Der Westen und Rußland: Sprachlosigkeit? Welche Sprachlosigkeit?

Der Gesprächsfaden zwischen Russland und dem Westen darf nicht abreißen. Sonst rückt ein neuer Kalter Krieg unweigerlich näher.
Inzwischen brennt es wieder lichterloh im Osten der Ukraine. Kolonnen von Militärfahrzeugen mit Panzern, schwerer Artillerie und Truppen haben die russisch-ukrainische Grenze überquert, so berichten Nato und OSZE. Die Gefechte zwischen den Truppen Kiews und den Separatisten verschärfen sich, die Minsker Vereinbarung über eine Waffenpause vom 5. September ist längst hinfällig.

Spricht man in diesen Tagen mit Regierungsmitgliedern oder hohen Militärs, dann spürt man tiefe Frustration und Ratlosigkeit. Haben nicht gerade die Deutschen alles versucht? Hat die Kanzlerin nicht 36 Mal mit Putin telefoniert, hat sie nicht stundenlang mit ihm persönlich gesprochen? Alles ergebnis- und folgenlos.
mehr:
- Ukraine-Krise – Bedrohliche Sprachlosigkeit (ZEIT, 19.11.2014)

mein Kommentar:
Die Deutschen haben alles versucht, Putin hat den G20-Gipfel verärgert vorzeitig verlassen, und Lawrow lehnt USA und EU als Vermittler ab.

Das erinnert mich an das Paar, das vor mir saß. Die Frau warf ihrem Lebensgefährten vor, jede Nacht im Dunkeln zur Toilette zu gehen und dabei ans Bett zu stoßen, wodurch sie wach werde. Der Mann, höchst empört, schwor, er gehe höchstens ein- bis zweimal pro Woche nachts auf die Toilette, und das Licht würde er nicht anmachen, um seine Lebensgefährtin nicht wach zu machen.
Ich war damals noch unerfahren und der Meinung, die Anzahl der nächtlichen Toilettengänge würde sich innerhalb der nächsten 30 Minuten sachlichen Gesprächs auf etwa drei oder vier einpendeln.
Völlig verblüfft mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß beide eisern auf ihrer Version der Geschichte beharrten…

Heute, 12 Jahre später, ist mir klar, daß es darum ging, das Empörungsbedürfnis der Frau zu befriedigen, und der nächtliche Toilettengang des Lebensgefährten war das Objekt, an dem sich das ausagierte Empörungsbedürfnis festmachte.

Nach fünf Stunden brachen wir die Paargespräche ergebnislos ab. Wenig später trennte sich das Paar.
Augenscheinlich hatten sie alles versucht…

Ich habe jetzt eine Stunde lang im Internet recherchiert: Nirgendwo habe ich einen Nachweis dafür gefunden, daß russische Panzer oder schwere Artillerie die Grenze zur Ukraine überschritten haben. Ich habe die Sucherei satt. Seit Anfang des Jahres gibt es ständig Anschuldigungen, die Russen würden irgendwas Militärisches machen, kein einziges Mal habe ich einen verlässlichen Nachweis dafür gefunden. Aber ob es um Grenzverletzungen seitens Rußland geht, irgendein ominöses U-Boot in schwedischen Gewässern oder den Abschuß von MH-17: die Reaktion unserer Medien ist völlig automatisiert die gleiche: Rußland ist schuld. Ich hab’s satt, mich derart in Atem halten zu lassen und mich um Verifizierung angeblicher Fakten zu bemühen. 

Wie wahrscheinlich ist denn das, daß von zig Grenzverletzungen berichtet wird und sich keine einzige wirklich nachweisen läßt? 
- ARD erfindet OSZE-Bericht über russische Truppen (Hinter der Fichte, 12.11.2014)
Die USA brauchen doch nur Satellitenphotos vorzuzeigen und der ukrainischen Armee Mitteilung zu machen, die schicken ein paar Düsenjäger hin, photographieren das Ganze, und das wird dann veröffentlicht. Damit ließen sich doch mit einem Schlag die ganzen »Rußlandversteher« und »Trolle« zum Schweigen bringen! 
Aber keinem unserer Leitmedien-Reporter scheint die Diskrepanz Anschuldigungsmenge versus Beweismenge aufzufallen, keiner unserer Politiker spricht darüber, keiner scheint sich zu wundern. Dafür pupsen alle dick rum, vom NATO-General-Arschloch bis zu unserem Bundespfaffen. Das ist doch alles nur Zirkus! 

Heute ist es ein Militärkonvoi, morgen ein atomarer Granatenangriff auf einen Flughafen, übermorgen ein U-Boot, am Tag drauf irgendwelche russischen Düsenflugzeuge. Ich habe bisher kein Video eines in der Ostukraine gefangen genommenen russischen Soldaten gesehen. Wie kommt das nur? 
- ARD- und Focus-Tiefflieger halluzinieren Russland im NATO-Luftraum (Hinter der Fichte, 23.10.2014)
MH-17: Mir erzähle jemand, der Sprengstoff einer Rakete habe keine charakteristische chemische Zusammensetzung (um zwischen Boden-Lut und Luft-Luft-Rakete zu unterscheiden). Gesetzt der Fall, irgend eine Institution hätte Beweise dafür, daß Russen oder prorussischen Separatisten (ich übernehme mal der Einfachheit halber diesen Begriff) MH-17 abgeschossen haben. Wer glaubt ernsthaft, daß das noch nicht an die große Glocke gehängt worden wäre? Für wie blöde halten die uns denn? 
Aber ständig wird von unseren westlichen Werten getönt, die verteidigt werden müssen angesichts einer langfristig angelegten NATO-Strategie, die Rußland zwangsläufig in die Defensive drängt.

Da wird in obigem Artikel der estnische Verteidigungsminister zitiert, der über Putins Absichten spekuliert. 

"Er will in die Geschichte eingehen als ein Anführer, der Territorium zurückgewonnen hat […] Er will ein russisches Imperium des 21. Jahrhunderts. Die Ukraine ist ein unverzichtbarer Teil davon, möglicherweise gehören auch andere Nachbarländer dazu."

Na, die Polen und die Balten sind genau die Richtigen, um eine realistische Einschätzung von Putins Plänen abzugeben. Denen geht doch nach ihren Erfahrungen mit den Sowjets sowieso der Arsch auf Grundeis. Sowas hat doch mit seriöser Berichterstattung nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

Die Einschätzung eines deutschen Vier-Sterne-Generals über die Schnelligkeit russischer Truppen 

"Wir haben gesehen, dass Präsident Putin die russischen Streitkräfte schlagfertiger gemacht hat und dass die russischen Truppen verdammt schnell sind" 

soll für was als Argument dienen? 
Dafür, die NATO-»Verteidigungs«-Ausgaben vom neunfachen der russischen aufs Zwölffache aufzustocken? [Die NATO-Bedrängnis-Inszenierung: der Automatismus von Beschuldigung und der Forderung nach höheren »Verteidigungs«-Ausgaben, Post, 15.11.2014] 
Die Anzahl der amerikanischen Militärstützpunkte im Ausland von 1000 auf 1200 hochzufahren? [Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland, Wikipedia]

Und in dem verlinkten Artikel wird allen Ernstes die Sprachlosigkeit beklagt? 
Das schlägt doch dem Scheinheiligen-Faß den Boden ins Gesicht!
Ich verweise auf den Klärungsversuch in dem Partnerschaftskonflikt: Der Mann hatte keine Chance, weil das Empörungsbedürfnis der Frau alles andere überschwemmte.
Der Mechanismus erinnert stark an die öffentlich-mediale Hinrichtung von Eva Hermann: Sie sollte sich für etwas entschuldigen, was sie nicht getan hatte! [Eva Herman: Hat sie oder hat sie nicht?, Post, 19.10.2007]
Wir vernagelt sind unsere Journalisten denn? Haben die Amis denen in den transatlantischen Think-Tanks was in den Kaffe geschüttet?

Um es auf den Punkt zu bringen: Politiker und Journalisten haben mit ihrer tendenziösen Berichterstattung und ihren penetranten, vorschnellen und unreflektierten Schuldzuweisungen diese Sprachlosigkeit mit hergestellt und beklagen sie dann.
siehe dazu:
- Unsere Qualitätsmedien: Das sind keine Irrtümer; das sind Lügen, Propaganda und Zensur! (Post, 09.12.2014)

Und sie machen einfach weiter und weiter und weiter…
- ARD/Ukraine-Lügen: Vom Brok zum Gärtner (Hinter der Fichte, 17.11.2014)

Zitate Steinmeier (Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich der Verleihung der Lead Awards in Hamburg, 14. November 2014, Auswärtiges Amt, 15.11.2014):
»Die Leser schauen der vierten Gewalt der Medien bei der Arbeit über die Schulter und klopfen ihr manchmal feste auf die Finger.«

»Wir brauchen sie, die kritischen, fundierten, relevanten Berichte. Nur mit Texten und Recherchen, die durchdringen und nachwirken, kann die Presse ihrer Wächterrolle gerecht werden.«

»Wichtiger ist vielleicht noch, sich auf das Fundament Ihres Erfolgs zu besinnen: Qualität, Relevanz und Vielfalt. Setzen Sie die richtigen Prioritäten. Das heißt: Journalismus zuerst!«

»Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind. Reicht die Vielfalt in Deutschland aus? Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen.«

»Sie müssen nicht dem Leser nach dem Munde schreiben, genauso wenig wie wir Politiker nur auf Umfragen starren sollten. Aber Politiker und Journalisten gleichermaßen sollten die Bedürfnisse ihrer Leser und Wähler nicht dauerhaft außer acht lassen.«

»Als Leser und als Politiker wünsche ich mir klare Worte meiner Zeitung. Ihr Urteil sollte aber auch fundiert sein, und es sollte am besten noch ein erkennbar eigenes Urteil – und unterschieden von der Nachricht – sein. Ich will nicht den Eindruck haben, dass alle das Gleiche schreiben, das macht misstrauisch.
Ein eigenes Urteil erfordert eigene Erkenntnisse. Wir brauchen Journalisten, die sich Zeit nehmen und in eine Materie tief einsteigen.«

»Ich glaube fest, dass mündige Bürger sich für differenzierte Berichterstattung interessieren und auch bezahlen. Aber sie spüren auch, wenn Journalisten selbst nicht glauben, dass ihr Stoff interessant genug ist und ihn deshalb mühsam aufbauschen und anschärfen.«

»Demokratie und Medien können nur gemeinsam funktionieren, wenn die Distanz gewahrt wird. Denn nur die ermöglicht es, dass die Demokratie von kritischer Öffentlichkeit profitiert, und die Medien in Freiheit blühen.«

Kann jemand Rußlands Verhalten nachvollziehen?
Man stelle sich folgendes Szenarium vor: 
Die adrenalingetränkte Regierung der Ukraine meldet das Eindringen von 23 gepanzerten russischen Fahrzeugen. Dies wird von einem aggressiven, völlig unreflektierten NATO-Generalsekretär nach wenigen Stunden bestätigt. [Ukraine 15 – Die – zumindest teilweise – Vernichtung eines gepanzerten russischen Phantom-Konvois, Post, 15.08.2014]
Die NATO plant eine ultraschnelle Eingreiftruppe vor Rußlands Haustür. 
Wie würde es mir da gehen, wenn ich Putin wäre?

Der umgekehrte Fall:
Der (inzwischen ja nicht mehr existierende) Warschauer Pakt mit einem hyperreagiblen Generalsekretär plant die Stationierung einer ultraschnellen Eingreiftruppe in der näheren Umgebung von Prag (etwa 100 km von der deutschen Grenze entfernt).
Wie würde es uns in Deutschland dann so gehen??


Was ich im Verlauf der Ukraine-Krise verstanden habe, ist, daß fast alle Informationen gefärbt sind, daß unsere Medien nicht über bestimmte Dinge berichten, daß sich sogar früher von mir hochgeachtete Medien (wie ZEIT oder SPIEGEL) an der Vorverurteilungskampagne bezüglich des MH-17-Abschusses beteiligen, daß Putin vorwiegend in der Boulevard-Etage – aber ebenso (etwas zurückhaltender) in den Leitmedien – als psychisch stark gestörter Narzißt dargestellt wird und daß unsere Leitmedien sogar lügen! (Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung, Post, 27.7.2014, 1. Video: Tagesthemen 20.05.2014 - 10.000 Menschen? Die Presse Lügt! [10:10])

Was ich während der Ukraine-Krise zur Kenntnis nehmen mußte, ist, daß es über keine der drei großen Putin-Reden (2001 vorm Bundestag, 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz und vor kurzem vor dem Valdai-Forum) eine öffentliche, inhaltsbezogene und selbstkritische Diskussion gab. (Ist ja auch nicht nötig, wozu brauchen wir, die wir die Guten sind, über unser eigenes Handeln kritisch nachzudenken, vor allem in Zeiten, in denen wir Angst haben.)
Was ich auch zur Kenntnis nehmen mußte ist, daß versucht wurde, Interview-Partnern bestimmte Äußerungen in den Mund zu legen. (Siemens-Chef Joe Kaeser, Ästhetik-Professor und Kunsttheoretiker Bazon Brock in Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung, Post, 11.05.2014, Videos: Siemens-Chef von ZDF öffentlich ausgepeitscht wegen seinem Treffen mit Putin [5:35], Die Männerfreundschaft Schröder-Putin - Bazon Brock 3sat 30.04.2014 - die Bananenrepublik [7:32])

Was ich verstanden habe ist, daß es in den Medien eine Tendenz gibt, »Rußlandversteher« (für mich das Unwort des Jahres 2014) schlecht dastehen zu lassen (Rodionov bei »Hart aber fair« [Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik?, Post, 25.03.2014], Hubert Seipel bei Jauch [Interview: Putin und der russische Standpunkt, Post, 19.11.2014], ebenso, wie unsere Alt-Bundeskanzler). 
Was ich auch verstanden habe ist, daß die Leitmedien – auch nach der Kritik des Programmbeirats [Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik, Post, 18.09.2014] an der Ukraine-Berichterstattung – sowohl an ihrer tendenziösen Berichterstattung festhalten wie auch auf die vielerorts geäußerte Kritik einzig und allein mit Empörung, Rechtfertigung und Abwehr reagieren.

Es ist nicht zu bezweifeln, daß sich sowohl die USA wie auch NATO und EU Völkerrechtsverletzungen genehmigten (Jugoslawien-, Irak-Krieg).
Putin hat dies, ohne es direkt anzusprechen, in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisiert:

»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« (Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik?, Post, 25.03.2014, Hervorhebung von mir; man sehe sich die empörten Reaktionen auf Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an…)

Diese Völkerrechtsverletzung (also die Annexion der Krim) kritisieren nun USA, NATO und EU ihrerseits höchst aufgeregt an Rußland. Dabei habe ich für die Krim-Annexion wesentlich mehr Verständnis als für den Irak- oder den Afghanistan-Krieg. Was wäre auf der Krim jetzt wohl los, wenn Putin sie nicht annektiert hätte? Wie lange müßte wir wohl warten, bis es einen Militärstützpunkt der sogenannten Freien Welt in Kertsch, Feodossija oder Sebastopol gibt?
Fest steht, daß die Militärausgaben von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen fast doppelt so hoch sind wie die Rußlands. Fest steht, daß die Anzahl der Menschen, die in den letzten 50 Jahren durch US-amerikanische Soldaten getötet wurden, ungleich höher ist als die Anzahl der durch sowjetische oder russische Soldaten Getöteten. Aber das kümmert nur Verschwörungstheoretiker oder in der Zeit stehegebliebene Alt-68er. Weil wir sind die Guten, und wir dürfen alles, weil wir die Guten sind. Wie kann man nur dermaßen von sich selbst besoffen sein?

Ich habe verstanden, daß wir uns in einem kalten Krieg befinden.
Ich habe verstanden, daß Europa nicht Machtpolitik lernen muß sondern schon seit geraumer Zeit Machtpolitik spielt. (Europa muss Machtpolitik lernen, Eric T. Hansen, ZEIT, 04.03.2014)
Ich habe verstanden, daß in unseren Medien genauso gelogen wird wie in den russischen, nur haben letztere die Zuckerguß-Produktion und die Verdaubarkeit ihrer Pillen noch nicht so ganz raus.

Was ich noch verdauen muß ist, wie unglaublich borniert die Menschen sein können. Ich habe den starken Verdacht, daß es nicht um die Ukraine geht. Ich habe den ganz starken Verdacht, daß es weder um Freiheit noch um Demokratie geht. Ich bin sicher, daß wir die Werte unserer westlichen Staatengemeinschaft aushöhlen, wenn wir diese nicht leben. 
Und ich weiß, daß, während sich Obama und Putin kloppen, sich die EU und Rußland streiten, in der Ostukraine Menschen massakriert werden und sich Putinversteher und Leitmedien miteinander die Köpfe heiß reden, irgendwelche Strippenzieher in Nadelstreifenanzügen jede Menge Kasse machen.
- Wer zahlt das Ukrainespiel? (AlterMannBlog, 19.11.2014)

Ich denke, wir brauchen ein zweites Zeitalter der Aufklärung. 
Im Moment geht Eigeninteresse (wessen??) definitiv vor Vernunft.