Britisches Gericht urteilt gegen Datenaustausch des GCHQ mit der NSA

Illegal und nicht mit Menschenrechten übereinstimmend sei dies allerdings nur bis Ende 2014 gewesen
Immerhin: Zum ersten Mal seit seinem Bestehen hat ein britisches Gericht, eingerichtet zur Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten, ein Urteil abgegeben, das dem Datensammeln des GVHQ Verstöße gegen Menschenrechte vorwirft. Die Bürgerrechtsgruppen, die die Entscheidung angestoßen haben, freuen sich zu Recht darüber. Aber: Auch die Regierung und Vertreter des GVHQ können mit dem Urteil gut leben, wie sie betonen, denn es wird nichts Grundsätzliches ändern. Regierung und Geheimdienst sehen im Urteil eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit ihrer Praxis.
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- xxx (Thomas Pany, Telepolis, 06.02.2015)