Mittwoch, 30. September 2015

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 4

August 2015: 
Poroschenkos Spiel mit dem Minsker Abkommen (Florian Rötzer, Telepolis, 31.08.2015)
Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu

Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.

mein Kommentar:
Angesichts der geopolitischen Lage bin ich davon überzeugt, daß die USA ein Interesse an einer schwärenden Wunde in Russlands Flanke haben, die ständige Aufmerksamkeit und ständigen Energieaufwand erfordert. Angesichts der Lasten, die die Europäer für das strategische Spiel der USA zu tragen haben, ist die Frage, wie lange sich die Europäer noch vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen.

Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her (Ralf Streck, Telepolis, 27.08.2015)
Unter Druck des IWF werden 3,8 Milliarden US-Dollar an Schulden von privaten Gläubigern abgeschrieben, damit neue 40 Milliarden fließen können

Es hatte sich angedeutet, dass es Ende August eine Einigung auf irgendeinen Schuldenschnitt geben würde, um die Pleite der Ukraine nicht offensichtlich werden zu lassen (Showdown vor der Ukraine-Pleite?). Entsprechenden Druck hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gemacht. Zudem muss am Sonntag das Land Zinsen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar auf eine Auslandsanleihe begleichen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielt wurde, die nun von der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko angekündigt wurde. Sie hatte zuletzt mit einem Schuldenmoratorium gedroht, wenn es keine Einigung gäbe.

mein Kommentar:
Was ich immer sage: Wir finanzieren mit unseren Krediten den Krieg, den die West- gegen die Ost-ukraine führt, mit. Wozu soll der Osten verhandeln, wenn er Geld für Waffen kriegt?

- Ukrainer drücken sich zunehmend vor der Rekrutierung (Florian Rötzer, Telepolis, 20.08.2015)
Regierung in Kiew verliert an Rückhalt, der Patriotismus schwindet
Während Teile der ukrainischen Regierung und die Separatisten die Kriegsstimmung schüren und die verstärkten Kampfhandlungen den Waffenstillstand immer weiter zur Makulatur werden lassen, scheint der Patriotismus in der Ukraine zu schrumpfen. Wie das bei den Separatisten ist, lässt sich nicht eruieren, hier erfährt man auch nicht die Zahl der getöteten und verletzten Milizen.


Steinmeier: Situation in der Ukraine ist "explosiv" (Florian Rötzer, Telepolis  16.08.2015)
Separatisten verlangen nach Zunahme der Kampfhandlungen schnelles Eingreifen der Normandie-Gruppe, um das Ausbrechen eines vollen Kriegs zu verhindern
Die Situation in der Ukraine ist völlig verfahren. Die Kampfhandlungen von beiden Seiten nehmen zu, Separatisten und ukrainisches Militär werfen sich gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Das Minsker Abkommen ist schon lange zu einem Papiertiger geworden, da in den entscheidenden Fragen zum vereinbarten Sonderstatus der "Volksrepubliken" keine Fortschritte mehr erzielt werden. Auch der nach monatelangen Verhandlungen für das Wochenende vereinbarte Austausch von jeweils 13 Kriegsgefangenen kam nicht zustande und musste verschoben werden.

Am Freitag erklärte der Sprecher deutschen Auswärtigen Amts: "Wir beobachten diese erneute Eskalation und auch den von der OSZE beobachteten Einsatz schwerer Waffen mit allergrößter Sorge. Der wiederholte Bruch der in Minsk vereinbarten Waffenruhe ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer, denn mit jedem Schuss wird der ohnehin schwierige politische Prozess noch schwieriger. Wir erwarten deshalb, dass man sich in Moskau, aber auch in Kiew über die potentiellen Gefahren dieser Lage im Klaren ist, setzen darauf, dass die Kampfhandlungen umgehend eingestellt werden und rufen beide Seiten dazu auf, zu der in Minsk vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren."

Außenminister Steinmeier äußerte gleichfalls "allergrößte Sorge" in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow, der Bild am Sonntag gegenübver sagte er, die Lage sei "explosiv". Während in Kiew die Meinung vertreten wird, dass die "Volksrepubliken" einen Angriff starten, erklären die Verantwortlichen von diesen, Kiew würde sich auf einen Angriff vorbereiten. Unterstützt werden sie von russischen Experten, die sagen, Poroschenko arbeite mit den Amerikanern zusammen eine militärische Lösung des Konflikts aus. In dem Gespräch mit Steinmeier haben sich die beiden Außenminister "für die baldigste Umsetzung der im 'Normandie-Format' vereinbarten Maßnahmen zur Demilitarisierung von Schirokino und zum Abzug der schweren Waffen ausgesprochen. Von russischer Seite wurde Besorgnis über die nicht konstruktive Herangehensweise Kiews an die Umsetzung der genannten Maßnahmen geäußert", berichten russische Medien.


Das Sanktionsspiel zwischen der EU und Russland (Florian Rötzer, Telepolis  14.08.2015)
Moskau verlängert und erweitert die Importverbote, die EU verlängert und verstärkt die Hilfsmaßnahmen, die wirtschaftlichen Folgen für die EU sind umstritten

Das Sanktionsspiel dreht sich weiter, ohne dass Bedingungen zu sehen wären, aus ihm aussteigen zu können. Die EU und der Westen haben Sanktionen gegen Russland verhängt, Moskau reagiert im August des letzten Jahres mit Gegensanktionen, die nun um ein weiteres Jahr verlängert wurden. Auch Albanien, Montenegro, Liechtenstein und Island, die sich den EU-Sanktionen angeschlossen haben, wurden nun auf die Liste der Länder gesetzt, gegen die Importverbote von Lebensmitteln ausgesprochen wurden.


Geheimniskrämerei um MH17 (Florian Rötzer, Telepolis  14.08.2015)
Niederländische Regierung weigert sich, Dokumente über den Absturz zu veröffentlichen

Journalisten von RTL News haben die niederländische Regierung nach dem Gesetz für Informationsfreiheit aufgefordert, möglichst alle Informationen über die Handlungen der niederländischen Regierung nach dem Absturz zu veröffentlichen.


- Steht die Ukraine wieder vor dem vollen Ausbruch des Kriegs? (Florian Rötzer, Telepolis  11.08.2015)
Die Kämpfe verstärken sich, finanziell und innenpolitisch versinkt das Land im Chaos, Verschwörungstheoren der Regierung blühen auf

Die USA werden der Ukraine weitere 500 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ausbildung von Soldaten geben, wurde gestern von ukrainischen Medien berichtet und von russischen wiederholt. Derweilen gibt es Berichte, dass sich die Kämpfe verstärken, betroffen scheinen vor allem die Gegend um Mariupol und die Umgebung von Donezk wie in Shyrokyne zu sein. Wie üblich werfen sich beide Seiten den Bruch des Waffenstillstands vor, der mehr und mehr nur noch auf dem Papier steht.


- Showdown vor der Ukraine-Pleite? (Ralf Streck, 10.08.2015)
Eine "letzte Chance" soll es in den Verhandlungen mit Gläubigern am Mittwoch geben, sonst droht ein Schuldenmoratorium

Die Finanzministerin der Ukraine macht Druck in den Verhandlungen mit den Gläubigern, um über einen Schuldenschnitt die Staatspleite zu verhindern. Schon vergangene Woche hatte Natalija Jaresko im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ultimativ einen Schuldenschnitt gefordert. "Kiew möchte den Nennwert der Staatsanleihen um bis zu 40% reduzieren", denn nur so lasse sich die Schuldentragfähigkeit nach Angaben von Jaresko wieder herstellen. (Unterstützt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) fordert das abstürzende Land eine Reduzierung der Schulden um 15,3 Milliarden US-Dollar.


- Estland: Warnung aus Russland (Jens Mattern, Telepolis, 10.08.2015)
Dem vermulich entführten estnischen Geheimdienstbeamten Kohver drohen in einem bislang undurchsichtigen Prozess bis zu 16 Jahre Haft

Der estnische Geheimdienstbeamte Eston Kohver, der im September 2014 von Kräften des russischen Geheimdiensts überwältigt wurde, sitzt noch immer in russischer Haft. Am 19. August soll das Urteil gefällt werden, die Staatsanwaltschaft von Pskov fordert 16 Jahre Haft.

Nach Angaben der Zeitung Postimees soll Kovher im Frühjahr 2014 von russischer Seite gemahnt worden sein, mit seinen Ermittlungen gegen den Schmuggel an der estnisch-russischen Grenze aufzuhören.


- Künstler bedrohen die nationale Sicherheit der Ukraine (Florian Rötzer, Telepolis, 08.08.2015)
Ukrainisches Kulturministerium veröffentlicht eine vom Geheimdienst SBU stammende Liste von gefährlichen Künstlern, unter denen sich mal wieder Gérard Depardieu befindet

Von der Freiheit der Kunst will man in der Ukraine nicht sprechen. Wer unter den Künstlern sich nicht der nationalen Ideologie konform verhält, kommt schon einmal auf eine Liste. Das Kulturministerium verwaltet diese, der Geheimdienst aber hat offenbar die Aufgabe, das Ausland, d.h. wohl primär Russland, im Auge zu behalten. So wurde gegen 115 Prominente ein mehrjähriges Einreiseverbot verhängt, weil sie sich "zugunsten der Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität geäußert haben" (Gérard Depardieu: Eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine).

Auf der Liste findet sich auch der französische Schauspieler und Putin-Freund Gérard Depardieu, der u.a. wegen der Reichensteuer seinen Wohnsitz in Frankreich abmeldete und inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erlangt hat. Depardieu hat die Ehre, noch auf der zweiten Liste eingetragen zu sein, die wiederum der Geheimdienst zusammengestellt hat.


Saudi-Arabien und Ägypten wollen französische Mistral-Schiffe (Thomas Pany, Telepolis, 07.08.2015)
Nach einem Zeitungsbericht will der saudische König Salman eine Flotte aufbauen, um in Krisengebieten, wie in Libyen, eingreifen zu können
Russland kriegt sein Geld zurück, 1,2 Milliarden Euro, nachdem sich Frankreich entschlossen hatte, die beiden Mistral-Kriegsschiffe doch nicht zu liefern, hieß es vor zwei Tagen. Als klar wurde, dass das Mistral-Geschäft mit Russland nicht zustande kommt, wurde in der französischen Öffentlichkeit darüber spekuliert, was Frankreich mit den beiden Hubschrauber-, Panzer- und Mannschaftsträgerschiffen machen wolle; angedeutet wurde sogar, dass sie zerlegt werden könnten.

Zerlegt hat sich die Spekulation. Präsident Hollande war gestern Ehrengast as-Sisys bei der Einweihung des erweiterten Suezkanals und er brachte gute Nachrichten mit, wie heute unter Berufung auf informierte Kreise gemeldet wird: Ägypten und Saudi-Arabien wollen die beiden Schiffe kaufen.

Offiziell bestätigen wollte Hollande gestern nur, dass es keine Schwierigkeiten gebe, einen Abnehmer für die zwei in Frankreich gebauten Mistral-Schiffe zu finden. Die - mit Verweis auf die Ukraine-Krise - nicht zustande gekommene Auslieferung der Kriegsschiffe (vgl. Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland) habe eine gewisse Nachfrage von anderen Ländern zur Folge gehabt, darunter auch von Ägypten. Man werde mit diesem Land wie mit anderen Interessierten auch, erwähnt werden Kanada und Singapur, darüber sprechen.


Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack (Stefan Korinth, Telepolis, 07.08.2015)
In ukrainischen Lehrbüchern werden dunkle historische Kapitel aus patriotischen Gründen umgedeutet oder verschwiegen - Teil 1

Schon seit der Unabhängigkeit 1991 steht die nationale Identitätsbildung im Fokus des ukrainischen Bildungssystems. Über das Schulwesen versuchten die Regierungen, Nationalstolz und Heimatliebe in den heranwachsenden Generationen zu verwurzeln. Die Mächtigen des Landes wollten vor allem eine durchgängige Nationalgeschichte vermitteln, um das neue Staatswesen und die eigenen Machtansprüche zu legitimieren. Dazu werden bis heute bestimmte Ereignisse zu Nationalmythen ausstaffiert, während unschöne Teile der Geschichte weggelassen werden.
Eine positive Identifikation mit dem Heimatland oder gar bedingungslosen Nationalstolz im Schulunterricht zu vermitteln, ist beileibe nichts spezifisch Ukrainisches. Weltweit ließen sich Beispiele hierfür finden. Auch in der Ukraine selbst ist dies keine Erfindung der jetzigen Regierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk. Patriotismus im Unterricht zu fördern, hat in der unabhängigen Ukraine Tradition - unter anderen Vorzeichen auch schon in der Ukrainischen Sowjetrepublik.

Die Ukraine als junges Staatswesen musste sich von Beginn an ihrer selbst vergewissern. So wurde bereits Anfang der 1990er Jahre das Fach "Ukrainekunde" (Ukrainosnawstwo) ins Schulsystem integriert. Es ist ausdrücklich Zweck dieses Unterrichts, patriotische Gefühle und Nationalbewusstsein der Schüler zu entwickeln. In dem Fach werden Mädchen und Jungen über die besondere ukrainische Mentalität und das "Ukrainertum als kosmischer Erscheinung" informiert.

In einigen der genutzten Lehrbücher wird bspw. die Entstehung der ukrainischen Nation auf den biblischen Urvater Noah zurückgeführt oder die ukrainische Sprache aus dem alt-indischen Sanskrit hergeleitet. An anderer Stelle wird behauptet, Menschen könnten keine zwei Muttersprachen haben. Die polnische Forscherin Magdalena Telus, die Ende der 1990er Jahre ein Schulbuchprojekt u.a. zu ukrainischen Lehrbüchern leitete, warnte damals vor "alarmierenden Tendenzen" in dem Fach.[1]

Ganz praktisch ausgerichteten Patriotismus gibt es für die Klassen Zehn und Elf im Fach "Nationalverteidigung" - eine Art militärische Grundausbildung in der Schule. Hier lernen Schüler technische Waffendaten und militärische Ränge auswendig, üben marschieren oder das Zerlegen und Zusammensetzen von Kalaschnikows. Auch dieses Unterrichtsfach gibt es in der Ukraine schon seit Jahrzehnten. Die derzeitige Regierung will die Schulstunden nun aber noch realitätsnäher gestalten, indem sie die Schüler von zurückgekehrten Kämpfern der "Anti-Terror-Operation" unterrichten lässt.[2]


- Rechtsradikale Ukrainer bedrohen Oppositionelle (Florian Rötzer, Telepolis, 04.08.2015)
Verhindert werden soll, dass die Opposition sich zu den Lokalwahlen registrieren kann
Zwar wurde von kritischer Seite und vor allem von russischer aus Eigeninteresse heraus immer wieder herausgestellt, dass die Maidan-Proteste von Rechtsextremen unterwandert waren und diese auch die Übergangsregierung beeinflussten. Mittlerweile haben sich zwar viele auf Druck aus dem Westen, verstärkt durch das Minsker Abkommen, in die herrschenden Parteien und staatlichen Institutionen halbwegs integriert.

Aber es bleiben militante Reste wie der Rechte Sektor, der zahlenmäßig keine große Rolle spielt, aber mit seinen paar tausend bewaffneten Kämpfern und die Image aus der Maidanbewegung und dem Krieg in der Ostukraine offenbar mitsamt seinem Führer und Abgeordneten Dmitri Jarosch unantastbar ist. Selbst als nach einer Schießerei in Karpatien, Tausende von Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt, erst einmal wieder die Rufe nach einer Entwaffnung oder Eingliederung der bewaffneten Verbände des Rechten Sektors gemäß dem Minsker Abkommen ertönten, geschah nichts, abgesehen davon, dass der Rechte Sektor mit anderen militanten Gruppen Präsident Poroschenko und die Regierung zum Zurücktreten aufforderten und ein Referendum organisieren wollen. Es werden Unterschriften gesammelt.

Wer hinter den Morden oder Exekutionen an oppositionellen Politikern der ehemaligen Partei der Regionen und Journalisten steht, ist ebenso wenig bekannt, wie Verantwortliche für andere Gewalttaten, allen voran die Morde auf dem Maidan und das Massaker in Odessa, in die wohl auch rechtsradikale Kräfte verwickelt waren. Wie angespannt die Lage in dem Pleiteland ist, das nicht nur einen Krieg im Inneren führt und sich hochrüstet, sondern sich harten Sparmaßnahmen unterwerfen muss, während die Regierung kaum mehr einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, zeigt ein Vorfall in Charkow.


- "In der Ukraine sehe ich in der nächsten Zeit keine Zukunft" (Jens Mattern, Telepolis, 01.08.2015)
Der nächstmögliche Westen: Ukrainer in Polen
Ein wenig ukrainische Akkordeonmusik dringt in den Übungsraum des "Ukrainischen Hauses" mit den rund zwanzig Eleven. Dmytro F. liest seine Hausaufgaben in polnischer Grammatik vor. Eigentlich studiert der Ukrainer hier in Warschau Betriebswirtschaft, doch sein Polnisch will er weiterhin verbessern und nutzt so den durch Stiftungen finanzierten Sprachunterricht. "In der Ukraine sehe ich in der nächsten Zeit keine Zukunft." Noch in diesem Jahr will er seinen Abschluss schaffen.

Polen ist für die Ukraine der "erreichbare Westen", die Sprache ist verwandt und die Lebenshaltungskosten sind nicht so hoch. Das Land gilt als die erste Möglichkeit, dem krisengeschüttelten Land zu entgehen, das mittlerweile anderthalb Millionen Binnenflüchtlinge bewältigen muss. Insgesamt 23.000 Ukrainer studieren in Polen, wie die polnischen Behörden Anfang April vermeldeten. Dies ist die Hälfte aller ausländischen Studenten an der Weichsel.


Juli 2015: 
Propaganda und Kriegsalltag in der Ost-Ukraine (Ulrich Heyden, Telepolis, 27.07.2015)Auf verschlungenen Wegen bezieht die Ukraine Steinkohle aus den "Volksrepubliken"
"Aufhören", schreit Sergej Anatolijewitsch. Nun sind die Presslufthämmer still und wir können uns unterhalten. Wir befinden uns in 750 Meter Tiefe im Schacht Cholodnaja Balka (Kalte Schlucht). Das Bergwerk des staatlichen Unternehmens Makejewugol befindet sich zwanzig Autominuten östlich von Donezk im Gebiet der Stadt Makejewka.


Um zu dem im März neu erschlossenen Flöz zu kommen, brauchen wir eine geschlagene Stunde. Mit einem Aufzug, einem Sessellift und einem langen Fußmarsch ging es in nur schwach beleuchteten Stollen immer weiter nach unten.

Schichtführer Sergej Anatolijewitsch hat 240 Mann unter sich. Er verdient umgerechnet 520 Euro im Monat. Schon sein Vater habe in diesem Schacht gearbeitet, erzählt Sergej, auf den zuhause eine Frau und zwei Kinder warten.


- Ostukraine: Rückzug der schweren Waffen 2.0 (Florian Rötzer, Telepolis, 23.07.2015)
Kiew und die Separatisten spielen mit dem Minsker Abkommen

Es scheint nach monatelangem brüchigem Waffenstillstand endlich einmal wieder ein Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht worden zu sein. Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk hat offenbar zustande gebracht, dass beide Seiten die schweren Waffen, wie im Abkommen schon lange vorgesehen, hinter die Kontakt- oder Frontlinie zurückziehen

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die Vertreter der Ukraine, die unter Vorsitz der OSZE mit Vertretern Russlands und der Separatisten verhandeln, um keine direkten Gespräche führen zu müssen, angewiesen, den Beschluss zu unterzeichnen, eine 30 km breite Pufferzone einzurichten. Zurückgezogen sollen schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie. In Kraft treten soll die Vereinbarung in einigen Tagen, ob sie besser eingehalten wird, als die bisherigen Zusagen, ist fraglich. Schließlich jetzt nur geschehen, was eigentlich schon längst hätte realisiert werden sollen, aber von beiden Seiten permanent durchbrochen wurde.

Für die Menschen in der Pufferzone oder nahe ihr noch leben, wäre der Abzug der schweren Waffen ein Geschenk. Immer mussten Zivilisten auf beiden Seiten damit rechnen, dass sie beschossen werden. Zudem würde der Rückzug der schweren Waffen einen plötzlichen Ausbruch größerer Kampfhandlungen schwieriger machen. Innenpolitisch steht die ukrainische Regierung und vor allem Poroschenko, der seit Amtsantritt gegen die Falken versuchte, eine friedliche Lösung zu finden, jedoch unter Druck. Gerade hat der Rechte Sektor als Repräsentant der militanten Nationalisten beschlossen, wie auch immer ein Referendum durchführen zu wollen, in dem Poroschenko, der Regierung und der Rada das Misstrauen ausgesprochen und das Minsker Abkommen als Verrat verurteilt werden soll (Der Rechte Sektor kämpft ums Überleben).


- Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine (Ralf Streck, Telepolis, 23.07.2015)
Von der EU-Kommission, vom IWF und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau fließt wieder reichlich Geld

Die EU-Kommission hat gestern die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Gleichzeitig einigt sich das Pleite-Land auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Finanzhilfen.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden (IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine). Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem werden dem Land mehr Mittel als üblich gewährt und das Geld dürfte auch nur fließen, wenn das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann (Zahlungsausfall der Ukraine droht).


- US-Armee startet Großmanöver in der Ukraine (Harald Neuber, Telepolis, 21.07.2015)
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Westeuropa hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der US-Streitkräfte und verbündeter Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am Montagmorgen mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet.
Mein Kommentar:
Wieso »weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Westeuropa«?

- Kriegsgeschichten aus der Ostukraine (Florian Rötzer, Telepolis, 21.07.2015)
Kiew steht kurz vor der Pleite und innenpolitisch vor einem Konflikt wegen der Umsetzung des Minsker Abkommens

- Der Rechte Sektor fordert heraus (Florian Rötzer, Telepolis, 20.07.2015)
Showdown am Dienstag auf dem Maidan

Der rechtsnationalistische Rechte Sektor will es wissen und fordert die Staatsmacht heraus. Seit der Schießerei in Mukacheve, Transkarpatien, geht es darum, ob die Zentralregierung den ukrainischen Staat beherrscht - oder ob die bewaffneten Milizen, die nach dem Maidan und während des Kriegs gegen sie Separatisten entstanden sind, den Ton angeben und die "Revolution" beanspruchen können.

Mit dem Schokoladenkönig Poroschenko ist ausgerechnet ein Oligarch durch die "Revolution der Würde" und das Opfer der "Heiligen Hundert" an die Macht gekommen. Das haben sich vermutlich viele, die die Proteste auf dem Maidan mitgetragen haben, nicht vorgestellt, aber sie haben sich mit kampfbereiten Rechtsextremen zusammengeschlossen, die zwar die "Selbstverteidigung" auch mit brutalen Mitteln geleistet haben, sich aber niemals der staatlichen Gewalt unterstellen wollten und russenfeindlich auch innerhalb des Staates ausgerichtet waren.

Die Maidan-Bewegung wird gerne als westorientiert beschrieben, gerade die extremen Rechten, die auch den Sturz der Janukowitsch-Regierung vorangetrieben hatten, haben und hatten mit der EU und der Nato allerdings wenig im Sinn. Sie vertreten eine nationalistische Ideologie, die derzeit vor allem aus dem militärischen Kampf gegen Russland besteht, aber sie protestieren im Namen des Volkes auch gegen die Oligarchenherrschaft und pochen auf nationale Selbständigkeit.


Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus [12:45]

Veröffentlicht am 10.07.2015
Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt im Auftrag der Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin. Die sogenannte „Sicherheitsstrategie“ soll das Verhältnis zu Russland neu definieren. Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftakt-Veranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben: „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, sagte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.

Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.

Mit der neuen Doktrin kehrt Deutschland der in den vergangenen Jahren begonnen Annäherung an Russland den Rücken: Im zuletzt erschienenen Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Doch beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich der Wind – und die Nato diskutierte darüber, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Für die Bundeswehr hat die neue Doktrin einen großen Vorteil: Die militärische Führung bekommt endlich wieder ein klares Feindbild, an dem sie sich orientieren kann. Daher solle sich, so Reuters über die Pressekonferenz, das Augenmerk der Bundeswehr „künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten…, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums“. In der Bundeswehr ist diese neue Richtung schon seit einiger Zeit antizipiert worden: Deutsche Soldaten sind an der gegen Russland gerichteten neuen „schnellen Eingreiftruppe“ der Nato maßgeblich beteiligt.

Das neue Weißbuch soll nach dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr fertig sein.

QUELLE: http://deutsche-wirtschafts-nachricht...

Rohrabacher drängt US-Botschafterin wegen Ukraine-Konflikt in die Ecke [3:30]

Veröffentlicht am 09.07.2015
Mehr auf unserer Webseite: http://rtdeutsch.com

Der Republikaner Dana Tyron Rohrabacher, Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Europa, Eurasien und neue Bedrohungen, nahm US-Botschafterin Samantha Power argumentatorisch den Wind aus den Segeln, als diese auf die Frage, welche Konfliktpartei für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich sei, erklärte, dass eine ihr bekannte Familie von „russischen Alliierten“ in der Ukraine bombardiert wurde.

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Juni 2015: 
Putin auf Deutsch zum Ukrainekonflikt [3:47]

Veröffentlicht am 22.06.2015
Viel in der Presse erwähnt, selten zitiert und nie gezeigt wurde Putins Statement vom letzten Wochenende in Sankt Petersburg zum Ukrainekonflikt, dessen Entstehung und mögliche Lösung nach seiner Meinung.

Da ist es wohl an der Zeit für die unverhüllte Wahrheit bei russland.TV in deutscher Übersetzung. Hier die originalen Ausführungen Putins zur am Rande des Wirtschaftsforums im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Wie immer unkommentiert zur eigenen Meinungsbildung nach dem Skript auf der Kreml-Homepage.

Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.ru

Mai 2015
Einstimmig wurde Ronald Pofalla zum Nachfolger von Lothar de Maizière gewählt. So bald wie möglich will der Ex-Kanzleramtschef mit Russland wieder ins Gespräch kommen.
dazu:
- Der Mann, den sie Ronny nannten (11.02.2015)
Ronald Pofalla war einer der mächtigsten Männer der deutschen Politik. Jetzt wechselt er zur Bahn. Unser Reporter hat versucht, mit ihm zu sprechen.
Ronald Pofalla war ein Lehrmeister der sedierenden Politik. Im Wahlkampf des Jahres 2009, als er noch Generalsekretär der CDU war, lief er aufgeregt herum und erzählte von seiner neuesten Taktik, der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so. Wäre Pofalla Mathematiker geworden, hätte er sich ganz sicher mit Zahlenreihen beschäftigt, die bei null enden.
Die Gleichung ging auf, die SPD stürzte bei der Wahl vor fünf Jahren ab, und Merkel regierte weiter. Pofalla blieb loyal gegenüber der Kanzlerin, sie konnte sich auf ihn verlassen. Er ordnete sich ihr vollkommen unter. Ich finde während meiner Recherche niemanden, der Pofalla für einen echten Freund hält, aber alle sagen: Merkel muss ihm zutiefst dankbar sein.

April 2015:  
Er war der erste demokratisch gewählte und zugleich der letzte Ministerpräsident der DDR. In den vergangenen zehn Jahre stand Lothar de Maizière zudem dem „Petersburger Dialog“ vor. Der Christdemokrat kritisiert die Russland- und Ukraine-Politik des Westens und wirbt um Verständnis für die „gekränkte russische Seele“. Im Interview mit der SÜDWEST PRESSE äußert er sich auch über die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung und die Angst der Ostdeutschen vor Veränderung.

- Arbeitsgruppentagungen 2015 (Petersburger Dialog)

März 2015:  

Der Petersburger Dialog zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau soll wieder stattfinden. Er war zunächst wegen des Ukraine-Konflikts ausgesetzt worden.


Ukraine-Serie: 

Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (18.09.2014, zuletzt aktualisiert am 04.10.2014)
Ukraine 19 – Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker (29.08.2014, zuletzt aktualisiert am 19.10.2014) 
Ukraine 18 – Putin als Projektionsfläche für die deutsche Sehnsucht nach dem »Starken Mann«?(23.08.2014
Ukraine 17 – I love Putin, Putin loves you (19.08.2014, zuletzt aktualisiert am 29.10.2014)
Ukraine 16 – Eine Gefährdung unserer Europäischen Kultur (18.08.2014, zuletzt aktualisiert am 19.08.2014
Ukraine 15 – Die – zumindest teilweise – Vernichtung eines gepanzerten russischen Phantom-Konvois (15.08.2014, zuletzt aktualisiert am 02.09.2014
Ukraine 14 – »Wir sind Menschen des Friedens« (29.07.2014, zuletzt aktualisiert am 15.08.2014)
Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung (27.07.2014, zuletzt aktualisiert am 14.09.2014)
Ukraine 12 – Geld und Faschismus in der Ukraine (18.05.2014, zuletzt aktualisiert am 18.09.2014)
Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm« (16.05.2014, zuletzt aktualisiert am 01.10.2014)
Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (12.05.2014, zuletzt aktualisiert am 29.10.2014)
Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung (11.05.2014, zuletzt aktualisiert am 31.07.2014)
Ukraine 8 – Mariopol und die Berichterstattung  (10.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (03.05.2014, zuletzt aktualisiert am 27.09.2014)
Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (25.04.2014, zuletzt aktualisiert am 28.10.2014)
Der Ukraine-Konflikt 5 – Die Nagelprobe des Journalismus (21.04.2014, zuletzt aktualisiert am 29.10.2014)
Der Ukraine-Konflikt 4 – Um was geht es eigentlich? (28.03.2014, zuletzt aktualisiert am 20.08.2014)
Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014) 
Der Ukraine-Konflikt 2 – Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache am Beispiel der Homosexuellen-Gesetzgebung in Deutschland und des israelisch-palästinensischen Konflikts (21.03.14, zuletzt aktualisiert am 03.09.2014)
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zuletzt aktualisiert am 14.08.2015

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