Schockstrategie in der Ukraine

Kiew bereitet ein Schulden-Moratorium vor. Das Land droht Gläubigern mit Zahlungsausfall. Betroffen sind auch EU-Gelder

Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz, um Zahlungen an ausländische Gläubiger des hochverschuldeten Landes auszusetzen. Aktuell verhandelt die Regierung über die Umschuldung von 23 Milliarden Dollar, die das Land voraussichtlich nicht zurückzahlen wird. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz schafft sich die ukrainische Regierung unter Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko die Möglichkeit, das Verhalten von bestimmten Geldgebern als "gewissenlos" einzustufen. Gleichzeitig forderte Ministerpräsident Jazenjuk weitere internationale Finanzhilfen.


Mit ihrer Gesetzesinitiative scheinen die Abgeordneten in Kiew vor allem auf Russland zu zielen. Das Projekt wurde öffentlich damit begründet, dass die Kredite, die dem Land unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch gewährt wurden, "nicht beim Volk angekommen" seien. Daher sehe man keinerlei Verpflichtung, die Kredite zu bedienen.

Zuletzt hatte Russland im Dezember 2013 ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar aufgekauft. Nach dem Treffen betonte Russlands Präsident Wladimir Putin seinerzeit, dass mit der Finanzhilfe keine politischen Bedingungen verbunden sind, "weder die Senkung noch das Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben".
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- Schockstrategie in der Ukraine (Malte Daniljuk, Telepolis, 21.05.2015)