Freitag, 20. März 2015

Griechenland: Der Krieg zwischen oben und unten

Eine Studie belegt: Die Einschnitte in Griechenland treffen vor allem die Ärmsten. Forscher bezeichnen die Sparpolitik als unsozial und fordern einen Politikwechsel.
mehr:
- Armut in Griechenland verschärft sich (ZEIT Online; 19.03.2015)

währenddessen trickst die Upper Class:
Die griechische Links-rechts-Regierung verspricht, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und den Oligarchen das Leben schwer zu machen. All das hat man schon mal gehört: von Giorgos Papandreou, Premier in Athen von Oktober 2009 bis November 2011 und zu jener Zeit Chef der Pasok-Sozialisten. Es gab auch erst mal Spektakuläres. Satellitenfotos wurden ausgewertet, um die Swimmingpools reicher Griechen auszumachen.
- Korruption und Steuerbetrug – Griechenlands schwerer Kampf gegen die Sünder (Christiane Schlötzer, Süddeutsche, 06.02.2015)
Zitat:
Die griechische Links-rechts-Regierung verspricht, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und den Oligarchen das Leben schwer zu machen. All das hat man schon mal gehört: von Giorgos Papandreou, Premier in Athen von Oktober 2009 bis November 2011 und zu jener Zeit Chef der Pasok-Sozialisten. Es gab auch erst mal Spektakuläres. Satellitenfotos wurden ausgewertet, um die Swimmingpools reicher Griechen auszumachen.
Nur: In Papandreous Amtszeit fällt auch das Verschwinden der sogenannten Lagarde-Liste. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte 2010 von seiner damaligen französischen Kollegin Christine Lagarde eine Liste mit Kontodaten von mehr als 2000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC erhalten. Er nutzte sie nicht, um mögliche Steuerhinterzieher zu finden. Die Liste verschwand, und als sie im Oktober 2012 wieder auftauchte, fehlten die Namen von mehreren Verwandten Papakonstantinous.
Auch der konservative Premier Antonis Samaras, der von Juni 2012 an regierte, versprach den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Es gab ein paar auffällige Festnahmen. 2013 wurde Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, einst Mitgründer der Pasok, erst wegen Steuerhinterziehung, dann wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
Nur: Haris Theoharis, der Generalsekretär für Steuereinnahmen, wurde von der Regierung im Juni 2014 zum Rücktritt gezwungen, nachdem er versucht hatte, ein paar dicke Fische zu fangen. Theoharis hat dies jüngst selber bestätigt. Er muss nicht mehr schweigen, er sitzt nun für die kleine liberale Oppositionspartei To Potami (Der Fluss) im Parlament. Ein Finanzamtschef berichtete der Süddeutschen Zeitung sogar von handfesten Drohungen prominenter Steuerhinterzieher.

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