Werden Sie aktiv. Oder halten Sie den Mund und schauen fern.

Die deutsche Digitalpolitik ist eine Katastrophe. Und Sie sind schuld daran. Sie lassen sich alles bieten und wählen weiter die gleiche Partei. Als Bürger haben Sie versagt.


Deutschland ist noch weniger als ein digitales Entwicklungsland, Deutschland ist ein Digitally Failed State. Und Sie tragen die Schuld. Sie, der Durchschnittsbürger. Eigentlich sind die Bürger, die Wählerschaft, das Publikum der Mittelpunkt der Medienlandschaft wie auch der der Demokratie. Leute also, die man nicht beschimpfen sollte. Aber ich halte es für notwendig, dass Sie Ihr fundamentales Versagen durch Nichtstun begreifen.

Es ist einfach, auf die böse Politik zu schimpfen, und das tun Sie ja auch. Aber es handelt sich um substanzloses Gemoser, denn Ihrem Unmut lassen Sie keinerlei Konsequenzen folgen. Sie sagen "Man kann ja nichts tun!", um anschließend nichts zu tun. Sie wählen weiter die gleiche Partei, Sie gehen nicht auf die Straße, Sie engagieren sich nicht. Ihre Beschwerde hat nämlich nicht das Ziel, irgendetwas zu ändern, sondern dient allein als Ventil: Sie sind Wutbürger minus Bürger, und selbst die Wut scheint mir aus Gründen der Seelenhygiene gespielt. Was die digitale Sphäre angeht, lassen Sie wirklich alles mit sich machen:

● Günther Oettinger, Digitalkommissar der Europäischen Kommission, versucht aktiv, die Netzneutralität zu zerstören, auch wenn er selbstredend das Gegenteil behauptet. Oettinger zieht einen hanebüchenen Vergleich, der von amerikanischen Lobbygruppen entwickelt wurde: Echte Netzneutralität münde direkt im Sozialismus. Könnte man Unverschämtheit in Energie umwandeln, ließe sich allein mit dieser Aussage die Ostsee auf den Siedepunkt erhitzen. Aber Sie nehmen sie teilnahmslos hin.

● Wegen einer katastrophalen Fehlentscheidungskette der vergangenen 15 Jahre sind mobile Daten in Deutschland sehr, sehr viel teurer als fast überall sonst - hierzulande kostet ein Gigabyte ernsthaft das Fünfzigfache von dem, was es in Finnland kostet. Die Gründe liegen hier bei falschen politischen Steuerungsinstrumenten im Verbund mit kurzsichtigen Konzernentscheidungen. Eine Kombination übrigens, welche die Digitalpolitik in diesem Land vollständig bestimmt, vom Leistungsschutzrecht bis zur mangelhaften Glasfaser-Infrastruktur. Aber Sie sind nur peripher interessiert.

● Die Bundesregierung verarscht Sie in diesem Moment, nicht nur mit der Einführung der nutzlosen, gefährlichen anlasslosen Massenüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung. Angela Merkel verhindert gegen Ihr eigenes Versprechen ebenso, dass die BND-Selektorenliste der NSA dem Parlament vorgelegt wird - Ihrer gewählten politischen Vertretung. Von Veröffentlichung ganz zu schweigen. Hört sich irrelevant und kompliziert an. Nur geht es hier darum, dass eine von Ihren Steuergeldern bezahlte Behörde der NSA geholfen hat, das Unternehmen auszuspionieren, in dem Sie arbeiten. Aber Sie kümmern sich nicht darum.

Und das ist das Problem. Denn eigentlich müssten Sie der Treiber der Zivilgesellschaft sein. Sie müssten Druck auf die Politik ausüben, Sie müssten wenigstens versuchen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen, die zu diesem deutschen Digitaldebakel geführt haben. 
Natürlich gibt es Phasen im Leben, in denen man sich nicht aktiv für Zukunft oder Politik interessieren kann oder will, und das ist okay. Aber es kann unmöglich sein, dass praktisch alle Durchschnittsbürger diese Phase zur selben Zeit durchmachen. Vor allem, weil das Potenzial nachweislich vorhanden ist.
mehr:
- S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Sie haben die Zukunft verbockt (Sascha Lobo, SPIEGEL Online, 10.06.2015)