die Zeit der Bilder von Spitzenpolitikern im Urlaub. Wladimir Putin nutzt das auch in diesem Jahr zur Inszenierung. Bilder eines wahrhaft männlichen Urlaubs. 

Da ist er wieder, der nackte Oberkörper des russischen Präsidenten. In diesem Sommer nicht zu Pferd, sondern umgeben von Angelruten und dem etwas schüchtern zur Seite blickenden russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Kann ja nicht jeder so wie Putin mit 64 Jahren noch einen Sixpack-Ansatz haben.
mehr:
Wladimir Putin: Ein toller Hecht! (ZONm 06.08.2017)
(leider machen die Kommentatoren größtenteils nicht so richtig mit 😂)

Putin spricht deutsch und Klartext {1:34}

Veröffentlicht am 20.04.2014
Die Propaganda wirkt:
2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

Sonntag, 6. August 2017

German Angst vs. gesellschaftlicher Optimismus

Glaubt man den Wahlprogrammen der Parteien, leben wir in einer Epoche des bedingungslosen Optimismus. Jede will den fortschrittlichsten Fortschritt bieten. Wirklich modern wäre, ausgetrampelte Denkpfade zu verlassen. Aber das traut sich keiner 

In was für seligen Zeiten leben wir doch. Wir kennen nur einen Weg, und der führt nach steil oben. Denn die Zukunft, sie wird schöner werden, besser, gerechter, digitaler, ökologischer, vielfältiger und vor allem grenzenloser. Der Fortschritt, er ist unaufhaltsam. Moderne, wir kommen!

Modernisierungsskepsis war einmal. Zumindest auf politischer Ebene. Glaubt man den Wahlprogrammen der Parteien, leben wir in einer Epoche des bedingungslosen Optimismus. Nicht über den Fortschritt wird gestritten, sondern über den fortschrittlichsten Fortschritt. Nicht die Moderne selbst wird diskutiert, sondern über den modernsten Weg in die Moderne. Man will zukunftsfähig sein, auf Teufel komm raus.

mehr:
- Parteiprogramme - Im Modernitätswahn (Alexander Grau, Cicero, 05.08.2017)

Bertelsmann, Frauke Petry und Populismus in Deutschland

Studie Die Bertelsmann-Stiftung hat den Populismus in Deutschland so untersucht, dass Schwarz-Grün als Hüter der wahren politischen Vernunft übrig bleibt 

Es gibt ein ganz tolles neues Bild von Frauke Petry. In ihren Armen hält sie ihr neugeborenes Baby, die Hand mit dem Ehering stützt den schlafenden Kopf. Sie lächelt milde, vielleicht ein bisschen erschöpft. Eine deutsche Madonna.

Wie macht die das, denkt man, dass sie immer noch so jugendlich aussieht, obwohl sie fünf Kinder hat und Marcus Pretzell? Vielleicht steht irgendwo auf dem Dachboden ein Bild, wie bei Dorian Gray, auf dem sich die physiognomischen Spuren der ganzen bösen Gedanken abzeichnen, die sie als Rechte doch dauernd denken muss – Untergang des Abendlandes, Islamisierung, Ficki-Ficki-Migranten. Wie sonst kann das alles so spurlos an der Frau vorübergehen?

Die Idee für das Foto, so liest man, stammt von einem Mann, an den man sich gar nicht erinnern will: Thor Kunkel. Der hatte vor mehr als zehn Jahren einen dollen Erfolg mit einem Roman über Nazi-Pornos und wird jetzt als „Creative Director“ der AfD gehandelt. Vor diesem Hintergrund muss man das Petry-Bild mit Kind vermutlich als neurechtes popkulturelles Zeichenspiel verstehen. Oder man kann es auch lassen.

mehr:
- Frauke Petry, eine deutsche Madonna (Jakob Augstein, der Freitag 31/2017)
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von Laffert, Gaddafi, Schramm und Schirrmacher: Migration und der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft 

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.

mehr:
- Das Ende der Party (Bartholomäus von Laffert , der Freitag 31/2017)

5 Jahre nach Gaddafi: RT schaut zurück auf eine Katastrophe {6:15}

Veröffentlicht am 20.10.2016
Im Frühling 2011 begann ein Bürgerkrieg. Die USA, Frankreich und Großbritannien nutzten die Flugverbotszone, um mit ihrer Luftwaffe die libysche Armee anzugreifen. Am 20. Oktober ermordeten Aufständische den ehemaligen Präsidenten. Seine letzte Vorhersage lautete: "Die Terroristen werden die Macht übernehmen, Flüchtlinge werden Europa stürmen."

Georg Schramm: Die Heuchelei in der Flüchtlings Politik {15:19}

Veröffentlicht am 16.10.2017
Informations Krieger

Frank Schirrmacher hat ein Buch geschrieben ... {34:37}

Veröffentlicht am 27.03.2013
keuronfuih
Es sind alles seine Ideen und Überlegungen. Schirrmacher ist der Herausgeber der FAZ. Leider hat er viel mitgelesen, was ich schrieb, doch leider so wenig von dem verstanden, was er vor gibt zu verstehen.
Eine wirklich traurige Angelegenheit. Am Ende landet er wie alle in einer systemischen Lösung. ... In einer neuen Theorie der Spiele. Er benutzt eben auch nur seine Vernunft, um den Verstand verstehen zu können. Euro Keuronfuih (Politprofiler)


Kagame: Demokratie? Wir drücken mal ein Auge zu!


Nach der Unabhängigkeit am 1. Juli 1962 folgten zunächst eine erste (1962–1973) und dann eine zweite Republik (Juli 1973–1994). Vor allem die erste Republik war begleitet von Massakern, Vertreibungen und Fluchtbewegungen von Tutsi. Eine große Anzahl von ihnen war danach an der Rückkehr nach Ruanda gehindert und lebte jahrzehntelang in den Nachbarländern (Uganda, Burundi, Tansania und DR Kongo, zum Teil auch Kenia).
Am 1. Oktober 1990 griff die Ruandische Patriotische Front (RPF), in der Exil-Ruander aus Uganda stark vertreten waren, das Land an, um militärisch die Rückkehr von Flüchtlingen zu erzwingen. Sie besetzte Teile des Nordens des Landes (in Byumba und Mutara). International vermittelte Verhandlungen führten zunächst zu einem Waffenstillstand im Juli 1992. Nach dem Friedensvertrag von Arusha im Januar 1993 kam es aber mehr oder weniger zu einer politischen Blockade der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrags. Radikale Kräfte waren nicht zur Kooperation mit dem Gegner in Übergangsstrukturen von Regierung, Parlament und Armee bereit.

Flüchtlingslager im damaligen Zaireals Folge des Genozids 1994
Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen Staatspräsidenten Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali abgeschossen. Vom 7. April bis Juni 1994 kam es daraufhin zum Völkermord an den Tutsi, verbunden mit der Liquidation von dissidenten Hutu. Die RPF nahm die Kampfhandlungen gegen das den Völkermord organisierende Regime wieder auf. Sie eroberte bis Juli den Norden, Osten und Südosten sowie die Hauptstadt, danach auch den zentralen und nördlichen Westen des Landes. Französische Truppen, von Ostkongo aus kommend, besetzten vorübergehend den Südwesten des Landes. Am 19. Juli 1994 wurde Pasteur Bizimungu zum Präsidenten ernannt. Es folgte eine Übergangsphase mit am Arusha-Vertrag angelehnten Übergangsregierungen, die bis 2003 dauerte. Seit 2003 hat Ruanda eine neue Verfassung, ein gewähltes Parlament und einen gewählten Staatspräsidenten.
1998 begann im Kongo der Zweite Kongokrieg, an dem sich Ruanda (wie auch Uganda) beteiligte — offiziell, um dorthin geflohene Reste der Hutu-extremistischen Interahamwe-Milizen zu verfolgen, aber auch, um sich an den kongolesischen Bodenschätzen zu bereichern. 2002 wurde ein Friedensabkommen mit dem Kongo geschlossen. Präsident Joseph Kabila kündigte im Oktober 2007 die Entwaffnung der Hutu-Milizen an.[36] Bis heute dauern im Osten des Kongo die Kämpfe zwischen verschiedenen Rebellengruppen sowie der kongolesischen Regierung an.
Anfang Januar 2009 wurde der kongolesische Milizenchef Nkunda in einem Machtkampf innerhalb der Führung der CNDP von seinem Militärchef Bosco Ntagandagestürzt.[37] Ntaganda unterzeichnete einen Waffenstillstand und ging gemeinsam mit kongolesischen und ruandischen Regierungstruppen gegen Nkunda vor. Am 22. Januar 2009 wurde Laurent Nkunda auf ruandischem Gebiet festgenommen.[38] [Ruanda, Unabhängigkeit, Wikipedia, abgerufen am 06.08.2017]
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Porträt Paul Kagame wird in Ruanda wieder als Präsident gewählt. Die Bürger vertrauen dem ehemaligen Rebellenführer 

"Wenn ihr behauptet, dass ihr Stammeskonflikte bekämpfen wollt und Rassismus, eure Taten aber von Rassismus und Stammeskonflikten geleitet sind, dann gibt es keinen Unterschied zwischen euch und denen, gegen die ihr kämpft.“ Das war 1990 die Botschaft des 32-jährigen Rebellenführers Paul Kagame an seine Soldaten von der Rwandan Patriotic Front (RPF). Als Kind war Kagame auf dem Rücken seiner Mutter nach Uganda geflohen, er schloss sich der Armee an und kehrte als Anführer einer Rebellenbewegung nach Ruanda zurück. 1994 würde diese Armee die Regierung besiegen und den Genozid gegen die Tutsi beenden, der über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hatte.

Das muss man bedenken, wenn am Freitag Paul Kagame mit gewaltiger Mehrheit ein drittes Mal zum ruandischen Präsidenten gewählt wird. Dafür wurde die Verfassung geändert. Als Kagame die Nominierung durch seine Partei akzeptierte, sagte er: „Ich hätte hier stehen und die Verantwortung an meinen Nachfolger übergeben sollen. Aber hier ist der Deal: Ich möchte, dass ihr mir versprecht, dass wir anders arbeiten, besser, härter, so dass es in sieben Jahren einen Übergang geben kann.“ Kagame war zeitweise in den USA an einer Elite-Akademie des Militärs ausgebildet worden. Als er nach Afrika zurückkehrte, begann er mit seiner Rebellenarmee RPF, die Regierung Ruandas zu stürzen – und den Genozid an 800.000 Ruandern zu stoppen.

mehr:
- Kein afrikanisches Muster (Thierry Kevin Gatete, der Freitag, 31/2017)

Did a climate of fear keep Paul Kagame in power? {25:15}

Veröffentlicht am 05.08.2017
Did a climate of fear keep Paul Kagame in power?
It was seen by many as a done deal. Paul Kagame was returned as Rwanda’s president in a landslide win.
His leadership in the past 17 years has been viewed by many as a success story.
The 59-year-old has been credited with bringing stability and economic development after the horrors of the 1994 genocide.
But he's also been criticised for abusing civil liberties and suppressing his opponents.
He had two challengers in the election. But Kagame's critics are asking: did Rwandans dare vote for them?
And has the west turned a blind eye to a leader accused of creating a climate of fear?
Presenter: Hazem Sika

Guests:
Nii Akuetteh - Executive Director of the African Immigrant Caucus, in Washington D.C.
TK Gatete - A senior researcher at the Institute for Policy and Research in Rwanda, and a government supporter.
Justin Bahunga - Member of the unregistered FDU-Inkingi Opposition Party.

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Kagame A Totalitarian Dictator Or Visionary? {9:01}

Veröffentlicht am 04.08.2017
David Himbara, Kagame's former strategist who fled his violence and Andrew Mitchell, former British aid minister, battle over the nature of the Rwandan dictator.