EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben

Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar
Ab 8:00 Uhr wird am Mittwoch im EU-Parlament über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert. Die für Mittag vorgesehene Abstimmung findet jedoch nicht statt.

Parlamentspräsident Martin Schulz (S&P) hat am Dienstag kurzfristig entschieden, die für Mittwoch Mittag anberaumte Plenarabstimmung über die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Kommission hinsichtlich der TTIP-Verhandlungen auf einen nicht näher bestimmten späteren Zeitpunkt zu verschieben. Begründet wurde die Verschiebung mit den vorliegenden 116 Änderungsanträgen zum Bericht, welche Schulz zur weiteren Aussprache und Abstimmung an den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) zurück verwies.

Mit der Abstimmung wollte das Parlament ursprünglich ein starkes Zeichen setzen, um die europäischen Interessen bei den Verhandlungen durchzusetzen. Die Äußerungen des Parlaments und seiner Abgeordneten sind jedoch für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen mit den USA unter der Leitung der Mitgliedsstaaten führt, nicht verbindlich, sondern haben nur Empfehlungscharakter.
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- EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben (Christoph Jehle, Telepolis, 10.06.2015)