Sonntag, 23. November 2014

Wozu brauchen wir die Ukraine?

Die Vorstellung, es könne gelingen, ohne Bruch mit den herrschenden Eigentumsverhältnissen ein demokratisches und soziales Europa zu etablieren, ist unter Linken weit verbreitet. Andreas Wehr (Die Linke Deutschland) setzt sich damit in der "Jungen Welt" auseinander.

FALSCHER INTERNATIONALISMUS
Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern.

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden.

- Wozu brauchen wir die Ukraine? – Andreas Wehr zum grassierenden Eurochauvinismus (KPÖ Steiermark, 06.08.2014, Hervorhebungen von mir)

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