In Zusammenhang mit zwei neuen Rechtsgutachten zum Thema Gentechnik-Anbauverbote (Opt-out Regelung) fordert der Bio-Branchenverband "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft" deutschlandweite Anbauverbote. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hingegen favorisiert einzelne Länderlösungen, da diese rechtlich besser abzusichern wären.
"Für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist der Weg zu rechtssicheren bundesweiten Gentechnik-Anbauverboten mit den Gutachten geebnet", argumentiert BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein in einer Presseaussendung unter Bezugnahme auf zwei umfassende Rechtsgutachten die vom Umweltbundesministerium in Auftrag gegeben worden waren.
Die sogenannte Opt-out-Regelung wurde im Januar 2015 - nach Jahren des Ringens - auf EU-Ebene beschlossen und soll Verbote in den einzelnen Mitgliedsstaaten erleichtern. Die Regelung wurde teilweise als "Befreiungsschlag" gewertet, zumal bislang Anbauverbote nur dann möglich waren, wenn Länder aktuelle Studien einreichten, die Umwelt- oder Gesundheitsgefahren aufzeigten. Gentech-Kritiker befürchten allerdings einen "Flickenteppich" in der europäischen Landwirtschaft. So zitiert das Portal Keine-gentechnik.de beispielsweise den EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), der von "einem trojanischen Pferd" sprach:
Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben.
mehr:
- Gentechnik: Opt-out auf Bundesebene? (Brigitte Zarzer, Telepolis, 12.06.2015)
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