Sonntag, 3. September 2006

Qualitätssicherung bei unseren Volksvertretern

Hauskrach im Schmidt-Ministerium

Beamte wollen sich nicht den Schwarzen Peter für Mängel der Gesundheitsreform zuschieben lassen

Berlin. Im Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) herrscht dicke Luft. Beamte, die in der Sommerpause das Gesetz zur Gesundheitsreform entworfen haben, rebellieren dagegen, dass ihnen jetzt von der Führung des Ministeriums der Schwarze Peter für Mängel des Gesetzes zugeschoben werden soll.
In einem Flugblatt „informiert“ die Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di die Mitarbeiter des Ministeriums einpört „über ein Ereignis der letzten Tage, das bisher einmalig in der Geschichte unseres Hauses ist“. Bei einer der zentralen Reformen der Bundesregierung seien die Beamten „bei der Formulierung des Gesetzentwurfs weitgehend von der politischen Führung allein gelassen worden“. Nach Kritik in der Offentlichkeit „ließ die Leitung stattdessen durch das Pressereferat verkünden, Fachbeamte des Hauses hätten falsch gehandelt“, wirft die Gewerkschaftsgruppe der Führung des Hauses vor. Unter anderem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, der Entwurf entspreche nicht den politisch vereinbarten Eckpunkten.
Der Gesetzentwurf ist nach Angaben der Gewerkschafter auf ungewöhnliche Art zustande gekommen: Am 5. Juli erhielten die Beamten den Auftrag, aus den Eckpunkten der Koalition innerhalb kürzester Zeit ein Gesetz zu entwerfen. „Bei zahlreichen Eckpunkten blieben Fragen offen, nicht zuletzt, weil die Fachebene an der Formulierung der Eckpunkte nicht beteiligt gewesen war“, schreibt die ver.di-Betriebsgruppe. „Fatal“ nennt sie es, „dass die inhaltliche Klärung, wie manche Eckpunkte gemeint sind, (trotz Nachfrage!) nur in eingeschränktem Maße mit den politisch Verantwortlichen erfolgte“. Der für die Reform zuständige Abteilungsleiter habe „kein einziges Gespräch über den geplanten Gesetzentwurf mit den Mitarbeitern geführt“, bevor der Entwurf an Außenstehende versandt wurde.
Am 17. August war der mehrere Hundert Seiten starke Gesetzentwurf fertig – und die Verfasser mussten „zur Kenntnis nehmen, dass sich ihr eigener Abteilungsleiter in Teilen von den Entwürfen distanzierte und erklärte, so seien die Regelungen nicht richtig und auch nicht gewollt gewesen!“ Das Pressereferat des Ministeriums nannte den Entwurf öffentlich ein „allererstes Arbeitspapier“ von Fachbeamten.
„Wieso distanziert sich die Leitung des Hauses so von ihrer Arbeitsebene?“, fragen die Beamten. Ob bewusst, auf dem Rücken der Fachebene, „die politischen Möglichkeiten ausgelotet“ werden sollten?
Der Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, wies die Vorwürfe am Freitag als „absurd“ zurück. Von einer Revolte im Ministerium könne keine Rede sein. Die ver.di-Betriebsgruppe sei nur eine „Minigruppe“ mit einer Handvoll Mitgliedern. Der Entwurf sei von „außerordentlich befähigten Leuten“ erarbeitet worden, die „keinerlei Anlass zur Kritik“ böten.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 2.9.2006

„Und Format, was iss mit Format?“

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